Und was jetzt, Kanzler?

Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern philosophiert über die Lage der Nation und inszeniert sich in den sozialen Medien. Seine politischen Pläne aber behält er für sich.

Hat den Bonus des Neuen bereits verbraucht: Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. Foto: Michael Gruber (EXPA, Keystone)

Hat den Bonus des Neuen bereits verbraucht: Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. Foto: Michael Gruber (EXPA, Keystone)

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Das erste Rededuell im Parlament ging eindeutig an den neuen Bundeskanzler. Der Sozialdemokrat Christian Kern verwies den rechtspopulistischen Oppositionsführer Heinz Christian Strache mit sachlichen, aber harten Worten in die Schranken. «Wir wissen aus der Geschichte», so Kern, «dass sich die Gewalt der Worte sehr rasch in einer Gewalt der Taten entladen kann.»

Kern spielte damit nicht nur auf ein brennendes Flüchtlingsheim in Ober­österreich an. Die Gewalt der Worte bekommt er auch selbst zu spüren. Auf Straches Facebook-Seite riefen dessen Anhänger zum Mord auf: Für Kern sei «eine schnelle Kugel» gut. Oder knapp: «9 mm». In einem anderen Forum, das der FPÖ nahesteht, wird dem Kanzler das Ende durch einen Lynchmob prophezeit. Zur Antwort warnte Kern den FPÖ-Chef: «Die Geister, die Sie rufen, werden auch Sie nicht so schnell loswerden, Herr Strache!»

Der kurze Auftritt des Kanzlers wurde ausserhalb der rechtspopulistischen Fraktion einhellig gelobt: Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Werner Faymann habe Kern den richtigen Ton und die richtigen Worte gefunden, so das Urteil. Dennoch ist der Regierungschef nun dort, wo er eigentlich nicht sein wollte: Er wird nicht an seinen Leistungen gemessen, sondern daran, wie er mit dem Gegner rechts aussen umgeht. Und selbst wenn Kern im Parlament den FPÖ-Führer alt aussehen lässt, so ist es doch wieder Strache, um den sich alles dreht.

Bonus des Neuen aufgebraucht

Dabei wollte Kern die Fixiertheit auf die FPÖ vermeiden. Er wolle weg von der Ängstlichkeit und «den Blick hin zu den Chancen richten», wie er es in seiner Antrittsrede formulierte. Das hat in seinen ersten Wochen im Amt nicht funktioniert. Er versprach eine neue Kultur des Regierens, ein Ende des Streits in der Grossen Koalition. Doch auch das konnte Kern nicht mal in Ansätzen einlösen. Nach anfänglicher Euphorie über die Ablöse des unbeliebten Werner Faymann macht sich Ernüchterung breit, in der SPÖ, bei der Opposition und in den Medien. Den Bonus des Neuen hat Kern verbraucht.

Der Kanzler gibt viele Interviews, in denen er über den Zustand Österreichs und der Weltwirtschaft philosophiert. Er kündigt den Kampf gegen Ungerechtigkeit an, die Reduktion der Staatsschulden und die Einbeziehung vieler Interessengruppen in die Regierungsarbeit. Wie er das alles machen will, sagt er nicht. Kern verspricht einen «New Deal» für Österreich. Was er damit genau meint, verrät er genauso wenig. Das stört nicht nur die Grünen und die Neos, die Kern ursprünglich gut gesonnen waren. Das beschäftigt auch seine eigene Partei. Wie will der Kanzler die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen? Wird er die Obergrenze für Asylanträge streng einhalten und beim 37 501. Antrag die Grenzen schliessen? Wie steht er zum Trans­atlantikvertrag TTIP? Es gibt so viele Fragen an den neuen Kanzler. Und so wenige Antworten von ihm.

James Bond und Barack Obama

Kern weiss um die Macht einer guten Rede, er weiss um die Macht der Bilder und um die Bedeutung sozialer Medien. Auf Instagram inszeniert sich der Kanzler als Mischung aus James Bond, Justin Trudeau und Barack Obama. Immer cool, immer konzentriert. Das Bundeskanzleramt beschäftigt ein Team für solche Inszenierungen. Wenn Journalisten zu Interviews anrücken, wird erst verhandelt, ob sie eigene Fotografen mitnehmen dürfen. Der Kanzler gibt die Kontrolle über sein Image nicht gerne aus der Hand.

Kontrollfreak war Kern schon als Chef der Bundesbahnen (ÖBB). Seine Kollegen im Vorstand erhielten Redeverbot, das Gesicht der Bahn war nur mehr Kern selbst. Dem Unternehmen tat das gut. Die in der Öffentlichkeit viel gescholtenen Bähnler wussten es zu schätzen, dass sich der Chef schützend vor sie stellte. Doch in der Politik funktioniert das nicht.

Kern hat mit der ÖVP einen Koalitionspartner, der gleichzeitig regieren und opponieren will. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner versucht halbwegs, Kerns Vorgabe vom streitlosen, neuen Regieren zu erfüllen, während Aussenminister Sebastian Kurz und ÖVP-Fraktionschef Reinhold Lopatka gegen den Regierungschef intrigieren, wo es nur möglich ist. Das Intrigieren funktioniert deutlich besser als das Regieren. Erst wurde Kern von der ÖVP bei der Wahl eines neuen Präsidenten für den Rechnungshof über den Tisch gezogen. Nun wollen die ÖVP-geführten Bundesländer in der Frage der Kürzung von Sozialhilfe für Flüchtlinge den Kanzler vorführen. Die neue Regierung sieht schon wieder ziemlich alt aus. «Fehlstart statt Neustart» mag eine übertrieben pessimistisch Einschätzung sein. Aber selbst Kerns grösste Fans fragen sich: Was kommt jetzt?

Der Friede ist brüchig

Der Politologe Peter Filzmaier sagt, Kern habe noch eine Gnadenfrist bis Herbst. Spätestens dann müssten erste Ergebnisse des «New Deal» sichtbar sein. Woher Kern die Parlamentsmehrheit für systemische Reformen nehmen will, ist Filzmaier ein Rätsel. Kern sollte sich besser auf kleine Veränderungen konzentrieren, sagt der Politologe, «aber davon viele und jeden Tag».

Auch in Kerns eigener Partei SPÖ ist der innere Friede brüchig. Der schnelle Wechsel von Faymann zu Kern hat vorerst einmal die Grabenkämpfe zwischen rechtem und linkem Flügel beendet. Doch eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik gibt es nicht. Die Forderung «Grenzen dicht» ist den Linken ein Gräuel, die «Willkommenskultur» den Rechten. Kern ist erst designierter Parteivorsitzender. Gewählt wird er auf dem Sonderparteitag am 25. Juni. Sein Vorgänger Faymann erhielt von den Genossen magere 84 Prozent. Kern will ein richtig gutes Ergebnis. Deshalb kramt er Forderungen aus dem Fundus, auf die sich alle in der Partei einigen können: Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Oder die Besteuerung von Maschinen.

Solche Ansagen kommen bei der Wirtschaftspartei ÖVP ganz schlecht an. Die breite Mehrheit, die Kern für seinen «New Deal» bräuchte, ist nicht einmal schemenhaft in Sicht. Die althergebrachten Kampfmuster der zwei Regierungsparteien seien «scheinbar unüberwindbar», kommentiert der vom Kanzler enttäuschte Chef der Oppositionspartei Neos, Matthias Strolz: Auch Christian Kern drohe daran zu scheitern.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.06.2016, 20:52 Uhr

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