Die historische Chance von Paris

18 Jahre nach Kyoto könnte sich die Weltgemeinschaft wieder auf eine gemeinsame Klimapolitik verständigen.

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Paris ist im Ausnahmezustand. Zwei Wochen ist es her seit den Mord­anschlägen islamistischer Terroristen. Nun wird der französische Präsident François Hollande am kommenden Montag ein weiteres Mal einen Appell an die Welt richten, den Kampf aufzunehmen. Diesmal ist es der Kampf gegen den Klimawandel. Gastgeber Frankreich möchte mit einem erfolgreichen Gipfel als Grande Nation Geschichte in der internationalen Klimapolitik schreiben.

Erwartet werden 140 Staats- und Regierungschefs zur Eröffnung der 21. UNO-Klimakonferenz, darunter US-Präsident Barack Obama, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping. Sie sind es, welche in den nächsten Tagen die Impulse geben können, um die Verhandlungen für einen neuen Klimavertrag in die richtigen Bahnen zu lenken.

Paris ist die grosse Chance für eine Trendwende in der blockierten Klimapolitik der letzten Jahre. Paris ist nicht Kopenhagen, wo vor sechs Jahren die Verhandlungen für einen neuen Klimavertrag für die Zeit nach 2020 kläglich scheiterten. Doch das Versagen von Kopenhagen war für die internationale Klimapolitik ein Segen.

Es war der Anfang eines Paradigmenwechsels. Zusehends gedieh in der UNO-Staatengemeinschaft die Einsicht, dass verbindliche Reduktionsverpflichtungen für Treibhausgase auf globaler Ebene nicht zum Ziel führen, wenn alle UNO-Staaten, ob reich oder arm, ob Industrie-, Schwellen- oder Entwicklungsländer, ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen.

In Paris sollen die eigenständigen, nationalen Klimaprogramme aller Staaten gemäss ihren wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten zu einem Paket geschnürt werden. Die Versprechen von 177 Staaten liegen auf dem Tisch. Damit sind über 90 Prozent der globalen Emissionen abgedeckt. Allein das ist schon ein Erfolg.

Vor wenigen Jahren wäre eine Kooperation dieses Ausmasses schon im Keim erstickt worden. Der Machtkampf zwischen den beiden Super­nationen USA und China um politische und wirtschaftliche Beziehungen in einer neuen multipolaren Welt liess keine konstruktiven Verhandlungen zu. Die Hypothek der «historischen Schuld» machte den Industrieländern zunehmend Mühe, weil ihre Emissionen der Treibhausgase seit Anfang des Jahrhunderts stabil blieben, während China seither durch das grosse Wirtschaftswachstum den Anstieg ­beschleunigte. «Nicht ohne China» – das war stets das Credo der USA.

Das Vorgehen, auf freiwillige, selbst definierte Klimaziele zu setzen, mag zu denken geben und wenig glaubwürdig erscheinen. Zumal die Ankündigungen ungenügend sind, um eine kritische Erderwärmung um 2 Grad zu verhindern. Ein Fortschritt auf diesem Weg ist aber möglich, weil er nicht von oben nach unten diktiert wird.

Doch die Chance von Paris ist schnell vertan, wenn der Vertrag keine Regeln bietet, um die nationalen Klimaprogramme transparent und vergleichbar zu machen. Wenn die selbst definierten Klimaziele nicht periodisch überprüft und erhöht werden. Entwicklungsländer können ihre Ziele ohne finanzielle und technische Unterstützung der Industriestaaten nicht erreichen. Dafür braucht es Billionen Dollar in den nächsten Jahren, wie neue Studien zeigen. Der neue Vertrag muss deshalb Finanzierungs­regeln garantieren. Die Wirtschaft wartet auf ein deutliches Zeichen, dass im Vertrag das postfossile Zeitalter nun endgültig anfangen wird.

Die nächsten zwei Verhandlungswochen entscheiden, ob der Vertrag eine historische Bedeutung haben wird. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 27.11.2015, 00:02 Uhr)

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