«Das präventive Draufschlagen funktioniert einfach nicht»

Ein Soziologe und Protestforscher kritisiert die Hamburger Polizei harsch und erklärt, wie die Lage beim G-20-Gipfel so eskalieren konnte.

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Der Soziologe Simon Teune, 40, von der TU Berlin, beschäftigt sich mit der Kultur des Protests. Er arbeitet auch im Institut für Protest und Bewegungsforschung, das die Demonstrationen und Veranstaltungen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg beobachtet hat.

Herr Teune, der sogenannte Schwarze Block steht nach der Eskalation der Gewalt in Hamburg im Fokus. Wer verbirgt sich dahinter?

Der Schwarze Block ist keine Gruppe, sondern eine Protesttaktik in Demonstrationen. Viele Demonstrationen sind in Blöcken organisiert, in denen man nach Zugehörigkeit mitläuft. Da stellt die Partei Die Linke einen Block auf, die Gewerkschaften, der Bund Naturschutz etc.

Und wer stellt den Schwarzen Block auf?

Der stellt sich selbst auf. Dort finden sich Kleingruppen zusammen, die autonome oder anarchistische Prinzipien teilen. Dieses Spektrum mobilisiert seine Leute zu einer Demonstration, die finden sich dann vor Ort.

Sind die Menschen im Schwarzen Block grundsätzlich gewaltbereit?

In Hamburg muss man sagen: die Menschen, die da Autos angezündet und Läden geplündert haben, würden bei einer Demonstration sehr wahrscheinlich im Schwarzen Block mitlaufen. Aber umgekehrt findet nicht jeder aus dem Schwarzen Block gut, was da passiert ist. Die Leute aus der Roten Flora zum Beispiel haben ein grosses Problem damit, dass ihr Viertel auseinandergenommen wurde. Die Vielfalt innerhalb des Blockes ist grösser als man denkt.

Es gibt auch bei einigen Neonazi-Aufmärschen Schwarze Blöcke. Das ist eine neuere Entwicklung.

Wer läuft im Schwarzen Block mit?

Das sind die klassischen, an autonomen Prinzipien orientierten Gruppen, anarchistische Gruppen, aber je nach Anlass auch Gruppen aus der Interventionistischen Linken, die sich gerade nach einer Kritik an der konfrontativen autonomen Politik gebildet haben.

Wer ist denn da auf Radau aus?

Es gibt im Schwarzen Block viele Kleingruppen, die für sich entscheiden, wie sie in einer Situation vorgehen. Da gibt es solche, die offensiv die Auseinandersetzung mit der Polizei suchen. Die waren durch die Konstellation in Hamburg besonders mobilisiert. Aber es gibt auch post-autonome Strömungen, die haben einen anderen Ansatz. Sie stehen dafür, dass von ihnen keine Eskalation ausgeht und die Polizei nicht ihr Gegner ist.

Spielt der Schwarze Block nur bei linken Demos eine Rolle?

Es gibt auch bei einigen Neonazi-Aufmärschen Schwarze Blöcke, die autonomen Nationalisten haben von der Kleidung über die Slogans bis zum Schwarzen Block alles von der radikalen Linken kopiert. Das ist eine neuere Entwicklung.

Worin lag der Sinn, in Hamburg einen Schwarzen Block zu bilden? Man wusste doch, dass die Polizei nur darauf gewartet hat.

Die Ausschreitungen in Hamburg kann man ohne die Vorgeschichte nicht verstehen. Die Polizei hat von Anfang an Signale ausgesendet, dass Proteste in Hamburg keinen Raum haben. Sie hat die Übernachtungscamps nicht zugelassen. Sie hat eine Verbotszone eingerichtet, in der Protest nicht möglich sein sollte und am Donnerstag dann als Höhepunkt zerschlägt sie eine genehmigte Demonstration - aus nichtigen Gründen und in einer Form, die wahllos Menschen verletzt und gefährdet hat. Diese Vorgeschichte hat dazu geführt, dass die Leute, die die Polizei als Gegner sehen und ein Zeichen des Widerstands setzen wollen, angespitzt wurden.

Wenn die Polizei wahllos auf Demonstrierende und Unbeteiligte einschlägt, dann bringt das noch mehr Menschen gegen die Polizei auf

Das rechtfertigt aber nicht die schweren Krawalle.

Ich sage nicht, dass die Polizei für die Handlungen der Randalierer verantwortlich ist. Das wäre ja blödsinnig. Aber die Polizei setzt in so einer komplizierten Situation Rahmenbedingungen, in denen sich das Protestgeschehen dynamisch entwickelt. Die Demonstration am Donnerstag durfte gar nicht loslaufen, sie wurde gestoppt und zerschlagen, obwohl die Einigung mit der Polizei erfolgt war. Grosse Teile haben die Vermummung wieder abgelegt. Und wenn die Polizei dann noch mit Wasserwerfern auf Leute spritzt, die auf einem Dach stehen, wenn sie eine Menschenmenge ohne Fluchtweg in die Zange nimmt und wahllos auf Demonstrierende und Unbeteiligte einschlägt, dann bringt das noch mehr Menschen gegen die Polizei auf.

Ihre Kritik an der Polizei ist deftig.

Bei so einem Gipfel ist klar, innerhalb der Demonstrationen ist ein kleiner Teil dabei, der es auf eine Konfrontation mit der Polizei anlegt. Die sind immer da. Also stellt sich die Frage: Wie gehen wir damit um? Seit Jahrzehnten hat man in Hamburg die Taktik, draufzuhauen. Jetzt wurde beim G-20-Protest die Schraube noch einmal weitergedreht, bis zum Einmarsch von Bewaffneten in einen Strassenzug. Wir können von Glück sagen, dass es keinen Toten gab. Ich denke, die Strategie ist kolossal gescheitert.

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Der Protestforscher kritisiert die Polizei scharf. Zurecht?




Wer trägt Ihrer Ansicht nach dafür die Verantwortung?

Einsatzleiter Hartmut Dudde fährt diese Strategie seit Jahren. Der Ansatz ist immer wieder im Nachhinein von Gerichten gerügt worden. Das hat seiner Karriere nicht geschadet. Wenn also Innensenator Andy Grote und Bürgermeister Olaf Scholz ihn als Einsatzleiter einsetzen, dann weiss man, woran man ist. Das war Eskalation mit Ansage. Jetzt sitzt der Senat buchstäblich vor einem Scherbenhaufen.

Wieso war die Strategie falsch?

Das präventive Draufschlagen funktioniert einfach nicht. Das hätte man in Berlin sehen können. Da gab es jahrelang zum 1. Mai Krawalle auf Knopfdruck. Die Berliner Polizei hat es zwischendurch auch mal mit der Taktik versucht, Demonstrationen zu zerstreuen und aufzulösen. Das hat aber nicht geklappt, das Ergebnis waren noch mehr Verletzte und Zerstörung. Bei Gipfelprotesten ist die Situation noch unberechenbarer, weil auch Gruppen aus dem Rest Europas dazu kommen.

Wenn man versammlungsfeindlich agiert, verhärtet das die Fronten.

Wie hätte denn eine erfolgversprechende Strategie der Polizei ausgesehen?

Man kann es vergleichen mit dem 1. Mai oder der Demonstration in Rostock zum G-8-Gipfel 2007. Da hat ein deeskalierendes Konzept dafür gesorgt, dass die Ausschreitungen im Vergleich gering blieben. Das Konzept heisst: die Demonstration zulassen, ihr Raum geben, kleinere Verstösse ignorieren. Vor allem muss das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährleistet werden. Wenn man versammlungsfeindlich agiert, verhärtet das die Fronten.

In Rostock wurde die Polizei damals auch hart kritisiert.

Weil es auch 2007 viele Verletzte und Sachbeschädigungen gab. Das war ja tatsächlich schlimm. Es gab aber damals auch einen Schwarzen Block, der war zwei oder dreimal so gross wie jetzt in Hamburg. Das Potenzial war grösser. Nach der Demonstration lief aber alles in geordneten Bahnen ab.

Gibt es innerhalb der Szene eine Debatte, ob es den Schwarzen Block weiter geben soll?

Es gibt wohl kaum eine Diskussion über die Taktik des Schwarzen Blocks. Aber die Aktionen der letzten Tage werden sehr wohl kritisch diskutiert. Viele Leute sind nicht davon begeistert, was in Hamburg passiert ist. Da wurden auch szeneintern einige rote Linien überschritten: Angriffe auf Journalisten, Feuer in einem Wohngebiet und ich weiss nicht, was noch mehr.

Was droht denjenigen, die nun in Hamburg festgenommen wurden?

Die Frage ist, wie vielen man gerichtsfest eine Straftat nachweisen kann. In Rostock 2007 hatte die Polizei über 1000 Demonstranten festgesetzt, am Ende gab es aber nur sehr wenige, die wirklich verurteilt wurden.

Das erhöht nicht gerade die abschreckende Wirkung auf Randalierer.

Der Gesetzgeber hat gerade beschlossen, dass Angriffe auf Vollstreckungsbeamte schärfer geahndet werden. Das wird auf viele der Festgenommenen angewandt werden. Vielleicht hilft es der Polizei, dass heute überall gefilmt und fotografiert wird, da könnten noch einige mehr überführt werden. Viele werden es nicht sein.

Es ist ermutigend zu sehen, dass sich viele Menschen auch in einer angespannten Situation das Demonstrieren nicht verbieten lassen.

Die Öffentlichkeit verlangt von den friedlichen Demonstranten, dass sie sich vom Schwarzen Block distanzieren.

Das findet ja statt. Bei der Demonstration am Samstag ist das für sehr viele ein Anliegen gewesen zu sagen: unser Protest sieht anders aus. Man kann schlecht Teilnehmer in schwarz von der Demonstration ausschliessen. Dafür ist wie gesagt die Zusammensetzung im Schwarzen Block zu heterogen. In Rostock sind damals Leute aus der Demonstration zwischen die Fronten gelaufen, um die Konfrontation zwischen den Steinewerfern und der Polizei zu stoppen.

Trotzdem bleibt aus Hamburg vor allem die Gewalt hängen. Das kann den anderen Demonstranten nicht recht sein.

Am Freitag gab es auch Blockaden, eine Fahrrad- und eine Bildungsstreik-Demonstration. Es ist ermutigend zu sehen, dass sich viele Menschen auch in einer angespannten Situation das Demonstrieren nicht verbieten lassen. Aber das geht tatsächlich fast unter. Das liegt aber auch daran, dass die Vorfälle so noch nicht dagewesen sind: dass Randalierer durch die Strassen ziehen und reihenweise Autos anzünden; dass die Polizei militarisierte Einheiten einsetzt. Das drängt sich in den Vordergrund. Damit sind wohl alle unglücklich.

Video - Steinmeier schockiert und fassungslos

Gemeinsam mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, machte sich Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag ein Bild von der Lage in Hamburg. (Video: Tamedia)


(Süddeutsche Zeitung)

Erstellt: 09.07.2017, 15:35 Uhr

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