Ein Teil Europas

Die Visafreiheit für Ukrainer ist endlich umgesetzt worden – ein wichtiger Schritt für das geplagte Land.

Der ukrainischer Pass zählt künftig was in Europa. Foto: iStock

Der ukrainischer Pass zählt künftig was in Europa. Foto: iStock

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Was die Türkei seit langem erreichen will, wird der Ukraine nun erfüllt. Mit einem biometrischen Pass dürfen Ukrainer künftig ohne Visum an die portugiesische Algarve reisen, nach Maastricht oder Berlin oder Zürich. Am Mittwoch unterzeichneten die Europäische Union und die Ukraine in Strassburg ein Abkommen, mit dem die Ukrainer visafrei in die EU und den Schengen-Raum einreisen dürfen.

Als das Europaparlament die Entscheidung vor wenigen Wochen mit grosser Mehrheit billigte, sprach Präsident Petro Poroschenko von einer «historischen Abstimmung» und einer «verdienten Auszeichnung der Ukrainer für ihren Glauben an die europäische Idee». Sogar in der Ukraine ging die endgültige Umsetzung jetzt allerdings fast unter im Rausch des Eurovision Song Contest, aufflammender Kämpfe und der angekündigten Blockade russischer Netzwerke und Suchmaschinen.

Keine Arbeitserlaubnis

Fast zehn Jahre lang hatten Brüssel und Kiew über die Visaliberalisierung verhandelt. Doch als das Land die Bedingungen erfüllt hatte, wurde es hingehalten – weil Einreiseerleichterungen in Zeiten der Flüchtlingskrise der EU nicht sonderlich passend erschienen.

Jetzt wird Kiews Wunsch erfüllt. Alle Ukrainer dürfen mit Inkrafttreten des Abkommens – voraussichtlich am 11. Juni – für 90 Tage in die Länder der EU einreisen, ausser nach Grossbritannien und Irland, dafür aber in die Schengen-Staaten Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz, die nicht der EU angehören. Voraussetzungen sind ein biometrischer Reisepass, eine Krankenversicherung und die glaubhafte Absicht, zurückzureisen. Arbeiten dürfen die Ukrainer in der EU mit der visafreien Einreise nicht. Aus Moskau waren deshalb hämische Worte zu hören. «Dieses sogenannte visafreie Regime» sei «eine hingehaltene Karotte», sagte der russische Vizeaussenminister Alexei Meschkow. «Mit einer Arbeitserlaubnis hat das nichts zu tun.» Russland hat allerdings mit der Annexion der Krim und der Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine einen grossen Anteil daran, dass der Ukraine die Annäherung an die EU so schwer wie möglich gemacht wurde.

«Die EU hat eine Notbremse für alle Fälle eingebaut.»

Es ist ein kleiner Schritt für die EU, aber ein grosser für die Ukraine. Klein deshalb, weil die EU wegen der Flüchtlingswelle aus Syrien und Afrika wie ein misstrauischer Versicherungskonzern jeglicher Gefahr vorbeugt: Klappt der Deal nicht, wird er wieder ausgesetzt. Für dieses überschaubare Risiko hat sich die EU unwürdig lange geziert.

Trotzdem ist die Visafreiheit für die Ukraine ein grosser Fortschritt; mit dem Wegfall demütigender Einreiseprozeduren kann sie der eigenen Bevölkerung demonstrieren, Teil Europas zu sein. Das ist viel für ein geschundenes Land im Dauerkonflikt, das einen hohen Preis zahlt für seine europapolitischen Träume.

Es ist für viele Ukrainer allerdings auch eine sehr symbolische Errungenschaft, vorerst zumindest. Denn was nützt eine Visafreiheit, wenn sich kaum jemand eine Reise leisten kann? Die Euphorie ist beim Präsidenten denn auch spürbar grösser als bei vielen anderen im Land. Der Einfluss mächtiger Oligarchen, von Korruption und Reformstau haben auch abseits des Kriegs die Wirtschaft gelähmt. Das muss Kiew ändern, andernfalls profitieren nur wenige von der politischen Trophäe. Und die EU sollte dabei helfen.

Annäherung an den Osten

Mit der Visaliberalisierung setzt die EU indes ihren Weg fort, den Austausch mit Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu stärken. Vor drei Jahren trat die Visafreiheit für Moldauer in Kraft, seit Ende März dieses Jahres können auch Georgier für drei Monate in die EU einreisen.

Eine Art Notbremse hat die EU für alle Fälle auch eingebaut. Sollte die neue Reisefreiheit missbraucht werden, könnte Brüssel die Liberalisierung wieder aussetzen. Kiew aber setzt derweil auf eine weitere Annäherung. In den nächsten Wochen könnten die Niederlande als letzter EU-Staat über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine beraten. Sollte Den Haag ratifizieren, würde der Vertrag in Kraft treten – für Kiew ein weiterer wichtiger Schritt in schweren Zeiten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.05.2017, 20:30 Uhr

Frank Nienhuysen

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