«Europa kann das bewältigen»

Gerald Knaus hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ausgearbeitet. Nun präsentiert er einen Plan, um die Tragödie im Mittelmeer zu beenden.

«Jeden Tag ertrinken im Mittelmeer 18 Flüchtlinge», sagt Politberater Gerald Knaus: Gerettete Flüchtlinge vor Italien. Foto: Yara Nardi (Italian Red Cross, Reuters)

«Jeden Tag ertrinken im Mittelmeer 18 Flüchtlinge», sagt Politberater Gerald Knaus: Gerettete Flüchtlinge vor Italien. Foto: Yara Nardi (Italian Red Cross, Reuters)

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Sie haben einen Plan ausgearbeitet, um die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer zu beenden. Was müsste man Ihrer Meinung nach tun?
Es geht darum, eine realistische und schnell wirksame Lösung zu präsentieren. Realismus bedeutet, anzuerkennen, dass die EU rechtliche und moralische Standards befolgen muss. Es ist gleichzeitig dringend notwendig, den Anreiz für westafrikanische Migranten zu ­verringern, Schlepper zu bezahlen und bei der Überfahrt von der libyschen Küste nach Italien ihr Leben zu riskieren. Im Moment können fast alle afrikanischen Auswanderer in Europa ­bleiben, nachdem sie Italien erst einmal erreicht haben. Auch jene, die kein Asyl und ­keinen subsidiären Schutz bekommen, werden nur in den seltensten Fällen ­zurückgeschafft.

Wie wollen Sie das ändern?
Wir brauchen zwei Dinge: Abkommen mit den westafrikanischen Ländern, aus denen der überwiegende Teil der Migranten stammt. Sie sollen ihre Bürger nach einem Stichtag schnell zurück­nehmen. Und zügige Asylverfahren in Italien, die rechtsstaatlichen Prinzipien gehorchen.

«Im Moment können fast alle afrikanischen Auswanderer in Europa ­bleiben, nachdem sie Italien erst einmal erreicht haben. Auch jene, die kein Asyl bekommen.»

Die Schweiz versucht seit Jahren, Rückführungsabkommen mit afrikanischen Ländern auszuhandeln. Mit geringem Erfolg.
Das gilt nicht nur für die Schweiz, sondern für die ganze EU. Rückführungsabkommen funktionieren schlecht, weil die jeweiligen Länder oft wenig Interesse daran haben, ihre Landsleute zurückzunehmen. Deshalb schlage ich vor, Rückführungen aus Italien ab einem Stichtag anzusetzen. Nigeria oder Senegal müssen sich nicht verpflichten, alle ihre bereits ausgewanderten Bürger zurückzunehmen; die Absprache konzentriert sich auf jene, die ab einem bestimmten Datum in Italien ankommen. Das ist der entscheidende Unterschied zu allgemeinen Rücknahmeabkommen, die fast nie funktionieren. Wenn ab einem bestimmten Datum Rückführungen konsequent stattfinden und dies in Westafrika deutlich kommuniziert wird, schwindet der Anreiz, nach Europa auszuwandern, enorm. Die Länder müssten deshalb gar nicht so viele Leute zurücknehmen.

Und welches wäre die Gegenleistung der EU?
Die EU müsste etwas anbieten, das attraktiv, konkret und umsetzbar ist – etwa einen geregelten Zugang für ein bestimmtes Kontingent von Auswanderungswilligen und Stipendien für Studierende, ebenfalls ab einem Stichtag. Eine vergleichbare Vereinbarung gibt es seit den Neunzigerjahren zwischen den USA und Kuba. Sie hat sofort funktioniert. Ich behaupte nicht, dass nach der Umsetzung meines Planes keine Migranten mehr aus Westafrika nach Europa kämen, aber die Zahl würde deutlich sinken. Und der Teufelskreis, bei dem fast täglich 20 Migranten im Mittelmeer sterben, wäre gebrochen.

Video – berührende Bilder, Tag für Tag:

Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer (Video: Reuters).

Ihr Plan würde bedeuten, den Status all jener afrikanischer Migranten, die sich bereits illegalerweise in Italien aufhalten, früher oder später zu legalisieren. Das ist politisch heikel.
Diese Entscheidung müssten die Italiener treffen. Rechtlich wäre es immer noch möglich, Illegale zurückzuschicken. Aber die Realität ist, dass es in Italien, Frankreich oder Schweden bisher schlicht nicht gelungen ist, illegale Einwanderer in grösserem Umfang zurückzuschicken. Die Staaten sollten sich auf Verbrecher und Gefährder konzentrieren und eben auf jene, die ankommen und deren Asylantrag abgelehnt wird. Einige wenige Leute auszuschaffen, die schon längere Zeit im Land leben und vielleicht sogar integriert sind, ist Aktionismus, der bei der Lösung der Migrationskrise absolut nichts nützt.

Nochmals: Früher oder später käme man bei Ihrem Plan nicht darum herum, faktisch oder auch rechtlich zu akzeptieren, dass all jene bleiben dürfen, die schon da sind.
Das ist in Italien bereits einmal geschehen, bemerkenswerterweise unter der Berlusconi-Regierung. Damals erhielten einige Hunderttausend Personen einen legalen Aufenthaltsstatus. Die Debatte über jene, die bereits in Italien sind, die aufgrund ihrer Illegalität ohne Perspektive am Rand der Gesellschaft stehen und ausgebeutet werden – diese Debatte muss ohnehin stattfinden. Eine Amnestie für solche Personen hat jedoch politisch keine Chance, solange die Grenze faktisch offen ist. Die Voraussetzung für eine Diskussion über Legalisierung ist, dass der Zustrom neuer Immigranten abreisst oder sich drastisch verringert.

Auch neu ankommende afrikanische Migranten könnten sich einer Abschiebung entziehen, indem sie ihre Papiere vernichten und eine falsche Nationalität angeben.
Stellt jemand ein Asylgesuch, muss er eine Nationalität angeben. Es ist tatsächlich nicht immer möglich, die Angaben zu überprüfen. In vielen Fällen gelingt es aber – und mein Plan würde die betreffenden Länder animieren, bei Abklärungen aktiv mitzuarbeiten. Ich behaupte nicht, dass es einfach wird. Aber es wäre um vieles realistischer als all jene Konzepte, die derzeit auf dem Tisch liegen. Wenn der italienische Innenminister oder die deutsche Regierung von einer Abschiebeoffensive sprechen, suggerieren sie fälschlicherweise, es sei möglich, Zehntausende zurückzuschicken. Und dann scheitern auch alle anderen Regierungen daran.

«Es braucht oft Zeit, bis Scheindebatten und Scheinlösungen ausgeräumt sind, die auch derzeit noch die Treffen der EU-Innenminister beherrschen.»

Gibt es Anzeichen dafür, dass die EU Ihre Vorschläge berücksichtigt?
Im Falle des Abkommens mit der Türkei dauerte es sechs Monate, ehe die EU unsere Vorschläge umsetzte. Es braucht oft Zeit, bis Scheindebatten und Scheinlösungen ausgeräumt sind, die auch derzeit noch die Treffen der EU-Innenminister beherrschen.

Was sind Scheinlösungen?
Australische Methoden, wonach Flüchtlinge auf noch zu bestimmende Inseln verfrachtet und monatelang eingesperrt werden. Oder zu erwarten, man könne die libysche Küstenwache so ausbauen und motivieren, dass sie schafft, was die Türken nicht geschafft haben – nämlich mehr Leben zu retten und Flüchtlinge an der Überfahrt zu hindern. Oder die Vorstellung, das Durchgangsland Niger dazu zu bewegen, die Migranten aufzuhalten. Oberflächlich mag das gut klingen, in der Praxis sind die rechtlichen, praktischen und auch moralischen Probleme überwältigend. An realistischen Ansätzen müssen auch gerade jene ein Interesse haben, die das Grundrecht auf Asyl bewahren wollen.

Nehmen wir an, die EU erlaubt im Gegenzug zu einem Rückführungsabkommen gewisse Einwandererkontingente aus Westafrika. Die Migranten müssten dann auf die EU-Länder verteilt werden. Das ist bisher immer gescheitert.
Was derzeit in Italien passiert, stellt das ganze Schengensystem infrage. Ungesicherte Grenzen und scheiternde Rückführungen liefern den Gegnern von Schengen Argumente und stärken populistische Bewegungen. Daran kann keine europäische Regierung ein Interesse haben. Wenn mein Plan funktioniert, sprechen wir von deutlich weniger Menschen, die verteilt werden müssten, als gegenwärtig in Italien ankommen. Das kann Europa bewältigen.

«Wenn mein Plan funktioniert, sprechen wir von deutlich weniger Menschen, die verteilt werden müssten, als gegenwärtig in Italien ankommen. Das kann Europa bewältigen.»

Ungarn und Polen würden sich wahrscheinlich dennoch weigern.
Dann sollen diese Länder im Rahmen eines Gesamtpakets die Möglichkeit erhalten, sich anders zu beteiligen – zum Beispiel, indem sie Stipendien für legale Einwandererkontingente anbieten. Irgendetwas müssen auch Ungarn und Polen tun, wenn sie von den Vorteilen profitieren wollen, die das Schengensystem bietet.

Ihr Plan bedingt auch, dass Italien sehr schnelle und effiziente Asylverfahren durchführt. Das ist nach allen bisherigen Erfahrungen illusorisch.
Wenn man sich anschaut, wie viel Zeit in Italien vom Beginn eines Asylverfahrens bis zum Entscheid vergeht, dann ist das gar nicht so lange. Hingegen vergeht sehr viel Zeit, bis nach der Ankunft eines Flüchtlings überhaupt mit dem Verfahren begonnen wird, und noch mehr Zeit verstreicht im Warten auf Berufungsverfahren. Es ist denkbar, dass andere EU-Länder Beamte nach Italien schicken, um die Verfahren zu beschleunigen, natürlich unter Berücksichtigung italienischer Gesetze und der entsprechenden EU-Richtlinien.

Im Moment bleibt ein Asylbewerber auch dann in Italien, wenn sein Antrag abgelehnt wird. Falls Ihr System tatsächlich zum Funktionieren kommt, muss er damit rechnen, umgehend abgeschoben zu werden. Der Anreiz, gleich nach der Ankunft unterzutauchen, wäre also gross. Um dies zu verhindern, müsste man die Leute während des Asylverfahrens einsperren.
Sofern die Asylverfahren nicht länger als einige Wochen dauern und die Bedingungen in den Auffanglagern human sind, wäre das moralisch und juristisch vertretbar.

«Wir müssen jetzt und heute über Lösungen diskutieren, um diese unsägliche humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden.»

Bevölkerungsstudien gehen davon aus, dass sich die Einwohnerzahl Afrikas bis 2050 auf nahezu 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln wird. Der Druck, nach Europa auszuwandern, dürfte dadurch enorm steigen. Spätestens dann sind Pläne wie Ihrer obsolet.
Derzeit ertrinken im Mittelmeer jeden Tag durchschnittlich 18 Menschen. Noch vor vier Jahren war diese Zahl sehr viel kleiner. Wir müssen jetzt und heute über Lösungen diskutieren, um diese unsägliche humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. Wir müssen unsere humanitären Grundsätze und das Recht auf Asyl verteidigen und gleichzeitig den unkontrollierten Zustrom von Migranten stoppen. Daran darf uns die längerfristige Bevölkerungsentwicklung in Afrika, über die wir ohnehin nur Mutmassungen anstellen können, doch nicht hindern. In Milliarden Jahren wird die Erde in der Sonne verglühen – ist es deshalb sinnlos, unsere heutigen Probleme zu lösen?

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.07.2017, 23:12 Uhr

Gerald Knaus
Der 46-jährige österreichische Politberater ist Gründer des Thinktanks European Stability Initiative mit Büros in Berlin, Wien, London und Istanbul.

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