«Ihr habt die Krim genommen, aber jetzt ist Schluss»

Ganz anders als sein Chef bezeichnet der neue US-Aussenminister Rex Tillerson Russland als «Gefahr». Trotzdem zögert er, sich hinter die Ukraine zu stellen, wo die Gewalt wieder eskaliert.

Bezeichnet Russland als Gefahr, stellt sich aber nicht hinter die Ukraine: Der neue US-Aussenminister Rex Tillerson. Foto: Keystone

Bezeichnet Russland als Gefahr, stellt sich aber nicht hinter die Ukraine: Der neue US-Aussenminister Rex Tillerson. Foto: Keystone

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In der Ukraine wird so heftig und verlustreich gekämpft wie seit Monaten nicht mehr. Die US-Delegation bei der OSZE in Wien beklagt, Russland und die Separatisten in der Ostukraine seien verantwortlich für die Gewalt in der Stadt Awdijiwka, wo diese Woche mehrere Menschen getötet wurden. Sie verlangten, «dass Russland die Gewalt stoppen soll, die Waffenruhe einhält, schwere Waffen zurückzieht und die Versuche beendet, das Territorium zu erobern».

Dieses klare Statement macht umso deutlicher, wie man in Washington zu den Zusammenstössen schweigt. Präsident Donald Trump hatte bereits früher deutlich gemacht, dass ihn die Ukraine nicht übermässig interessiert. Offenbar ändert auch die neuste Eskalation nichts daran, welche die mühevolle Vermittlungsarbeit der internationalen Gemeinschaft in der Ukraine zu pulverisieren droht.

Waffen für die Ukrainer

Immerhin haben die USA nun wieder einen Aussenminister. Rex Tillerson, Träger eines russischen Freundschaftsordens, hatte bei den Hearings vor dem Senat vom letzten Monat eine überraschend harte Haltung gegenüber Moskau eingenommen und Russland offen als «Gefahr» bezeichnet. Das Land habe mit seinen Aktionen die amerikanische Interessen klar verletzt. Die USA hätten viel härter auf die Annexion der Krim reagieren müssen, kritisierte er die Vorgängerregierung unter Barack Obama.

Auf die Frage, was Tillerson denn getan hätte, antwortete dieser: «Man hätte die ukrainische Armee mit Verteidigungswaffen ausrüsten und an die Ostgrenze schicken müssen. Zudem wäre eine Versorgung mit Geheimdienstinformationen und eine Luftüberwachung der Grenzen entweder durch die USA oder die Nato nötig gewesen.» Washington hätte Russland damit eine harte, aber verständliche Botschaft übermittelt. Und sagte weiter: «Ihr habt die Krim genommen, aber jetzt ist Schluss.»

Damit habe Tillerson eine normale republikanische Haltung gegenüber Russland eingenommen, sagten US-Kommentatoren. Doch Trump ist kein durchschnittlicher Republikaner. Tillerson unterscheidet sich mit diesen Statements fundamental von seinem Chef, der im Wahlkampf erklärt hatte, er wolle die Krim-Frage «prüfen». Schliesslich hatte Trump gesagt: «Die Bevölkerung der Krim möchte, soweit ich gehört habe, lieber bei Russland sein als dort, wo sie war.»

Die Sanktionen bleiben

Tillerson hatte vor dem Senat beteuert, seine Politik werde sich nicht von Trumps Linie unterscheiden. Wie er diesen Spagat vollbringen will, ist offen. In den Sanktionen gegenüber Russland, die bis auf weiteres in Kraft bleiben, scheint er sich aber vorerst mit einer härteren Linie durchgesetzt zu haben. Manche Beobachter hatten erwartet, dass Trump diese bei seinem ersten Telefonat mit Wladimir Putin umgehend aufhebt. Denn Obama hatte sie kurz vor Amtsende um ein weiteres Jahr verlängert. Tillerson hatte die Sanktionen zwar kritisiert, machte sich im Hearing aber dafür stark, die Massnahmen vorerst so zu belassen, wie sie sind.

Russland reagierte unwirsch auf Tillersons Auftritt. Kreml-nahe Kommentatoren bereiteten die Nation darauf vor, dass der Wahlsieg Trumps vielleicht doch nicht der Beginn einer neuen russisch-amerikanischen Freundschaft sein werde. Ein prominenter Radiojournalist sagte, Trump und Tillerson machten sich nicht daran, Versprechen gegenüber Russland zu erfüllen, die sie eigentlich gar nie gemacht hätten. Und ergänzte: «Für beide haben die USA und ihre eigenen Interessen Priorität, nicht Russland. Machen wir uns keine Illusionen.»

Nato-Beitritt ist tabu

In Kiew hatten Trumps russlandfreundliche Worte im Wahlkampf Panik ausgelöst. Man befürchtete, dass Washington die Annexion der Krim direkt oder indirekt absegnen und den Konflikt in der Ostukraine zu einem vergessenen Krieg machen könnte. Manche Beobachter gehen deshalb davon aus, dass die ukrainische Führung den Konflikt gezielt angeheizt hat, um Trump und sein Team zu einem Bekenntnis zur Ukraine und gegen Russland zu nötigen.

Präsident Donald Trump hatte bereits früher deutlich gemacht, dass ihn die Ukraine nicht übermässig interessiert.

Beobachter hatten seit Mitte Dezember ein schleichendes Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte in die Pufferzone beklagt. Im Städtchen Awdijiwka gerieten die beiden Seiten dann diese Woche richtig aneinander. Und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko legte am Donnerstag nach. Er kündigte an, das Land über einen Beitritt zur Nato abstimmen zu lassen. Obwohl ein Beitritt der Ukraine zur Militärallianz mittelfristig als völlig ausgeschlossen gilt, erhöht Poroschenko mit der Ankündigung die Temperatur des Konflikts weiter. Denn in Kiew weiss man ganz genau, dass eine ukrainische Annäherung an die Nato – oder auch nur die Debatte darüber – für Russland absolut tabu ist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.02.2017, 16:11 Uhr

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