Wahlen im Schatten des Terrors

Theresa May nutze den London-Bridge-Anschlag, um sich als starke Führerin in Szene zu setzen, sagen ihre Kritiker.

Will sich nach den Terror-Anschlägen in London als Führerin profilieren: Theresa May. Foto: Keystone

Will sich nach den Terror-Anschlägen in London als Führerin profilieren: Theresa May. Foto: Keystone

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Zum zweiten Mal binnen zwölf Tagen sind die Briten am Pfingstwochenende Opfer eines Terroranschlags geworden. Nach der Konzerthalle in Manchester war diesmal ein Bar- und Restaurant-Viertel in der Hauptstadt das Ziel. Drei Tage vor ihren Unterhauswahlen stehen London, das bereits im März Ziel eines Anschlags war, und die ganze Nation betroffen vor einer bitteren Erkenntnis: Jihadisten, die keinerlei Skrupel kennen, verbreiten Angst und Schrecken und schlagen zu, wo immer sie können.

Corbyn will vor allem die Zahl der Polizisten erhöht sehen.

Eine direkte Verbindung zwischen den einzelnen Anschlägen scheint nicht zu bestehen. Doch die Londoner Polizei geht davon aus, dass die Täter einander nachahmen. Glücklicherweise waren Scotland Yards bewaffnete Einheiten auf einen Anschlag vorbereitet und in Rekordzeit zur Stelle, sonst hätte es noch mehr Opfer gegeben.

Forderung nach mehr Geld

Die britischen Geheimdienste, bisher stolz auf ihren Abwehrkampf der letzten Jahre, müssen sich gegen den Vorwurf verteidigen, es sei ihnen nicht gelungen, die Mörder und ihre Komplotte rechtzeitig zu identifizieren. Das wird die britische Politik noch beschäftigen. Kürzlich erst ist bekannt geworden, dass Geheimdienste und Polizei 300 «Verschwörungen» im Auge haben, 3000 Terrorverdächtige im Land beobachten und auf ihren Listen mehr als 20 000 weitere Namen führen. Dennoch schlüpfen immer neue Täter durchs Netz.

Forderungen nach mehr Geld für den Secret Service und nach schärferen Kontrollen im Onlinebereich werden jetzt vor allem im konservativen Lager erhoben. Muslimische Gemeinden sind unter Druck, «mehr Kooperation» anzubieten. Mit einem Vier-Punkte-Plan zur Bekämpfung der «üblen Ideologie eines islamistischen Extremismus» hat Premierministerin Theresa May prompt politische Turbulenzen ausgelöst. Ihre Kritiker werfen ihr vor, den London-Bridge-Anschlag zu parteipolitischen Zwecken zu nutzen. So kurz vor den Wahlen suche May verzweifelt die «starke Führung» herauszustreichen, die sie ihren Wählern immer wieder versprochen hat.

Ideen wie die, den öffentlichen Dienst nach möglichen «Extremisten» zu durchkämmen oder Terrorverdächtige in die Provinz abzuschieben, werden von Kritikern als unsinnig oder schädlich bezeichnet. Oppositionsführer Jeremy Corbyn will vor allem die Zahl der Polizisten erhöht sehen. May, klagt der Labour-Vorsitzende, habe als Innenministerin sechs Jahre lang den Personalbestand der Polizei gekürzt. «Auf die billige Tour» schütze man das Vereinigte Königreich aber nicht.

Kein Wunder, dass diesmal der Wahlkampf nicht mehr, wie in Manchester, für eine Weile ruht zwischen den grossen Parteien. Zu nah ist man am Wahltag, dem Donnerstag. Es bleibt beiden Seiten nicht mehr viel Zeit. Und innere Sicherheit ist ein heisses Eisen. Niemand will sich vorwerfen lassen, zu wenig getan zu haben zum Schutz der Bevölkerung, in der Vergangenheit.

Solidarität und Resignation

Bei einer Wahl, die gekennzeichnet ist von komplexen Wählermotiven, und die nun gleich von zwei Terroranschlägen überschattet wird, ist es zunehmend schwierig geworden, einen klaren Trend zu erkennen. In manchen Umfragen führen die Tories ganz deutlich, in anderen nur äusserst knapp. Für die meisten Briten geht es nach dem Pfingstwochenende aber wohl weniger um die grosse Politik als um die Frage, wie nach diesen Anschlägen die eigene Zukunft aussehen, wie das tägliche Leben weitergehen soll. Fürs Erste herrscht, neben den Bekundungen trotzigen Widerstandswillens, viel Ratlosigkeit.

Es gibt Appelle zu mehr Solidarität, aber auch Resignation. Denn vor allem in London weiss man, dass nun bald überall mehr Barrieren gebaut, mehr Kontrollen eingeführt, mehr Polizisten und Soldaten aufgeboten werden, und mehr Überwachung stattfindet – egal wer die Wahlen gewinnt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.06.2017, 21:53 Uhr

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