«Dann kann der Käufer die Ware Jahre später zurückgeben»

In Deutschland tritt am 1. August das sogenannte Button-Gesetz in Kraft – mit weitreichenden Konsequenzen für Schweizer Onlineshops. Doch viele von ihnen haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt.

In die Abofalle getappt? Der deutsche Gesetzgeber fährt schweres Geschütz auf gegen unseriöse Anbieter im Internet.

In die Abofalle getappt? Der deutsche Gesetzgeber fährt schweres Geschütz auf gegen unseriöse Anbieter im Internet. Bild: Flickr.com

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Am 1. August tritt in Deutschland das sogenannte Button-Gesetz in Kraft. Warum ist auch die Schweiz davon betroffen?
Lukas Bühlmann: Die neue Regelung sieht vor, dass bei Missachtung der Vorgaben unter Umständen kein wirksamer Vertrag zustande kommt. Obwohl es sich um ein deutsches Gesetz handelt, ist es für zahlreiche Schweizer Onlineunternehmen direkt relevant, was jedoch viele nicht wissen.
Martin Schirmbacher: Bekämpft werden sollten illegale Aktivitäten im Internet – betroffen sind nun alle Anbieter von Waren oder Dienstleistungen im Netz, die sich jedenfalls auch an deutsche Konsumenten richten. Der Gesetzgeber ist leider deutlich über das Ziel hinausgeschossen.

Anlass für den Erlass des deutschen Gesetzes sind die berüchtigten Abofallen im Internet.
Bühlmann: Richtig. Dabei handelt es sich meist um vermeintlich kostenfreie Registrierungen für eine Dienstleistung, für welche der Konsument in der Folge eine Rechnung erhält, weil er angeblich einen Vertrag über ein Abonnement mit dem Anbieter abgeschlossen haben soll. Die Konsumenten bezahlen solche Rechnungen vielfach, auch wenn der Anbieter seine Forderung in der Regel gerichtlich gar nicht durchsetzen könnte. Leider sind solche unseriösen Angebote im Netz auch in der Schweiz ein Ärgernis. Darum die Idee mit der Button-Lösung: Den Konsumenten soll klar offengelegt werden, ob mit einer Bestellung oder Registrierung Kosten verbunden sind.

Wie funktioniert der Button konkret?
Schirmbacher: Der Button (Knopf) ist nichts Neues. Schon bisher sind viele Verträge über solche Schaltflächen zustande gekommen («Bestellung abschliessen»). In Zukunft muss dieser Button so formuliert sein, dass der Konsument mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, sich zur Zahlung zu verpflichten. Der Button muss gut lesbar mit «Zahlungspflichtig bestellen», «Kaufen» oder einer ähnlichen Formulierung beschriftet sein.

Das ist er auch schon.
Schirmbacher: Nein. Den Konsumenten müssen unmittelbar vor Vertragsschluss bestimmte Informationen, insbesondere der Gesamtpreis, klar und verständlich direkt oberhalb des Bestell-Buttons zur Verfügung gestellt werden. Die Informationen müssen in einem direkten zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Abgabe der Bestellung stehen. Eine Info zu Beginn der Bestellung oder über einen gesonderten Link genügt nicht! Die Informationen und der Button sollen bei üblicher Bildschirmauflösung grundsätzlich gleichzeitig zu sehen sein – dass dies bei vollen Warenkörben eine Herausforderung darstellt, liegt auf der Hand.

Dem Konsumenten wird mit dem Gesetz bewusst gemacht, dass und in welchem Moment er – in Juristendeutsch formuliert – eine «rechtsgeschäftliche Handlung vornimmt». Was ist dagegen einzuwenden?
Bühlmann: Kein handlungsfähiger Konsument bestellt etwas und ist sich nicht bewusst, dass er dafür zu zahlen hat. Nun soll aber die wörtliche Vorgabe der Beschriftung des Buttons darüber entscheiden, ob dies der Fall ist: «Zahlungspflichtig bestellen» schlägt das Gesetz vor, «Kaufen» wird noch für zulässig gehalten, «Jetzt kaufen» wäre schon unzulässig. Selbst das weitverbreitete «Jetzt bestellen» ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht ausreichend.

Was bedeutet das Gesetz für Schweizer Unternehmen?
Bühlmann: Es handelt sich um ein deutsches Gesetz, welches grundsätzlich auch nur in Deutschland gilt. Das Schweizer Recht kennt keine entsprechenden Vorgaben, entsprechende Regeln sind auch nicht in Diskussion. Allerdings gilt: Sofern ein Schweizer Onlineshop sein Angebot auch auf deutsche Konsumenten ausrichtet, führt dies aufgrund der Vorschriften über das internationale Zivilprozessrecht grundsätzlich zur Anwendbarkeit des deutschen Konsumentenschutzrechtes, wozu auch das neue Button-Gesetz zählt...

...und zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
Bühlmann: Exakt.

Die Frage, wann eine Ausrichtung auf deutsche Konsumenten vorliegt, dürfte nicht einfach zu beantworten sein.
Bühlmann: Da gebe ich Ihnen recht. Sie muss anhand verschiedener Kriterien (eindeutig etwa: Preisangabe in Euro oder Angabe der Versandkosten nach Deutschland) beurteilt werden. Letztlich ist entscheidend, ob aus der Website der Wille hervorgeht, Geschäftsbeziehungen zu deutschen Konsumenten herzustellen. Ist dies der Fall, muss die neue Regelung auch von Schweizer Shopbetreibern eingehalten werden.

Wie viele Schweizer Unternehmen müssen denn jetzt aktiv werden?
Bühlmann: Genaue Zahlen sind uns nicht bekannt. Die Praxis zeigt jedoch, dass aus vielen Websites eine Ausrichtung auf deutsche Käufer hervorgeht und dass sich Betreiber häufig nicht bewusst sind, welche Konsequenzen dies nach sich ziehen kann. Oftmals wird davon ausgegangen, dass mit einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in welcher die Anwendbarkeit des Schweizer Rechts vorgesehen ist, das ausländische Recht ausgeschlossen wird. Innerhalb der EU ist dies jedoch gegenüber Konsumenten grundsätzlich nicht möglich.
Schirmbacher: Deshalb muss auch für Schweizer Shops, die nach Deutschland liefern, die Anpassung der Button-Beschriftung im Zentrum stehen. Viele Anbieter professioneller Shopsoftware bieten bereits entsprechende Lösungen. Aber die Darstellung des Warenkorbes und die darin gezeigten Informationen müssen geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Sind sich Schweizer Unternehmen überhaupt bewusst, was da auf sie zukommt?
Bühlmann: Die Diskussion über das Button-Gesetz in Deutschland wurde in der Schweizer Onlinebranche durchaus etwas verwundert zur Kenntnis genommen. Allerdings sind sich die wenigsten betroffenen Unternehmen der möglichen gravierenden Konsequenzen auch für Schweizer Shopbetreiber bewusst.

Welche Konsequenzen meinen Sie?
Schirmbacher: Die wesentliche Folge ist in der neuen Vorschrift selbst enthalten: Ist der Button falsch beschriftet, kommt gemäss Gesetz kein wirksamer Vertrag zustande. Wird dennoch geliefert, kann der Konsument jederzeit und auch noch Jahre nach Vertragsschluss die erhaltene Ware retournieren und sein Geld zurückverlangen. Also: Jeder normale Onlineshop muss sich um das neue Button-Gesetz kümmern. Die Folgen der Nichtbeachtung sind streng. Wer hier nachlässig ist, muss noch Jahre später mit Konsequenzen rechnen.

Schweizer Konsumentenschützer sähen die Adaption des Button-Gesetzes wohl trotzdem gerne.
Bühlmann: Der Schweizer Gesetzgeber ist etwas zurückhaltender beim Erlass von Konsumentenschutzvorschriften als die europäischen Nachbarn. In der Schweiz bestehen jedoch Regelungen im Vertrags- und Wettbewerbsrecht, die ein Vorgehen gegen Abofallen ermöglichen.

Tatsächlich?
Bühlmann: Ja, es ist zum Beispiel unzulässig, den Konsumenten über den Preis einer angebotenen Leistung zu täuschen oder irreführende Angaben zu machen. Persönlich bin ich der Meinung, die Selbstregulierung der seriösen Onlinebranche ist ein hohes Gut und wird von den Schweizer Konsumenten auch wahrgenommen, sodass hierzulande kein breites Bedürfnis nach entsprechenden Regeln besteht. Ein seriöser Onlineshop lebt vom Vertrauen der Kunden, der Transparenz der zur Anwendung kommenden Vertragsbestimmungen und dem Kundenservice. Unseriöse Angebote wird es immer geben und sind in den meisten Fällen, zumindest auf den zweiten Blick, für den durchschnittlichen Konsumenten erkennbar. Dort wo dies nicht der Fall ist, wäre der konsequente Vollzug der bestehenden Gesetzgebung ausreichend.

Sie sehen das wohl ähnlich, Herr Schirmbacher.
Schirmbacher: In der Tat. Die einzige positive Nachricht für die Onlinebranche ist, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist. Im Gesetzgebungsverfahren waren nämlich noch kompliziertere Varianten in der Diskussion. Das Gesetz geht deutlich zu weit; die Nichtigkeit ist ein viel zu scharfes Schwert. Besonders absurd: Schon jetzt gibt es unter Juristen Diskussionen über die Auslegung des Gesetzes – das im Übrigen nicht nur für Webshops, sondern auch für mobile Anwendungen gilt. Hier alle Informationen unmittelbar vor dem Bestell-Button anzugeben, ist fast ein Ding der Unmöglichkeit. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 12.07.2012, 10:27 Uhr)

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«Der Konsument muss mit seiner Bestellung eine ausdrückliche Bestätigung abgeben, sich zur Zahlung zu verpflichten»: Beispiel eines korrekten Bestellknopfs gemäss Button-Gesetz.

Ab dem 1. August gemäss deutschem Recht nicht mehr zulässig: Buttons mit Titel «Hier bestellen» oder «Jetzt Bestellen» (Beispiele). (Bild: Internetworld)

Lukas Bühlmann ist Rechtsanwalt in Zürich (www.br-legal.ch).

Martin Schirmbacher ist Rechtsanwalt in Berlin (www.haerting.de). Wie Lukas Bühlmann ist er vorwiegend in den Bereichen E-Commerce, Vertrieb und Werbung tätig und berät grenzüberschreitend tätige Unternehmen.

«Kaufmännisches Geschick genügt nicht mehr»

Patrick Kessler, Präsident des Verbandes des Schweizerischen Versandhandels, sieht mit dem deutschen Button-Gesetz grosse Probleme auf kleinere Schweizer Anbieter zukommen: «Wir stellen fest, dass die grösseren Shops sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Lücken sehen wir vor allem bei kleineren Anbietern, welche sich dieser Anforderungen meist nicht bewusst sind oder waren – Stichwort Abmahnungen aus Deutschland.»

Die Ausgestaltung des Buttons ist laut Kessler nicht die eigentliche Hürde: «Man kann diesen relativ einfach mit dem Zusatz ‹Kostenpflichtig bestellen› oder ähnlich ergänzen.» Viel aufwendiger sei es, die Geschäfte über die Rechtsfolgen der Bestellung den Gesetzen entsprechend zu informieren.

Der Versand aus der Schweiz nach Deutschland sei um vieles komplizierter als umgekehrt. «Viel guter Wille und kaufmännisches Geschick reichen heute nicht mehr, um mit Onlinehandel Erfolg zu haben. Man muss mittlerweile fast auch noch ausgebildeter Jurist sein, um aus der Schweiz nach Deutschland rechtssicher liefern zu können.»

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