«Dann wäre die Cloud am Ende»

Thomas Hoeren hat diverse Filesharing-Urteile gefällt. Für Rapidshare besteht ein «grosses Risiko», geschlossen zu werden, sagt der Rechtsprofessor. Der Feldzug der US-Justiz gegen Megaupload könnte für alle Speicherdienste gefährlich werden.

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Thomas Hören, Megaupload ist wohl am Ende. Droht dem Schweizer Unternehmen Rapidshare das gleiche Schicksal?
Es besteht tatsächlich ein grosses Risiko für Rapidshare – technisch unterscheiden sich die Dienste ja nicht gross. Derzeit wird wegen dieser Firma in Deutschland ein regelrechter Krieg der Gerichte ausgetragen. Einem Urteil des Oberlandgerichts (OLG) Hamburg zufolge gehört das Rapidshare-Geschäftsmodell verboten, da es einzig der Onlinepiraterie diene. Das OLG Düsseldorf sieht das ganz anders: Von ihm liegen drei Urteile vor, wonach Sharehosting schon seit langem im Internet betrieben werde, für das OLG Düsseldorf ist es legal, Daten auszutauschen. Grossunternehmen wie Amazon (AMZN 331.32 1.94%) oder Apple arbeiten ja auch so – Filesharing muss also nicht per se verboten sein.

Sie waren damals selber Richter am OLG Düsseldorf...
...und ich hoffe, dass der Deutsche Bundesgerichtshof nun gleich urteilt wie wir damals.

Die Industrie hat das Düsseldorfer Urteil an den BGH weitergezogen.
Ja, das Urteil erwarte ich in sechs bis neun Monaten.

Was, wenn die obersten deutschen Richter finden, Rapidshare sei illegal?
Rapdishare-Chefin Alexandra Zwingli sagt, dass es bei täglich 400'000 hochgeladenen Dateien unmöglich sei, jede Datei manuell zu überprüfen. Das oben erwähnte Hamburger Gericht ist darum der Ansicht, dass dieses Geschäftsmodell nicht rechtens ist. Wenn nun der BGH die gleiche Ansicht teilt, dann hätte das Folgen, nicht nur für Rapidshare, sondern auch für Amazon, Apple, Microsoft, Google. Das wäre das Ende der Cloud.

Warum sollte die Schweiz ein Rapidshare-Urteil des BGH umsetzen müssen?
Die Schweiz hat das Lugano-Abkommen unterschrieben. Dies hat zur Folge, dass die Schweiz europäische Entscheidungen im Zivilrecht umsetzen muss. Die Schweiz könnte höchstens sagen: Ein solches Urteil verstösst gegen wesentliche Rechtsgrundsätze der Eidgenossenschaft. Und da die Schweiz ja ein ausgesprochen liberales Urheberrecht hat, kann es durchaus sein, dass die Schweizer Richter die Firma Rapidshare auch nach einem für sie ungünstigen BGH-Urteil in Ruhe lassen.

Sie scheinen ein Fan der Schweizer Rechtsordnung zu sein.
Absolut. In Deutschland werden sogar Kinder, die einmal einen fremden Song heruntergeladen haben, mit einer vierstelligen Summe abgemahnt. Die Aggressivität der Anwälte der Film- und Musikindustrie ist eine Unsitte. Nehmen wir ein anderes Beispiel, Rapidshare: Die deutschen Kläger haben damals auf diesem Schweizer Portal illegale Kopien des Films «Insomnia» entdeckt und verlangt, alle Dateien mit dem Begriff Insomnia zu löschen. Wir haben gesagt: Nein, das muss Rapidshare nicht. Denn dann hätten auch Shakespeare-Texte oder medizinische Ratgeber entfernt werden müssen. Rapidshare hat die von der Filmindustrie konkret benannten Links zum Film «Insomnia» gesperrt und das hat dem Oberlandgericht Düsseldorf genügt.

Der Unterhaltungsindustrie kaum.
Natürlich nicht und ich verstehe den Frust der Industrie auch. Kaum entfernt man illegale Inhalte, tauchen sie andernorts auf. Das mussten auch die deutschen Behörden erfahren, als sie Kino.to vom Netz nahmen – wenig später tauchte Kinox.to auf. Hat man die Büchse der Pandora einmal geöffnet, kriegt man sie nicht mehr zu.

Im ähnlich gelagerten Fall Megaupload spricht die US-Justiz von einer «Megaverschwörung». Ist das nicht ein bisschen zu dick aufgetragen?
Ich hege keinerlei Sympathien für Megaupload-Gründer Kim Schmitz. Er hat mit äusserster Raffinesse ein gigantisch vernetztes Portal geschaffen und auf Youtube damit noch gross geprotzt. Das war dumm. Aber Megaverschwörung? Das ist Unsinn. Und ganz nebenbei gesagt natürlich kein juristischer Terminus.

Wie sinnvoll sind eigentlich Aktionen wie die Schliessung von Megaupload?
Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, überhaupt nicht. Aber die Aktion in Neuseeland – die Verhaftung der Megaupload-Betreiber – erfolgte fast zeitgleich mit der Niederlage der Anhänger der Internetzensur-Vorlagen Sopa und Pipa* in den USA. Nach diesem radikalen Scheitern sollte mit der Aktion gegen Megaupload wohl eine Botschaft ausgesendet werden: «Passt auf, wir sind noch lange nicht am Ende.»

Ist auch die von Twitter (TWTR 53 4.17%) angekündigte Einführung länderspezifischer Filter eine Reaktion auf den Druck der US-Justiz?
Ich weiss nicht. Das ist jedenfalls eine seltsame Massnahme. Twitter schreibt, dass Tweets nur in jenen Ländern blockiert werden, in denen sie gegen Gesetze verstossen. Die Diktaturen dieser Welt dürfen sich freuen.


* Stop Online Piracy Act (Sopa) und Protect IP Act (Pipa): Internetseiten, denen Urheberrechtsverstösse zur Last gelegt werden, sollen von den USA auf eine schwarze Liste gesetzt werden können. Auch soll der Zugang zu ausländischen Webseiten verhindert werden, die illegale Raubkopien anbieten. Die Gesetzesvorhaben wurden nach massiven Protesten verschoben.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 27.01.2012, 10:07 Uhr)

Thomas Hoeren ist Professor am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster und Mitherausgeber der Zeitschrift «Multimedia und Recht».

Zuvor arbeitete er unter anderem als Redaktor für die Zeitschrift «Computer und Recht» und als Mitherausgeber der Zeitschrift «Informations and Communications Technology Law» und als Richter am Oberlandgericht Düsseldorf.

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«Kaum entfernt man illegale Inhalte, tauchen sie andernorts auf»: Schwieriger Kampf gegen Megaupload und Co. (Bild: AFP )

Massnahmen gegen Megaupload «offenbar nötig»

Das in Zug beheimatete Unternehmen Rapidshare hält in einer Stellungnahme fest, dass Rapidshare sich von «Diensten wie Megaupload in vielen wesentlichen Punkten» unterscheide (siehe auch Interview hier).

Einer der Hauptunterschiede sei, dass sich «Rapidshare nie dem rechtlichen Zugriff irgendwelcher Behörden» entziehen wollte. Die Rapidshare AG sei in der Schweiz gegründet worden «und war immer tatsächlich an der im Impressum angegebenen Adresse ansässig und wurde immer unter echten Namen ohne irgendwelche anonymen Zwischenfirmen geführt».

Die drastischen Massnahmen gegen Megaupload seien offenbar nötig, «weil die Situation dort völlig anders lag». Gegen Rapidshare seien zwar schon vor Jahren rechtliche Schritte unternommen worden, «genau wie gegen jedes grössere Unternehmen im IT-Bereich wie Apple, Microsoft oder Google. Und genau wie bei diesen Unternehmen werden die uns betreffenden rechtlichen Fragen auch weiterhin ganz zivilisiert vor Gericht besprochen.

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Kim Schmitz – dick im Internetgeschäft Die US-Behörden haben die Website des Internetdienstes Megaupload geschlossen. Die Verantwortlichen wurden verhaftet.

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