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Die Internetgemeinde ist alarmiert

Ein geplantes internationales Abkommen könnte laut Kritikern die Freiheit im Netz einschränken. Am Wochenende wird in ganz Europa gegen das umstrittene Vorhaben demonstriert – auch in der Schweiz.

Ein geplantes internationales Abkommen könnte nach Meinung von Internetaktivisten die Freiheit im Netz einschränken. Mit Rückendeckung durch den sogenannten Acta-Vertrag könnte es zum Beispiel wahrscheinlicher werden, dass Anbieter ihren Kunden den Zugang zu Tauschbörsen sperren, befürchtet Stephan Urbach von der Piratenpartei in Berlin.

Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) provoziert auch weitere Ängste, etwa vor Durchsuchungen des privaten Laptops an der Grenze. Dagegen wollen am Samstag in mehreren Dutzend deutschen Städten und in halb Europa Menschen auf die Strasse gehen. Auch die Schweizer Piratenpartei hat zu einer Demo in Zürich aufgerufen.

Wie gross ist der Schaden?

Acta steht für Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen. Es soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Einerseits geht es also um klassische Fälle wie den Container mit gefälschten Adidas-Turnschuhen aus Fernost. Der Schaden durch nachgemachte Waren in Europa beläuft sich laut EU-Kommission pro Jahr auf acht Milliarden Euro – mit allen Folgen, die das für Wettbewerb und Arbeitsplätze hat. Die Anti-Acta-Aktivisten konzentrieren sich aber vor allem auf die befürchteten Folgen für das Internet.

So sollen die Staaten mit Blick auf Urheberrechtsverletzungen im Netz laut Acta-Artikel 27 «Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben» fördern. Was das konkret heissen könnte, sieht Pirat Urbach so: Ein Musikkonzern vereinbart mit einem Internetprovider, dass dieser seinen Kunden den Zugang zu bestimmten Tauschbörsen sperrt. Dabei wäre dann egal, ob der Internetnutzer in dieser Börse Fotos und Filme seines Hobbys austauscht oder illegal erstellte Kopien etwa von Spielfilmen oder Musik.

«Neue Befugnisse für Zollbehörden»

Die Betreiber der Plattform Stoppacta führen deshalb an, dass sich Internetnutzer vor einem «massiven Eingriff in ihre Privatsphäre» fürchteten. Und der Grünen-Europaabgeordnete Jan Albrecht meint: «Acta enthält neue Befugnisse für Zollbehörden», die «zu anlasslosen Durchsuchungen von Laptops und MP3-Spielern bei Privatreisenden führen können».

Auch eine strengere Strafverfolgung privater mutmasslicher Urheberrechtsverletzer erhalte durch Acta «Rückenwind», glaubt der Hannoveraner Rechtsprofessor Axel Metzger. Zwar bleibe Acta in den meisten Punkten ziemlich allgemein, bei künftigen Gesetzen könnte sich aber vor allem die Industrie auf diesen neuen Rahmen berufen – und nicht die Nutzer und Verbraucher, meint der Jurist. Sein Fazit: «Acta ist nicht ausgewogen.»

Jetzt sind die Parlamentarier am Zug

Die EU-Kommission, die den Vertrag im Namen der Union mit den anderen Ländern wie USA und Japan ausgehandelt hat, hält die Kritik für irreführend. Es gehe um die weltweite Fixierung von Standards, die in der EU ohnehin gälten, wiederholte ein Sprecher diese Woche. Acta werde «den Zugang zum Internet nicht kappen oder irgendwelche Webseiten zensieren».

Jetzt sind die Parlamentarier am Zug. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary will das Abkommen auf die Bedenken der Kritiker hin genau prüfen und notfalls blockieren helfen. Bisher allerdings, führt der Parlamentarier an, habe der juristische Dienst der Volksvertretung keine Beschränkung der Bürgerrechte durch Acta festgestellt. (rek/AFP)

Erstellt: 10.02.2012, 11:05 Uhr

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