Apple wehrt sich gegen gerichtliche Anordnung

Der US-Konzern hat Einspruch gegen den Beschluss eingelegt, dem FBI beim Knacken der Sicherheitscodes eines iPhones zu helfen.

Ein iPhone 6 von Apple: Die Daten sind nur für den Nutzer zugänglich. (Symbolbild)

Ein iPhone 6 von Apple: Die Daten sind nur für den Nutzer zugänglich. (Symbolbild) Bild: Erik S. Lesser/Keystone

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Ein US-Gericht verlangt von Apple, das Handy eines der Attentäter von San Bernardino zu entsperren. Der US-Konzern bittet jetzt um die Einstellung des Verfahrens. Mit der Aufforderung nach einer Entschlüsselung des Smartphones durch Apple überschritten die Behörden ihre gesetzlichen Befugnisse, argumentierte das Unternehmen in dem Antrag, den es am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Kalifornien einreichte.

Ein solcher Zwang sei beispiellos und verletze im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verbriefte Rechte. Apple beruft sich dabei auf die Redefreiheit, die in den USA besonderes Gewicht hat und auch für Firmen gilt. «In dem Fall geht es nicht um ein einzelnes iPhone», erklärte Apple.

Schutz der Privatsphäre

Apple widersetzt sich einer gerichtlichen Anordnung, dem FBI bei der Entschlüsselung des iPhones eines toten Attentäters zu helfen. Der Mann hatte Anfang Dezember mit seiner Ehefrau bei einem islamistischen Anschlag im kalifornischen San Bernardino 14 Menschen erschossen.

Dem FBI ist es bisher nicht gelungen, die Sperre des Handys auszuhebeln. Apple weigert sich jedoch, den Ermittlern zu helfen. Der kalifornische Konzern beruft sich in diesem Fall und in mindestens zehn weiteren Entschlüsselungsanfragen unter anderem auf den Schutz der Privatsphäre von Smartphone-Nutzern.

Wenn Apple einlenke, könne das FBI «auf Bürgerrechten herumtrampeln», sagte Apple-Chef Tim Cook am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC News. Es gehe nicht um die Privatsphäre von Terroristen, «sondern um die Privatsphäre von allen anderen». Er wolle US-Präsident Barack Obama die Argumente von Apple nahebringen, sagte Cook weiter.

Der US-Kongress setzte am Donnerstag für kommenden Dienstag eine Anhörung von Apple und des FBI zu der Angelegenheit an. Die Befragung soll vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses stattfinden.

Bis vors Oberste Gericht

Apple stört sich unter anderem daran, dass die rechtliche Grundlage für die Anweisung ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert ist, das Richtern die Befugnis gibt, alle nötigen Massnahmen anzuordnen. Apple sei bereit, den Fall bis hin zum Obersten Gericht der USA durchzufechten, denn «das ist nicht das, was in Amerika passieren sollte», sagte Cook.

Rückendeckung erhielt Apple von Technologie-Experten des Nato-Zentrums zur Abwehr von Cyber-Angriffen in Tallinn. Die Auswirkungen einer Aushebelung des Schutzes vor «Brute-Force-Attacken» reichten über den Einzelfall und die Strafverfolgung hinaus, teilten sie mit.

Es gebe zwar keine technischen Hürden zur Entwicklung von Programmen, mit der man die Zugangssperre umgehen könnte. Doch würde eine derartige Software unweigerlich das Sicherheitsniveau verringern und zu Missbrauch führen.

FBI-Chef James Comey machte am Donnerstag klar, dass er hinter dem Streit eine politische Grundsatzfrage sieht. Der Fall sei nun erst einmal Angelegenheit der Justiz, sagte er. «Aber die zentrale Frage wird nicht in den Gerichtsräumen beantwortet werden – und das sollte sie auch nicht», fügte er hinzu. «Denn sie dreht sich darum, was für ein Land wir sein wollen, und wie wir regiert werden wollen.»

Politisch heikel

Für Apple kann der Fall politisch heikel werden, Politiker warfen dem Konzern bereits vor, die Privatsphäre eines toten Terroristen über die nationale Sicherheit zu stellen. In einer Umfrage meinte gut jeder zweite Befragte, Apple müsse nachgeben.

Die US-Behörden hatten erklärt, Apple könne das Programm auch vernichten, sobald das Telefon des Attentäters entsperrt sei. Zugleich geht aus Gerichtsunterlagen hervor, dass seit Herbst in mehreren Kriminalfällen bereits Anträge auf Hilfe beim Entsperren von einem Dutzend Apple-Handys gestellt wurden.

Apple und Google verschlüsseln Daten auf den Geräten inzwischen so, dass sie nur für die Nutzer erreichbar sind. Die Unternehmen selbst haben keinen Zugriff darauf – und können damit auch Behörden nichts geben. Das ist Ermittlern schon lange ein Dorn im Auge. (mlr/sda)

(Erstellt: 25.02.2016, 22:57 Uhr)

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