Fahndung per Facebook soll legal werden

Die Suche nach Verbrechern mit Hilfe sozialer Netzwerke soll nach dem Willen von Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn in Deutschland verstärkt genutzt werden.

«Dieses Potenzial sollte der Staat nicht liegen lassen»: Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn.

«Dieses Potenzial sollte der Staat nicht liegen lassen»: Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Bild: Keystone

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Die Suche nach Verbrechern mit Hilfe sozialer Netzwerke soll nach dem Willen von Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) in Deutschland verstärkt genutzt werden. Straftaten könnten mit Hilfe sozialer Netzwerke aufgeklärt werden, sagte der derzeitige Vorsitzende der Justizministerkonferenz der «Bild»-Zeitung vom Montag. «Dieses Potenzial sollte der Staat nicht liegen lassen.»

Gespräche mit Facebook

Auch die Innenministerkonferenz hatte sich Anfang Juni dafür ausgesprochen, den Länderpolizeien das Nutzen sozialer Netzwerke für Fahndungsmassnahmen zu erlauben. Dies ist bei Datenschützern allerdings umstritten, da die Server von Facebook in den USA stehen. Hoheitliche deutsche Polizeiaufgaben wie Fahndungsaufrufe dürften aus rechtlichen Gründen nicht über das Ausland erledigt werden.

Nach Hahns Angaben laufen derzeit Gespräche mit Facebook. Dabei gehe es unter anderem auch um die Frage, wo etwa die Daten gespeichert würden, die staatliche Behörden in soziale Netzwerke einstellten. Er hoffe, dass bis zum Herbst eine Lösung gefunden werde, sagte Hahn der «Bild». (rek/afp)

Erstellt: 18.06.2012, 14:38 Uhr

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