Tweet von Account von SVP-Mitglied: «Kristallnacht für Moscheen»

Vom Twitter Account des SVP-Mitglieds und Bloggers Alexander Müller wurden hetzerische Tweets gegen Muslime abgesetzt. Die SVP bekommt nicht zum ersten mal mit rechtsextremem Gedankengut Probleme.

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Soziale Medien haben ein bedeutendes Kommunikationspotential, das haben inzwischen auch Schweizer Politiker entdeckt. Twitteraffine Politiker nutzen sie, um ihre Meinung zu allem Möglichen zu verkünden, sie lesen gern auch beim politischen Gegner mit und liefern sich Dispute.

Aber so dienlich Facebook und Twitter (TWTR 38.16 -1.42%) der Selbstpromotion sind, so tückische Folgen können sie haben. Denn sie funktionieren zwar wie ein vertrauliches Gespräch, aber letztlich sind es öffentliche Plattformen. Und ehe man es sich versieht, ist ein Shitstorm in Gange.

Verstoss gegen die Rassismus Strafnorm?

So geschehen in der Nacht auf Sonntag. Vom Twitter-Account @dailytalk wurde ein Tweet folgenden Inhalts abgesetzt: «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht ... diesmal gegen Moscheen.» Der Account gehört Alexander Müller, seines Zeichens Schulpfleger und Mitglied des Vorstands der SVP Stadt Zürich Kreis 7 und 8. Theoretisch wäre es möglich, dass Müller die Tweets nicht selber verfasst hat. Aber seine einzige Reaktion bestand bislang darin, die Unterhaltungen zu löschen. Für eine Stellungnahme war Müller nicht zu erreichen.

Müller betreibt auch einen Blog namens Dailytalk, in dem er sich freimütig zu allen möglichen Themen äussert. Dort stellt er sich mit folgenden Worten vor: «Meine politische Ausrichtung ist rechtsbürgerlich, wirtschaftsliberal und gesellschaftsliberal. Dies deckt sich auch mit meiner parteipolitischen Zugehörigkeit zur SVP, deren Mitglied ich seit 2005 bin und zu deren Wählern ich seit den 1990er-Jahren gehöre. Ich stehe ein für freie Meinungsäusserung, individuelle Entfaltung und ein selbstbestimmtes Leben innerhalb vernünftiger gesetzlicher Grenzen.» Ob er diese gesetzlichen Grenzen nicht überschritten hat und mit seinem Tweet gegen die Rassismus Strafnorm verstösst, wäre nun zu prüfen.

Die Äusserung entstand in einer Diskussion über den Niedergang des Dialogs zwischen «unseren Eliten und den Muslimen» und das Rechtsurteil gegen den Islamisten Aziz Osmanoglu, der es okay findet, dass nach der Sharia ein Mann seine Frau mit Schlägen zum Sex zwingen darf. Die Staatsanwaltschaft prozessierte daraufhin gegen Osmanoglu, scheiterte aber in erster und an zweiter Instanz.

«Dummes Arschloch»

Der Kristallnacht-Tweet sorgte auf Twitter für heftige Reaktionen. Es kam zu Diskussionen, in denen Müller einen anderen Twitterer namens Stefan Ludwig mit «dummes Arschloch» betitelte. Ludwig twittert unter dem Namen @Dachantenne, (Vater. Ehemann. Software Engineer. Künstler. St.Gallen, Switzerland). Die persönlichen Unflätigkeiten seien ihm egal, sagt er auf Nachfrage. «Aber sich so über die Kristallnacht zu äussern geht zu weit.» Er bat die SVP per Twitter um eine Stellungnahme: «Liebe @SVPSchweiz, ist @DailyTalk für ihre Partei tragbar? Ist das mit ihrem Gedankengut vereinbar?»

Zum wiederholten Male sind nun SVP-Vertreter auf sozialen Medien mit rassistischen Äusserungen aufgefallen. SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti, der unter dem Namen zac1967 twittert, bezeichnete Araber in Tweets als «Kameltreiber». Valentin Kalt, der unter @SvpKaltZH3 twittert, äusserte sich über Chinesen als «Schlitzaugen.» Dies alles sorgt jeweils für Diskussionen, worauf sich die Twitterer rechtfertigen. Motto: Wir pfeifen auf Political Correctness und nennen die Dinge beim Namen oder die Worte seien «in der Wut» gefallen.

Die SVP und der rechte Rand

Müller hat derweil seine SVP-Zugehörigkeit aus seinem Twitterprofil gelöscht. Denn die SVP hat schon genug Probleme mit Sympathisanten vom rechten Rand. Dazu gehört auch der Fall Ignaz Bearth-Holdener. Der Uzwiler, so berichtete das «St.Galler Tagblatt», benutzte das SVP-Logo und den Namen der Partei, um einen Freundeskreis SVP–FPÖ ins Leben zu rufen, der die «Kooperation zwischen den patriotischen Parteien stärken und der Islamisierung Europas entgegentreten» solle. SVP-Kantonalpräsident Herbert Huser verbot Bearth-Holdener daraufhin die Verwendung von Logo und Namen, weil er sich nicht mit der Parteileitung in Verbindung gesetzt hatte. Ausserdem sei er gar nicht Mitglied der Partei. Das wiederum erzürnte Bearth-Holdener und seine Sympathisanten, die Herbert Huser massiv beschimpften, weil er so mit einem Parteimitglied umgehe. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 25.06.2012, 11:16 Uhr)

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