Der US-Kongress bedroht das offene Internet
Der Protest reicht weit über Wikipedia und Onlineseiten wie Reddit, Boing Boing und das Cheezburger Network hinaus, die in der Nacht auf heute ihre Seiten vorübergehend stilllegten. Zum ersten Mal liefern sich grosse Wirtschaftszweige von der Film- bis zur Pharmaindustrie einen Kampf mit Internetanbietern wie Facebook, Google oder eben auch Wikipedia.
Dazwischen steht die Regierung Obama. Sie versucht, zwischen den Interessen der von der Onlinepiraterie betroffenen Firmen und den Verteidigern des offenen Internets zu vermitteln.
Gestritten wird um zwei weitreichende Gesetzesentwürfe im US-Kongress. Kämen diese durch, so hätten sie weltweite Wirkung, da die US-Justiz direkt gegen die meist aus dem Ausland operierenden Onlineanbieter vorgehen könnte. Konkret würden Suchmaschinen wie Google und Yahoo oder Social-Media-Seiten wie Facebook verpflichtet, «Schurkenseiten» zu blockieren – ohne gerichtliche Anhörung der Schuldigen.
Weiter wollen die Justizbehörden selber gegen Internetpiraten vorgehen können. Dem für die Registrierung der Onlineadressen zuständigen Domain Name System soll sogar erlaubt werden, unwillkommene Seiten radikal aus dem Internet zu löschen. Dieser Punkt ist allerdings so umstritten und politisch gefährlich, dass er wohl aus den Gesetzesentwürfen verschwinden dürfte.
Mit solch drastischen Eingriffen hoffen die US-Abgeordneten, die im Internet angebotenen Raubkopien von Medikamenten, Filmen und Musik abstellen zu können. Fachleute zweifeln zwar, dass dies gelingt, da die Onlinepiraten immer wieder neue Schleichwege finden. Der Internetexperte Jeff Jarvis meint auch, dass die Vorzüge des offenen, demokratischen Internets die Schäden der Piraterie weit überstiegen. Die Schätzungen über die durch Raubkopien angerichteten Schäden gehen weit auseinander. Weltweit dürften den Originalherstellern über alle Branchen hinweg über 130 Milliarden Dollar an Einnahmen entgehen. Die US-Filmindustrie spricht von entgangenen Einnahmen der Branche von 58 Milliarden Dollar.
«Die Regierung Obama hat sich mit ihrer Stellungnahme den Zahlmeistern im Silicon Valley gebeugt», sagt Rupert Murdoch, News Corporation.
Die beiden Entwürfe sind insofern Ausnahmen, als sie in beiden Parteien abgestützt sind. Selbst wenn der Kongress die Gesetze noch einmal überprüfe und vielleicht abschwäche, sei klar, dass das offene Internet bedroht bleibe, so Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales. Die Gesetze seien Indikatoren für ein viel grösseres Problem, für den weltweit zunehmenden Druck, das explizit als offene Plattform konzipierte Internet aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen einzuengen. Rupert Murdoch, Chef der News Corporation, trat am Wochenende offen für dieses Anliegen ein. Er attackierte in mehreren Twitter-Meldungen die Regierung Obama und warf ihr vor, sich mit einer Stellungnahme gegen die Gesetze den «Zahlmeistern im Silicon Valley» gebeugt zu haben.
Was Obama getan hatte, war indessen nur, was Aussenministerin Hillary Clinton seit Jahren wiederholt dem Rest der Welt – vor allem China – gepredigt hatte. Er forderte den Kongress auf, sich die Sache noch einmal gut zu überlegen und einen beidseits akzeptablen Kompromiss zu finden. «Versuche, die Onlinepiraterie zu bekämpfen, dürfen nicht in eine Zensur legaler Aktivitäten ausarten oder die Möglichkeit zur Innovation einschränken», sagte die Regierung. Obama machte klar, dass er zu restriktive Gesetze mit einem Veto belegen würde.
Hinter dem politischen Konflikt stehen handfeste wirtschaftliche Interessen. Firmen der Unterhaltungsindustrie unterhalten langjährige, tiefe Beziehungen in den Kongress. So haben die 32 Abgeordneten, die hinter den Gesetzen stehen, viermal mehr Spenden von der Unterhaltungsbranche bekommen als von Software- und Internetfirmen. Allerdings haben die auf ein offenes Internet angewiesenen Konzerne wie Google oder Facebook erst vor kurzem ihr Lobbying in Washington aufgenommen. Sie verstehen sich als unabhängige Spieler und lernen erst jetzt, dass sie vermehrt gemeinsam auftreten müssen, um ihre Interessen zu wahren. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.01.2012, 20:25 Uhr
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