Kultur

«Der Staat ist so oder so in der Wirtschaft als grosser Akteur aktiv»

Wenn es notwendig ist, soll der Staat eingreifen und Banken retten. Mit Sozialismus hat das allerdings nichts zu tun.

Herr Baecker, was ist schief gelaufen in den letzten Jahren?
Man hat zu lange auf ein Spiel gewettet, dem man selber mit guten Gründen gar nicht getraut hat. Man muss davon ausgehen, dass die Blase, deren Abbau wir zurzeit erleben, im Wesentlichen ein Produkt der enormen Ausweitung der Geldmenge, das heisst der Liquiditätspolitik durch die amerikanische Notenbank – als Reaktion auf 2001 –, ist. Die amerikanische Wirtschafts- und Geldpolitik versuchte, das Wachstum der Wirtschaft zu halten, um dem oberen und unteren Mittelstand wirtschaftliche Chancen zu erhalten – und dies auf eine Art und Weise, von der die Banker an der Wallstreet wussten, dass sie nicht von Dauer sein konnte. Die Wachstumsraten, auf die man wettete, waren unrealistisch. Das war jedoch nicht das Problem der Banker, denn die wurden die Kreditrisiken los, wie sie dachten, indem sie sie zu marktfähigen Wertpapierpaketen bündelten. Zu den Wetten auf den Immobilienmarkt kamen die Wetten auf den Geldmarkt. Viele wussten das offenbar, wie es sich jetzt darstellt, aber solange der Markt Gewinnchancen abwirft, fällt es schwer, sich herauszuhalten.

Und die Geschäfte liefen gut.
Ja. Solange es noch jemanden gibt, der einem die risikobelasteten Papiere auch wieder abnimmt, kann man sich auf das Risiko einlassen, sie zu kaufen. Die Wirtschaft funktionierte nach dem Greater-Foul-Theorem. Das heisst: Jeder verliess sich darauf, dass man zur Not und in der Regel immer noch einen Käufer findet, der ein noch grösserer Narr ist als man selber. Es trat ein systemisches Risiko ein, das man vorher nicht gekannt hatte: Denn es wurde nicht mehr auf die Rückzahlungsfähigkeit einzelner Kreditnehmer gewettet (das könnte man ja überschauen), sondern auf die Marktgängigkeit und Liquiditätstiefe des Marktes selbst. Dies erst führte zu dem systemischen Risiko, das deshalb so schwer einzuschätzen ist, weil niemand weiss, ob und wie er es in seinen Büchern und damit auch in seinem Risikomanagement verbuchen soll.

Entstand so eine Art Betriebsblindheit?
Banken wissen, dass sie höchst kreativ und produktiv mit Risiken handeln, tun jedoch gegenüber ihren Kunden so, als gäbe es in diesem Handel irgendeine Sicherheit, auf die man sich verlassen könnte. Aber es gibt diese Sicherheit nicht, weil die Zukunft unbekannt ist und weil ein Risiko ein Risiko ist. Niklas Luhmann und ich haben deshalb schon Anfang der 1990er-Jahre vorgeschlagen, dass Banken nicht mit der Unterscheidung Risiko/Sicherheit, sondern mit der Unterscheidung Risiko/Gefahr arbeiten sollten. Damit würde man auch semantisch die Risiken aus der Schmuddelecke herausholen, in der sie sich gegenwärtig befinden, und als die positiven Ausgangspunkte für die Suche nach und Einschätzung von interessanten Geschäften behandeln, die sie ja tatsächlich sind. Solange Banken aber so tun, als könnte man sich im Finanz- und Kreditbereich auf irgendeiner sicheren Seite bewegen, solange entsteht eine Intransparenz der Geschäfte, von der immer die einen profitieren, während die anderen die Dummen sind.

Ist die Verstaatlichung der Banken in der aktuellen Krise ein sinnvoller Weg?
Ja, wenn man unter dem Begriff «Verstaatlichung» das Richtige versteht. Die Geschichte zeigt, dass immer dann, wenn es zu einer Wirtschaftskrise kommt, sich der Staat mit grösserem Engagement an der Wirtschaft beteiligt. Wenn aber die Wirtschaft gut läuft, zieht sich der Staat wieder zurück. Das heisst: Der Staat hat systematisch eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Wirtschaft, und dies eben nicht nur als Arbeitgeber für Angestellte und Beamte, als Käufer von Infrastrukturmassnahmen aller Art, als Kreditnehmer bei Vermögensanlagen Suchenden, sondern unter Umständen auch als Investor in das Eigenkapital von Banken. Letzteres ist es ja, was man praktisch tut, wenn man Banken «verstaatlicht». Der Staat muss sich halt überlegen, ob diese Investition erforderlich ist, wie sie finanziert wird (aus weiteren Krediten und damit aus Steuermitteln), und ob sie sich möglicherweise auch noch rechnet.

Das ist also keine neue Erscheinung?
Man übersieht dies häufig, weil man nicht zur Kenntnis nimmt, dass der Staat so oder so in der Wirtschaft als grosser Akteur aktiv ist. Er kauft und verkauft, er besteuert und subventioniert, er nimmt Kredite auf und vergibt Kredite und dies alles, nicht nur um seine Aufgaben zu erfüllen, sondern eben auch, um Wirtschaftspolitik zu betreiben, Ordnungspolitik und Entwicklungspolitik. Wenn man nun sagt, der Staat kann sich auch an dem Kapital von einzelnen Banken beteiligen, also Investor werden, dann ist das nur eine Erweiterung seiner Rolle als Wirtschaftsakteur in anderen Feldern.

Manche sprechen von Sozialismus.
Das ist ein völlig schräger Begriff. Denn wenn der Staat einzelne Eigenkapitalanteile der Banken kauft, so kann er sie auch wieder verkaufen – wie jeder andere Wirtschaftakteur auch. Die wichtigere Frage ist: Kann der Staat, wenn er Eigentum an Banken besitzt, der Eigentümer- und Aufsichtsrolle, die er dann einnimmt, gerecht werden? Entstehen nicht Interessenkonflikte zwischen zum Beispiel Eigentümerrollen und Aufsichtspflichten, die wir ja nun gerade zwischen Kreditbanken, Investmentbanken und Ratingagenturen zur Genüge erlebt haben? Wenn alles andere nicht mehr hilft, um die Kreditfinanzierung der Wirtschaft sicherzustellen, muss man die eine oder andere Bank «verstaatlichen», aber das hat mit Sozialismus nichts zu tun.

Dies wirkt dann Vertrauen fördernd.
Ja, weil der Staat die einzige Einheit in der Wirtschaft ist, die sich mit Sicherheit refinanzieren kann. Nur der Staat kann sich über Zwangszahlungen refinanzieren, auch unter dem Namen «Steuern» bekannt. Deswegen ist der Staat eine sichere Bank.

Wo liegen die Gefahren?
Jede Stützung einer grossen Bank durch den Staat hat einen Vertrauensverlust für die Bank zur Folge – und das, wie im Fall der UBS, in einem internationalen Umfeld. Aus diesem Vertrauensloch muss die Bank dann erst einmal wieder herauskommen. Deswegen ist es für Josef Ackermann so wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Deutsche Bank keine staatlichen Hilfen nötig habe. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.03.2009, 20:00 Uhr

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