«Die Schweizer Demokratie ist überfordert»

Helmut Willke hat den Zustand westlicher Staaten untersucht. Auf das hiesige System sieht der Soziologe grosse Probleme zukommen – und empfiehlt, von China zu lernen.

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Die Schweizer Demokratie basiert auch auf der Annahme, dass die Schwarmintelligenz vieler Stimmbürger mehrheitlich zu klügeren Entscheiden führt als der Rat weniger Experten. Was ist falsch daran?
Der Hausverstand der direkten Demokratie reichte aus für die klassischen politischen Probleme des 19. Jahrhunderts, Strassenbau etwa oder die langsame Ausbildung der Mittelklasse. Die immer komplexeren Fragen der Globalisierung vermag diese Schwarmintelligenz aber leider nicht mehr kompetent zu beantworten: systemische Fragen also wie die Finanzkrisen und Pandemien, internationaler Terrorismus und Klimawandel.

Als Folge konstatieren Sie einen enormen Reformstau.
Die Schweizer überschätzen das System ihres Landes. Dabei vermag die Schweiz einerseits kaum an der Lösung der globalen Probleme mitzuwirken, andererseits hat sie sehr grosse Mühe, sich zu erneuern. Dass Schweizerinnen an gewissen Orten bis in die 1990er-Jahre warten mussten, bis sie abstimmen durften, ist symptomatisch. Und es kommen laufend weitere Probleme hinzu: In ihrer heutigen Form wird die Schweiz ihre langfristigen Probleme wie etwa die öffentliche Verschuldung oder die Sicherung der AHV nicht lösen können.

Sie klingen sehr pessimistisch. Dabei ging es der Schweiz in den letzten 100 Jahren doch so gut wie kaum einem anderen Land.
Das stimmt. Doch seit den 1980ern werden die systemischen Bedrohungen kontinuierlich mehr und komplexer. Die Schweizer Demokratie ist damit überfordert. Überfordert sind heute alle westlichen Demokratien – nicht nur die schon seit Jahrzehnten hochgradig korrupten Demokratien Griechenlands, Spaniens oder Italiens, die bloss noch formale Demokratien, eigentliche Papierdemokratien sind. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass nunmehr auch in Ländern wie Frankreich oder Dänemark populistische, rechtsextreme Parteien massive Urnenerfolge verbuchen können.

Was löste diese globale Überforderung aus?
Die Überforderung hatte Ende der 1980er hauptsächlich zwei Auslöser. Erster Auslöser war die globale Deregulierung vieler Lebensbereiche und zumal der Finanzindustrie, die Reagan und Thatcher aus marktfundamentalistischer Überzeugung heraus realisierten. Zweiter Auslöser war der Niedergang des Sozialismus, der in sehr vielen den verheerenden Irrglauben weckte, man habe nun im damaligen Kapitalismus die perfekte letzte Gesellschaftsform, in der damaligen Demokratie die perfekte letzte Staatsform gefunden. Dabei gibt es den Kapitalismus per se und die Demokratie per se gar nicht – sondern nur sehr viele, teils sehr verschiedene Interpretationen davon. Welche Interpretation für welches Land zu welchem Zeitpunkt die richtige ist, muss permanent neu diskutiert und bestimmt werden.

In den 1930ern gelang der internationalen Staatengemeinschaft eine wirkungsvolle Regulierung der Finanzwirtschaft. Warum gelingt das heute nicht?
Die Grosse Depression hatte eine massive Aufwertung der Politik zur Folge. Die Politik nutzte diesen Bedeutungsgewinn, indem sie starke Institutionen wie die Security and Exchange Commission und den Banking Act von 1935 schuf und nach dem Zweiten Weltkrieg das Bretton-Woods-System installierte. Nach 2008 gab es wieder eine ähnliche Aufwertung der Politik – doch eine erneute Regulierung wurde diesmal durch das sehr aufwendige Lobbying der Banken hintertrieben. Wichtige Neuerungen wie die Transaktionsgebühr werden verschleppt, neue Institutionen wie das European Systemic Risk Board oder in den USA das Financial Stability Oversight haben kaum Einfluss. Es bleibt das trübe Fazit: Die heutigen Demokratien sind weder steuerungswillig noch steuerungsfähig.

Bietet nicht die UNO die geeignete Plattform, um globale Probleme wie Finanzkrisen oder den Klimawandel zu lösen?
Leider nein. Die tatsächlich funktionierenden Institutionen der UNO lassen sich an einer Hand abzählen, als politischer Entscheidungsträger ist sie komplett wirkungslos und überfordert. Sie ist heute nur noch eine Darstellungsplattform nationaler Interessen.

Sie räumen Chinas gelenkter Marktwirtschaft in Ihrem Buch einen prominenten Platz ein. Gibt es etwas, das wir von ihr lernen können, ohne dabei liberale Errungenschaften zu schleifen?
Das chinesische Modell hat zwei ganz grosse Stärken, die die heutigen Demokratien schmerzlich vermissen lassen: Strategiefähigkeit und langfristige Lernfähigkeit. Wie liessen sich diese Stärken nun übernehmen, ohne die unbestreitbaren Nachteile des chinesischen Systems mit zu übernehmen – repressiver Polizeiapparat, Einschränkung der Meinungsfreiheit et cetera? Zum Beispiel könnte das durch die feste politische Einbindung wissenschaftlicher Expertisen geschehen.

Was bedeutet das genau?
Die zwangsläufig kurzfristig denkenden Parlamentarier würden die Bearbeitung längerfristiger und komplexer Themen, bei der sie ja bereits heute von Experten abhängig sind, vollumfänglich und offiziell an kompetente Fachinstitutionen auslagern – ich denke an Universitäten und Thinktanks, aber auch an NGOs.

Was hiesse: Politiker wählten Experten aus, die ihrer Gesinnung entsprechen.
Nein, die Experten wären unabhängig von der Parteipolitik. Es geht um eine Übertragung des bewährten Modells der Zentralbanken auf andere grosse Themenkomplexe wie Finanzsystemregulierung, Demografie oder Klimawandel.

Mit welchen weiteren Mitteln sollten die Demokratien ihre gegenwärtige Konfusion bekämpfen?
Zum Beispiel, indem die Regionen wechselseitig besser verflochten werden, sodass Gemeinden nicht bloss von übergeordneten Hierarchien, etwa dem Bund, gefördert werden, sondern sich vermehrt gegenseitig unterstützen. Indem die Demokratien also die vertikale Subsidiarität auf die horizontale Subsidiarität ausweiten und so eine ihrer grossen Stärken stärken, indem sie die dezentralen Entscheidungskompetenzen der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche und Ebenen besser nutzen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 21.11.2014, 08:34 Uhr)

Helmut Willke (*1945) ist Professor für Global Governance an der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Der Soziologe dozierte als Gastprofessor in Washington, Genf und Wien. (Bild: zvg)

Helmut Willke: Demokratie in Zeiten der Konfusion. Berlin 2014. 175 Seiten, zirka 23 Franken.

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