Wenn dünne Indizien reichen, um als Terrorist zu gelten
Von Rudolf Walther. Aktualisiert am 30.12.2009 6 Kommentare
Steven T. Wax: Kafka in Amerika. Wie der Krieg gegen den Terror Bürgerrechte bedroht. Aus dem Englischen von Werner Roller. Hamburger Edition, Hamburg 2009. 496 S., ca. 50 Fr.
Ilija Trojanow/Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau der bürgerlichen Rechte. Hanser-Verlag, München 2009. 173 ca. 27 Fr.
Die Attentate vom 11. September 2001 haben weltweit eine Welle von sicherheitspolitischen Massnahmen ausgelöst, die immer häufiger und immer stärker auf Kosten von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie gehen. Dieser Befund ist nicht neu, aber dass dazu laufend Bücher erscheinen, kann als positives Zeichen gewertet werden.
Hirsch als Vorreiter
1980 stand der Frankfurter Politikwissenschaftler Joachim Hirsch noch völlig allein auf weiter Flur, als er seinem Buch über die Zukunft des «Modells Deutschland» den provokativen Titel «Der Sicherheitsstaat» gab. Er sprach damals von der «teilweisen Verschmelzung der Polizei-, Justiz-, Erziehungs-, Gesundheits- und Sozialbürokratie», was zur paradoxen Situation führe, dass jeder Bürger «zugleich potenzieller Krimineller und Hilfspolizist» werde.
Viele hielten das damals für eine allzu schwarze Prophezeiung. Die derzeitigen Verhältnisse in den USA und Grossbritannien, aber auch in der Bundesrepublik geben Hirschs Prognose mehr als Recht, denn die heute herrschenden Standards von Sicherheit, Kontrolle und Überwachung überbieten alles, was Hirsch sich damals vorstellen konnte.
Wie bei Kafka
Steven T. Wax demonstriert den Ernst der Lage am Beispiel der USA, wo er in Portland (Oregon) als staatlich bestellter Pflichtverteidiger arbeitet. Der Titel des Buches – «Kafka in Amerika» – spielt auf Franz Kafkas Romanfragment «Der Prozess» (1925) an, das mit dem Satz beginnt: «Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.» Genau das passierte auch dem Rechtsanwalt Brandon Mayfield im Mai 2004. Wax erzählt auf fast 500 Seiten detailliert dessen Geschichte und die des Sudanesen Adel Hamad. In kompositorischer und sprachlicher Hinsicht zeigt der Jurist durchaus schriftstellerisches Talent, und obwohl er sich strikt an die tatsächlichen Abläufe hält, haben die beiden Geschichten etwas geradezu Romanhaftes.
Der Rechtsanwalt Brandon Mayfield führte mit Frau und zwei Kindern ein völlig unauffälliges Leben. Kleine Besonderheiten machten ihn jedoch nach dem 11. September 2001 für das FBI zum interessanten Fall: Er war Muslim, seine Frau stammte aus Ägypten und war Muslimin. Als Andenken an seine militärische Dienstzeit in einer Einheit, die über Patriotraketen verfügte, verwahrte er in seiner Bibliothek ein Handbuch über diese Raketen auf, das im Buchhandel frei zugänglich war. Seine Frau mietete ein Schliessfach in einer Bank, in dem sie 10'000 Dollar aufbewahrte, und sie las eine Biografie über Bin Laden. Diese dürren Indizien genügten, um den Rechtsanwalt und seine Familie in ein Verfahren von kafkaesken Dimensionen zu verwickeln.
Zweifelhafte Recherche
Im März 2004 hatten sich in Madrid fünf Anschläge auf Vorortszüge ereignet. Die Täter stammten aus Algerien und Marokko und konnten relativ schnell identifiziert werden. Das FBI interessierte sich nur für ein Detail: den Fingerabdruck Nr. 17. Entgegen den Nachweisen der spanischen Behörden, die den Abdruck einem Algerier zuordneten, überzogen die amerikanischen Justiz- und Polizeibehörden Mayfield wochenlang mit Verhören, um ihn als Täter oder Mittäter zu überführen. Die Behörden fütterten auch die Presse mit Details aus den Ermittlungen und anderen «Erkenntnissen», die Mayfield zum «islamistischen Terroristen» abstempelten. Es bedurfte des vollen Einsatzes von Wax als erfahrenem Rechtsanwalt und eines aufrechten Richters, um diesem frivolen Zusammenspiel von Ermittlern, Staatsanwälten, Geheimdienstlern und Medien ein Ende zu bereiten und Mayfield freizubekommen.
Schlimmer als den Amerikaner Mayfield erwischte es Adel Hamad, einen aus dem Sudan stammenden Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, die in Pakistan arbeitete. Nach der Folterung auf einem US-Luftwaffenstützpunkt in Afghanistan wurde er nach Guantánamo gebracht, wo er nach der abenteuerlichen Rechtsauffassung der Bush-Administration als «feindlicher Kombattant» zeitlich unbegrenzt und ohne Rechtsbeistand und Gerichtsverfahren festgehalten werden konnte. Dem Center for Constitutional Rights und dem Rechtsanwalt Wax gelang es in sehr schwierigen Verfahren, die Strategie der amerikanischen Regierung zu durchkreuzen, die «feindlichen Kombattanten» stünden ausserhalb jeden Rechts und seien nur der Willkür der Regierung unterworfen. Obwohl sich bei den Ermittlungen und Verhören nicht der Hauch eines belastbaren Beleges dafür ergab, dass Hamad ein Kämpfer war, wurde er fast fünf Jahre lang in Guantánamo als Rechtloser behandelt.
Trotz bedrückenden, elementare Rechtsgefühle verletzenden Erfahrungen der beiden Männer mit der amerikanischen Justiz und Politik kommt Wax zu einem bemerkenswert optimistischen Schluss. Alles in allem, meint er, zeigten die Fälle, dass «nach einem schrecklichen Auftakt die traditionelle Strafgerichtsbarkeit funktionierte» – trotz «ausserordentlichen Verhörtaktiken», im Klartext: Folter, und anderen Menschenrechtsverletzungen, welche die Bush-Administration zuliess.
Die Autobahn ist gefährlicher
Mit demselben Thema – dem staatlichen Angriff auf die Freiheit der Bürger im Namen der Sicherheit – beschäftigt sich auch die muntere Kampfschrift des Publizisten Ilija Trojanow und der Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh. Die von staatlicher Seite wie von den Boulevardmedien hochgespielte «terroristische Bedrohung» denunzieren sie ebenso als durchsichtiges Manöver des «Sicherheitswahns» der Regierenden wie die Überwachungstechniken im öffentlichen Raum. Tatsächlich ist das Risiko, auf deutschen Autobahnen umzukommen, deutlich grösser als dasjenige, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. Die beiden Autoren neigen manchmal zur pathetischen Dramatisierung und enden mit dem Rat (ohne Ausrufezeichen!): «Wehren Sie sich. Noch ist es nicht zu spät.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.12.2009, 10:48 Uhr
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6 Kommentare
@Alain Jean-Mairet: in den USA verüben fundamentalistische Christen Anschläge auf Abtreibungskliniken und erschiessen Aerzte, die Abtreibungen vornehmen (geht unter Definition Terrorismus). Schlussfolgerung: wir benötigen eine spezielle Ueberwachung von Christen, "um so mehr wenn sie viel praktizieren". Denn: "So könnten wir die Freiheiten schützen"... Antworten
das zweite buch ("angriff auf die freiheit") kann ich jedem wärmstens weiterempfehlen: obwohl zuweilen polemisch und dramatisierend ist es eine dringend nötige streitschrift, um die bürger vor der bedrohlichen umwandlung des rechtsstaates in einen präventiv-/sicherheitsstaat zu warnen. das buch liest sich flüssig und schnell, und doch legt man es danach bereichert und nachdenklich zur seite. Antworten
