Interview

«Ich glaube nicht, dass die Schweiz klein beigeben wird»

Die Schweiz gilt als sicherer Hafen für Internetpiraterie und gerät deswegen international immer stärker unter Druck. Nationalrat Balthasar Glättli sagt, wie sich die jüngsten Angriffe auswirken könnten.

«Die Schweiz hat ein relativ fortschrittliches Urheberrecht»: Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne Zürich.

«Die Schweiz hat ein relativ fortschrittliches Urheberrecht»: Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne Zürich. Bild: Alessandro Della Valle/Keystone

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Balthasar Glättli, in Sachen Urheberrecht steigt der internationale Druck auf die Schweiz. Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) empfiehlt den USA, die Schweiz auf die schwarze Liste der Länder zu setzen, die dem Schutz der Urheberrechte nicht genügend Sorge tragen. Was hätte das für Konsequenzen?
Das ist schwierig zu sagen. Im Moment würde wahrscheinlich nichts passieren. Kanada ist seit 1995 kontinuierlich auf der offiziellen «Section 301 Watchlist» der USA, seit 2010 sogar auf der «Priority Watch List» – ohne gravierende Konsequenzen. Es gibt internationale Abkommen zum geistigen Eigentum, und die können nicht einfach so auf Druck von einem Land geändert werden.

Wie steht die Schweiz denn da?
Die Schweiz hat ein relativ fortschrittliches Urheberrecht, das versucht, eine vernünftige Abwägung von Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Kulturschaffenden zu machen. Die Idee, das Internet und seine technischen Möglichkeiten zu nutzen, um das kommerzielle Interesse einiger Unterhaltungsmultis gegen die Rechtsprechung in anderen Ländern durchzusetzen – das wird scheitern. Ich glaube nicht, dass die Schweiz da gleich klein beigibt. Gleichzeitig ist es sinnvoll, sich zu überlegen, wie man reagiert.

Welche Möglichkeiten hätten die USA denn, ihre Forderungen durchzusetzen?
Sie könnten versuchen, im Direktzugriff auf Einzelpersonen juristisch auszuloten, was möglich ist, um weiteren Druck auf eine Änderung der Gesetzeslage in der Schweiz zu machen. Ich glaube aber nicht, dass die USA hier mit der gleichen Härte vorgehen würden wie in anderen Fällen. Wahrscheinlicher ist, dass Unterhaltungskonzerne den juristischen Druck auf Hosting-Anbieter erhöhen.

Also ist die Situation nicht vergleichbar mit dem Druck der USA in puncto Steuerstreit und Bankgeheimnis?
Ich sehe da strukturell grundlegende Unterschiede. Beim Steuerstreit geht es den USA primär darum, den US-Steueranspruch gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern durchzusetzen. Problematisch ist hier für mich, dass nach dem Motto «Macht über Recht» vorgegangen wird. Aber es ist doch anders, als wenn man sagt: Die Schweiz soll ihr Urheberrecht so ändern, dass Dritte gegenüber Vierten in der Schweiz auf einer anderen Rechtsgrundlage vorgehen können.

Sind die Vorwürfe berechtigt, die Schweiz würde gegen das WTO-Abkommen zum Schutz von geistigem Eigentum verstossen?
Ich bin weder internationaler Urheberrechtsspezialist noch Jurist, aber nach meinen Informationen trifft dieser Vorwurf so nicht zu. Da dieser Vorwurf erst seit kurzem erhoben wird, habe ich eher den Eindruck, das sei ein Teil der Drohkulisse.

Wäre es möglich, dass grosse Konzerne wie Universal versuchen, Druck auszuüben?
Die amerikanische Unterhaltungsindustrie ist natürlich der Treiber der US-Politik in diesem Bereich. Doch das Ziel müsste eher sein, ein gewinnbringendes Geschäftsmodell zu finden. Das Beispiel iTunes hat gezeigt, dass es möglich ist, eine saubere, einfach bedienbare Plattform anzubieten, auf der man Musik und Filme legal kaufen kann. Das vermindert dann auch die Relevanz der verbleibenden Urheberrechtsverletzungen. Das ist auch mehr oder weniger der Konsens der Schweizer Kulturschaffenden. Ich habe kürzlich mit Hans Läubli geredet, dem Geschäftsführer des Dachverbandes Suisseculture, und er hat ganz klar bestätigt, dass wir uns darin einig sind, dass der Privatnutzer nicht kriminalisiert werden soll.

Wie wird dieser Druck die Debatte in der Schweiz beeinflussen? Hans Läubli sagte in der «Handelszeitung», für Suisseculture käme der Druck von aussen nicht ungelegen.
Der Druck kann insofern helfen, als alternative Vergütungsmodelle dann mehr Unterstützung erhalten. Auch die Frage nach der Verantwortung von Hostern wird stärker in den Vordergrund rücken. Natürlich ist es richtig, gegen kommerzielle Firmen wie Megaupload oder Nachfolger, deren Plattformen zu einem Grossteil dem Austausch von illegalen Inhalten dienen, rechtlich vorzugehen. Die Forderung an die Hoster, all ihre Inhalte zu durchsuchen, verstehe ich hingegen nicht. Es ist nicht ihre Aufgabe, das zu beurteilen. Der Dachverband der Schweizer Internetwirtschaft, Simsa, hat kürzlich einen freiwilligen Code of Conduct betreffend Hosting veröffentlicht. Dieser hält die Rahmenbedingungen für ein Notice-and-Takedown-Verfahren fest, welches die grossen Hoster gewährleisten. Das Problem dort ist die Rechtsunsicherheit. Ich meine, Provider müssten sich sicher sein, dass sie nicht haften, wenn sie sich an diese Selbstverpflichtung halten.

Wäre es möglich, dass die Provider auf eigene Faust das Vorgehen verschärfen?
Dieser Code of Conduct ist schon eine gewisse Verschärfung. Gleichzeitig ist es auch eine Klarstellung, dass die Hoster sich auf ihre Rolle als Vermittler beschränken. Sie sagen: Ausser bei glasklaren Fällen gehen wir nicht selber vor, stellen aber den Rahmen zur Verfügung, dass ein Rechteinhaber gegen den verantwortlichen Anbieter vorgehen könnte. Das ist aus meiner Sicht ein vernünftiger Kompromiss. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.04.2013, 15:25 Uhr

Balthasar Glättli

Balthasar Glättli ist seit 2011 Nationalrat der Grünen Partei für den Kanton Zürich. Davor war er 13 Jahre lang Gemeinderat der Stadt Zürich und von 2004 bis 2008 Co-Präsident der Grünen Zürich. Die Netzpolitik zählt zu seinen politischen Schwerpunkten.
www.balthasar-glaettli.ch

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