«Ihr habt versagt»

Die Internetgemeinde twittert lieber, anstatt sich mit der Netzpolitik herumzuschlagen.

«Rede zur Lage der Nation»: Sascha Lobo an der re:publica 2014.


Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Hallo. – Ich sage Hallo und ihr lacht, das ist natürlich schön für mich, aber ich fürchte, den Rest von meiner elfstündigen Rede werdet Ihr nichts zu lachen haben. Ich versuche mich, soweit es möglich ist, von allen Albernheiten fernzuhalten. Und zwar, weil es notwendig ist. Ich möchte eine alte Tradition wieder einführen: den Start-Rant. Der Start-Rant dient dazu, euch zu beschimpfen. Er beginnt mit einem Vogel. Es handelt sich um eine Bekassine, Gallinago gallinago, eine langschnäblige, mittelgrosse Art aus der Familie der Schnepfenvögel. Die These für meinen Start-Rant ist: Die Bekassine ist euren Eltern mehr wert als euch das Internet. Dieser Vogel, der ein bisschen aussieht wie eine Ente aus Tschernobyl, ist mehr wert als das gesamte Internet. Und wert ist in diesem Fall ziemlich monetär zu begreifen.

Ich möchte euch nur kurz eine der vielen Organisationen vorstellen, die die Bekassine im letzten Jahr unterstützt hat. Es handelt sich um den LBV. LBV? Ja, der Bayrische Vogelschutzbund. Eine regionale Organisation, die sich um Vögel kümmert: Sie haben zur Bekassine 2013 zahlreiche Aktionen gemacht. Wenn man sich den LBV genauer ansieht, ist er eine technisch hochgerüstete Veranstaltung. Der LBV verfolgt etwa per Satellit einzelne Kuckucke quer durch Afrika und Europa. Der LVB hat 120 feste Mitarbeiter und ein Jahresbudget von 10 Millionen Euro, davon der Grossteil Spenden. Dazu unterstützen ihn noch 75'000 Freiwillige. Sie alle kümmern sich um die Bekassine. Mit den Spenden eurer Eltern.

Jetzt schaut euch an, wie ihr mit dem Netz umgeht. Schaut, wie einer der für euch wichtigsten Vereine für den Schutz des Internets behandelt wird: nämlich der Netzpolitik EV. Der Verein veröffentlichte das Buch «Überwachtes Netz». Ein Standardwerk zur Überwachung, das man hätte verkaufen können, das aber frei zum Download war. 70'000 Leute haben es heruntergeladen. Es gab keinen Effekt auf die Spenden. Obwohl Netzpolitik dazu aufgerufen hat.

Hättet ihr Geld gegeben, hätte man sagen können: Wenigstens ihr begreift, was passiert. Doch sind die Leute, die sich um das Netz kümmern, dramatisch unterfinanziert: etwa die Digitale Gesellschaft oder Netzpolitik. Die, die sich für euch darum kümmern, dass das Netz funktioniert. Ihr habt versagt, was die finanzielle Unterstützung der Organisationen anbelangt, die versuchen, das Internet so zu halten, dass man es noch halbwegs frei, offen und sicher nennen kann.

Eure Tweets sind uninteressant

Vor ein paar Wochen habt ihr euch noch alle gefreut: Wow, das EU-Parlament hat gegen die Vorzugsbehandlung der Daten grosser Konzerne gestimmt: für die Netzneutralität. Das hätten wir ja gar nicht erwartet! Denn eigentlich ist die doofe Politik ja böse und macht doch nie, was man will. Dahinter stand harte Arbeit. Ernsthaft harte Arbeit von wenigen schlecht finanzierten Leuten. Und sie sind so wenig und so schlecht finanziert, weil die meisten von euch glauben, wenn ihr eine Petition twittert, interessiere das jemanden im EU-Parlament.

Die tatsächliche Arbeit fand im Hintergrund statt, wo immer wieder Leute mit der Politik sprachen. Die immer wieder Artikel geschrieben, Papiere verfasst, in Hinterzimmern Gespräche geführt haben, was wahnsinnig anstrengend ist. Die Bekassine hatte im letzten Jahr 120 Vollzeitmitarbeiter. Und die Netzneutralität zwei: einen in Deutschland und einen in Österreich.

Deshalb meine These: dass euch das Internet nicht genügend wert ist. In der grossen Masse tut ihr so, als ob euch Netzpolitik wichtig ist. Aber ihr handelt nicht danach. Ihr twittert, aber ihr überweist nicht.

Der Grund, warum Geld wichtig ist, ist, dass wir etwas in der Politik dramatisch unterschätzen: Beharrlichkeit und Konstanz. Als ich das erste Mal mit einem Staatssekretär sprach, hat er mir auf meine tollen Thesen zur digitalen Boheme gesagt: Herr Lobo, das klingt alles sehr spannend; wenn es diese Leute nächstes Jahr noch gibt, können wir ernsthaft darüber reden. Ich fürchte, der Mann war nicht herablassend, sondern ehrlich. Politische Prozesse sind lang und schwierig auf den Weg zu bringen. Da braucht man jemanden, der Vollzeit dabei ist. Konstanz kostet.

Darum gehe ich noch näher auf das Wir ein. Auf das Euch – wen meine ich eigentlich? Ich hatte uns im letzten Jahr bezeichnet als selbst ernannte Hobby-Lobby für das Internet. Ich glaube, angesichts der Überwachungssituation des Internets ist es Zeit, diese Definition zu ändern. Und ein Wort zu streichen – und zwar das Wort Hobby. Ich glaube, dass wir von der Hobby-Lobby zur ernsthaften Lobby werden müssen.

Ihr macht einfach weiter

Lasst uns sehen, was im letzten Jahr passiert ist. Also: Am 5. Juni wird bekannt, dass die NSA Telefondaten von Millionen Bürgern sammelt. Am 7. Juni wird das Programm Prism bekannt, mit dem Internetnutzer massiv ausspioniert werden, ebenfalls, dass der britische Geheimdienst GHCQ dabei ist, ebenfalls dass die NSA auch alle Kreditkartendaten abschöpft; und ebenfalls am 7. Juni versichert Obama «dass niemand Ihre Anrufe abhört». Wen er damit meint, bleibt unklar. Am 9. Juni erklärt die US-Regierung, es gäbe keine Datensammlung namens Prism, Edward Snowden outet sich, die deutsche Justizministerin nennt Prism «besorgniserregend». Am 13. Juni ermittelt das FBI gegen Snowden, am 14. Juni wünscht die Europäische Kommission mehr Datenschutz für EU-Bürger, am 14. Juni wird bekannt, dass Tausende Unternehmen mit den Geheimdiensten kooperiert haben. Am 15. Juni versprechen die USA Auskunft zu Prism. Am 16. Juni gibt der deutsche ­Geheimdienst bekannt, dass auch er die Internetüberwachung ausweiten möchte. Am 17. Juni wird bekannt, dass die Briten den G-20-Gipfel ausspioniert haben. Am 18. Juni erklärt Obama, Sicherheit erfordere Kompromisse. Am 19. Juni erklärt der NSA-Chef, man habe 50 Terroranschläge verhindert. Glei-chentags, am 19. Juni, erklärt Kanzlerin Angela Merkel das Internet für «Neuland». Am 21. Juni erlassen die USA Haftbefehl gegen Edward Snowden. Am 22. Juni wird das Programm Tempora bekannt, er landet in Moskau, sucht Asyl in Ecuador, dann bezichtigen Senatoren die NSA der Lüge, dann fordert das Bundesjustizministerium Aufklärung, gibt Russland bekannt, dass es Snowden nicht ausliefern will, weil in den USA die Todesstrafe gilt – und wir sind immer noch im Juni.

Diese zähe Aufzählung zeigt deutlich, was das Problem ist mit dieser Überwachungssituation. Es ist eine solche gigantische Masse an Informationen, dass man sie nicht mehr bewältigen kann. Wir haben das Problem, dass man es nicht schafft, das Ausmass dieser Affäre zu erfassen, die gar keine Affäre ist, sondern ein Meteoriteneinschlag ins Internet.

Und das möchte ich ausdrücklich auch euch vorwerfen. Denn während ein Meteorit einschlägt, installieren die meisten von euch zwei Plug-ins und machen weiter wie bisher. Es wird getwittert, dass die NSA nervt, dann macht man sich über Politiker lustig, aber was hat man ernsthaft getan? Im Gegenteil: Ich komme mir lächerlich vor, denn ich habe seit 6. Juni 2013 jede verdammte wöchentliche Kolumne auf «Spiegel online» der Überwachung gewidmet.

Wir brauchen Selbstkritik

Worauf ich mit diesem schlecht verkappten, okay: nicht verkappten Eigenlob hinaus möchte, ist, dass ich ungefähr ab Dezember von relativ vielen Leuten gehört habe: Ha, die NSA, schon wieder NSA . . . So als wäre ein Thema, egal welches, nach vier Monaten vorbei. Dabei hat sich bisher nichts verändert. Okay, ihr fangt an, euch für andere Sachen zu interessieren, was in Ordnung ist. Aber ihr fangt auch an, euch nur noch für andere Sachen zu interessieren. Und das ist nicht in Ordnung. Ich glaube, ihr müsst einsehen, dass, wenn in einem Raum ein Tyrannosaurus Rex auf Speed ist, der bunte Pudel vorne links vielleicht nicht Priorität hat.

Ich glaube, wir müssen mehr Selbstkritik üben, wir, die bald schon nicht mehr Hobby-Lobby fürs Internet, denn offenbar ist der Überwachungsapparat daran, das ganze Ding auszusitzen. Das kann er sich leisten. Weil ihr nach fünf Monaten müde seid, zu protestieren.

Sehen wir das Netz als grosse technologiebasierte Infrastruktur an, die tief in das Leben eingreift, viel tiefer, als die meisten Leute ahnen. Neun von zehn wirtschaftlichen Transaktionen landen im Internet. Was Sache ist, zeigt der Bug Heartbleed, mit dem man die Arbeitsspeicher jedes Servers mit einer sehr verbreiteten Verschlüsselungssoftware auslesen konnte. Also praktisch alles, etwa die Bankdaten. Der Bug bestand seit 2012 – und die US-Regierung sagte zur Frage, ob sie nicht schon seit langem davon gewusst hatte: «Nein, wahrscheinlich nicht.» Und auf die Frage, ob man bei der Entdeckung einer solchen zentralen Sicherheitslücke in Zukunft die ­Öffentlichkeit informieren oder sie zur Spionage ausnutzen würde: «Das ist eine Einzelfallbetrachtung.» Die Dimension der Kaputtheit dieses Falls ist: Er zeigt, dass es sehr mächtige Mitspieler im Internet gibt, die kein Interesse haben, dass das Internet sicher ist. Sondern die seine Unsicherheit gezielt ausnutzen.

Es geht nicht um die Ablehnung des Fortschritts, sondern um dessen Richtung. Wir brauchen einen neuen Internetoptimismus. Und dieser sollte identisch mit dem Gesellschaftsoptimismus sein. Ich komme darauf noch zurück. Aber warum überhaupt Optimismus? Wir haben ohne Zweifel eine Internetkrise – und das Üble an dieser Krise ist: Wenn wir nichts tun, verschlimmert sie sich von alleine. Ich glaube, dass wir auch für kommende Generationen – und das hört sich jetzt an wie der übelste Politikerslang – kämpfen müssen. Dafür, dass Überwachung nicht einfach Normalität wird. Wenn es so weitergeht, haben wir in zwei Jahren einen Berg Papier, nichts geändert, und irgendwann sagen die Leute: alles ganz normal.

Ihr solltet sauer sein

Damit zu meinem zweiten Rant, dem Bundesregierungs-Rant. Ich halte es für eine Unverschämtheit, was im Augenblick mit der Nicht-Aufklärung des Spähskandals passiert. Ich bin sauer, und ihr solltet es auch sein. Sauer darüber, dass immer wieder so getan wird, als gäbe es Aufklärung. Und dann muss man im «Spiegel» das lesen: die Third-Party-Rule. Da gibt es nun den Aufklärungsausschuss im Bundestag, aber bevor Informationen an den Ausschuss geliefert werden, hat die Bundesregierung zugesagt, dass zunächst die Partnerdienste zustimmen müssen, ob diese Informationen tatsächlich übergeben werden können. Mit ganz wenig Fantasie kann man sich vorstellen, was herauskommt. Ungefähr so wie im Sommer, als dem Ausschuss die ersten NSA-Dokumente übergeben wurden: Von 15 Seiten waren 12 komplett geschwärzt.

Schlimmer: Die Bundesregierung hat den Untersuchungsausschuss kaum verhohlen bedroht. In einem anwaltlichen Gutachten stand: «Es besteht die Möglichkeit, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den USA strafrechtlich verfolgt werden. Deutsche Behörden haben auf solche Massnahmen keinen Einfluss.» Ich halte das für eine Drohung an die eigenen Parlamentarier. Und es geht nicht nur um die USA und die NSA. Es geht auch und besonders um die Rolle der deutschen Dienste.

Doch leider geht es nicht ohne Politik. Eine Zeit lang konnte man glauben: Wir im Internet machen uns unabhängig von der Politik. Spätestens die Spähaffäre hat gezeigt: Das war eine dramatische Illusion. Und während ich erwarte, dass der Aufklärungsausschuss das tut, was in seinem Namen steht – Aufklä-rung –, muss ich sagen, dass es schon lange nicht mehr um Aufklärung geht. Sondern um eine Frage, die vor zwei Jahren noch als absurd gegolten hätte: Es geht darum, ob eine digitale Demokratie überhaupt noch eine Demokratie ist.

Die Grünen haben es in einem Blog ziemlich genau auf den Punkt gebracht: Wir befinden uns in einem «Endspiel um Rechtsstaatlichkeit». Wir fordern die Regierung und Frau Merkel auf, dass unsere Grundrechte wichtiger sind als der Gewürzgarten von Barack Obama.

Tatsächlich möchte ich euch jetzt einschwören auf den Kampf für das freie, sichere, offene Netz, auf den Kampf für eine freie, sichere und offene Gesellschaft. Denn während wir noch am Netz rumkämpfen, ist eigentlich klar, dass die digitale Sphäre dazu benutzt wird, die Welt zu überwachen. Es geht nicht um Internetüberwachung, es geht um Welt-überwachung mittels Internet.

Was tun? Den wichtigsten Artikel dazu hat Günter Hack geschrieben: «Wir brauchen eine neue Science-Fiction.» Darin steht ein entscheidender Satz: «Ohne Erzählung ist die Technik tot. Wir brauchen eine digitale Erzählung.» Das ist das, was ich mit Internet- oder Gesellschaftsoptimismus meine. Das hundertste Mal irgendeinen Orwell- oder Stasivergleich hintippen interessiert keinen mehr. Es fängt damit an, dass wir neue Begriffe brauchen, rund um den – ja, was eigentlich? Schon die Situation selbst hat kein richtiges Wort. Überwachungsskandal? Oder Affäre? Aber Skandale und Affären sind schnell vorbei. Es geht um etwas viel Grösseres. Ich hätte gern, dass wir Begriffe wie «Spähangriff», «Spitzelattacke» oder «Totalüberwachung» benutzten. Es geht nicht um Überwachung, sondern um Totalüberwachung. Und das Wort «Angriff» macht klar, dass es eine Aggression gibt. Einen Angriff auf die Gesellschaft.

Gleichzeitig leistet ein Wort wie «Spitzelattacke» auch, die Leute zu diskreditieren, die das tun. Ich halte es für wichtig, den Leuten, die diese grundrechtsfeindliche Totalüberwachung veranstalten, immer aufs Neue zu sagen, dass sie Falsches tun. Ich halte sie für «Spähradikale». Was diese Leute tun, ist radikal. Und Radikalität, das weiss man in Demokratien, ist nicht gut. Lasst uns Radikale auch Radikale nennen. Lasst sie uns «antidemokratisch» nennen, «grundrechtsfeindlich», «sicherheitsfeindlich»: Denn spätestens seit dem Bug Heartbleed ist klar, dass diese Leute nur vorgeben, die Welt sicherer zu machen. Und sie tatsächlich weniger sicher machen. Lasst uns die Motivation entlarven. Lasst uns von «Kontrollsucht» und «Spähfanatismus» sprechen. Denn das sind Fanatiker. Die finden nichts dabei, eure Grundrechte zu zerstückeln.

In seinem Artikel sagt Günter Hack, dass Wissenschaftler, Programmierer, überhaupt ihr alle das grosse weite Feld einer neuen Science-Fiction, einer neuen Digitalerzählung aufmachen müssen. Deshalb werde ich euch nicht sagen, wie dieser Digitaloptimismus genau aussieht. Das kann ich nicht. Das kann kein einzelner Mensch, der hier vor 2000 iPhone-Benutzern steht. Ich versuche aber, die Richtung zu skizzieren: den Kampf in den Köpfen um die Köpfe. Denn es geht um Kommunikation, nicht primär um Technologie.

Wichtigstes Kennzeichen eines neuen Internetoptimismus ist, dass die Gegner eben nicht mehr wie früher die Internetskeptiker sind. Die Gegner sind die Internetmissbrauchenden. Die es missbrauchen, um euch zu überwachen. Gleichzeitig muss man auch darauf eingehen, dass verdächtig viele Firmen entweder begeistert kooperiert, sich nicht gewehrt oder nicht hingeguckt haben. Einer unserer Fehler war: Wir haben Unternehmen mit dem Internet verwechselt. Ich habe mich selbst stellvertretend angegriffen gefühlt, wenn jemand eine Kritik an Google angebracht hat. Ich habe keine Lust mehr, Internetkonzerne zu verteidigen. Im Gegenteil: Ich glaube, dass wenn irgendein Druck funktioniert, dann ist es der wirtschaftliche Druck auf die einzelnen Unternehmen.

Ich glaube, dass wir Grundrechtsthemen und ökonomische Werte verknüpfen müssen. Wir müssen es schaffen, Teile der Wirtschaft auf unsere Seite zu ziehen, so wie die Umweltlobby. Um die digitale Gesellschaft voranzubringen, brauchen wir einen offensiven, situativen Aktionsopportunismus. Man muss herausfinden: Wer von den grossen Konzernen ist wann und wo auf unserer Seite? Ein simples Beispiel: Ein paar Medienunternehmen glauben immer noch, dass die ständige Verschärfung des Urheberrechts der Gral im Netz wäre. In dem Bereich mögt ihr sie tendenziell als Gegner empfinden. Aber diese Medien können auf unserer Seite sein, was Überwachung und Netzneutralität angeht.

Ich möchte euch drohen

Ich glaube, dass wir diese Bündnisse schliessen müssen im Rahmen unserer Professionalisierung. Das ist ein böses Wort. Wir müssen Bündnisse schliessen, und zwar gerade mit den Leuten, die uns nerven. Und wir brauchen mehr Präsenz in der Politik. Gehen wir zu den Abgeordneten in die Sprechstunde. Wir sind hier 2000, 3000 Leute – wenn jeder von uns so ein Büro betritt, dann steht vor jedem Abgeordneten plötzlich eine Schlange von 10 Leuten. Und das beeindruckt Politiker. Ernsthaft.

Und schliesslich glaube ich, dass die Zivilgesellschaft nicht machtlos ist. Ich glaube, dass es wirkt, wenn wir diese Leute an den Pranger stellen, die Überwacher, die Spähradikalen. Denn auch sie brauchen Anerkennung und spüren es, wenn man sie ihnen verweigert.

Ich fürchte, mittelfristig führt nichts an einem Marsch in die Institutionen vorbei. Und das ist übel. Es fühlt sich schlimm an. Weil Institutionen genauso trocken und anstrengend sind, wie ihr es euch gerade vorstellt. Trotzdem denke ich, dass es nur so funktioniert. Und damit es funktioniert, spreche ich jetzt eine Drohung aus: Organisiert euch! Strukturiert euch! Vernetzt euch! Und gebt Geld! Und gebt nicht einfach nur Geld, baut Finanzierungskonzepte! Falls ihr das nicht tut, habe ich etwas vorbereitet, mit dem ich drohen möchte. Wenn ihr nichts macht, mache ich Folgendes: Ich habe die Domain Netzgemeinde.de gekauft – und dort werde ich meine Meinung als eure darstellen. Diese Drohung geht auch an die Politik. Denn ich habe eine weitere Domain gekauft: Internetministerium.de.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 20.05.2014, 09:36 Uhr)

Sascha Lobo

Blogger und Berater

Lobo, Jahrgang 1975, verdient sein Geld als Blogger, Buchautor, Werber, Redner und Strategieberater für Firmen. Sein Markenzeichen ist der Anzug plus Irokesenfrisur; sein zentrales Thema ist das Internet und dessen Folgen. Die vorliegende Rede unter dem Titel «Zur Lage der Nation» hielt Lobo in Berlin auf der re:publica, der grössten Digitalkonferenz Deutschlands – mit über 6000 Bloggern, Programmierern, Medienleuten und weiteren Nerds. Wir drucken sie in einer gekürzten Fassung ab. (cit.)

«Die grosse Masse tut so, als ob ihr Netzpolitik wichtig ist. Aber sie twittert nur und überweist kein Geld.»: Sascha Lobo. (Bild: Jan Zappner/Imagetrust)

Artikel zum Thema

«Das Internet ist kaputt»

Der deutsche Internet-Experte Sascha Lobo bekennt einen Irrtum: Das Internet sei nicht das, wofür er es gehalten habe. Als Medium der totalen Kontrolle wirke das Internet auch ökonomisch zerstörerisch. Mehr...

Die Auslöschung der Freiheit

Analyse Das Internet macht uns kaputt – und die Politik schaut ratlos zu. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Kommentare

Abo

Digital Abos

Tages-Anzeiger unbeschränkt lesen:
Im 1. Monat nur CHF 1.-

Die Welt in Bildern

Panzerparade in Weissrussland: In der Nähe der weissrussischen Stadt Minsk probt das Militär den Auftritt am Tag der Unabhängigkeit am 3. Juli. (31. Mai 2016)
(Bild: Sergei Grits (AP, Keystone)) Mehr...