MEI im Bundeshaus

SRF zeigt in einem DOK-Film «Inside Bundeshaus», wie Schweizer Politiker Gesetze machen. Es gelingt ihm nur bedingt.

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Man diskutiert, opponiert, streitet und ist sich auch sonst selten einig, es wird taktiert und lobbyiert. So ist Politik. Und so klingt es auch in den Gängen des Bundeshauses, genauer, vor dem Kommissionszimmer 3. Es ist April 2016, und der erste Tag von vielen, an denen 25 Parlamentarier der Staatspolitischen Kommission darüber beraten, wie die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umgesetzt werden soll. Einer unter ihnen ist der Nationalrat Andreas Glarner (SVP). «Ich bin ein Statist», behauptet er und deutet damit an, was die Politik eben auch ist: ein Theater.

SRF-Dokumentarfilmerin Karin Bauer hat Glarner, Kurt Fluri (FDP), Cédric Wermuth (SP) und Ruth Humbel (CVP) während sechs Monaten mit der Kamera begleitet – bis zur Schlussabstimmung in beiden Räten. Mit ihnen als Protagonisten will die Regisseurin aufzeigen, wie die Meinungen gemacht, Koalitionen geschmiedet, Konfrontationen ausgetragen, Mehrheiten geschaffen werden und Druck ertragen wird: vor und zwischen den Kommissionssitzungen im Bundeshaus, in Restaurants, nachts im Hotel und bei den Strategiegesprächen der Parteien. Filmen durfte die Regisseurin nicht bei der SVP, jener Partei also, die einst verlangte, die vertraulichen Kommissionssitzungen transparent zu machen. Glarner lässt den Grund offen. «Leben Sie damit», sagt er in die Kamera.

Was Schein ist, was nicht

Keine Volksabstimmung, mal abgesehen vom EWR-Nein 1992, hat die Schweiz nachhaltig so beschäftigt wie die MEI. Da liegt es nahe, mittels eines Dokumentarfilms den Gesetzgebungsprozess einzuordnen und aufzuzeigen. Die Idee ist nicht neu. «Mais im Bundeshuus» von Jean-Stéphane Bron aus dem Jahre 2003 veranschaulicht über neunzig Minuten die Kommissionsarbeit zur «Gen-Lex», ein Gesetz wie die Genforschung bei Tier und Mensch angewendet werden soll. In regelmässigen Abständen rapportieren fünf Nationalräte dem Regisseur den Stand der Beratung. Bron verlässt die Räume und Gänge des Bundeshauses kaum, fokussiert auf die fünf Politiker und die Debatten: Er erklärt Politik anschaulich und konkret. Die Protagonisten in «Mais im Bundeshuus» sind als Landwirte oder als Professor für Gentechnologie direkt von der Genforschung betroffen. Sie bringen neben der parteipolitischen Haltung daher auch eine persönliche ein.

Anders «Inside Bundeshaus»: Warum die Regisseurin gerade die vier Protagonisten ausgewählt hat, bleibt offen. Formal verlässt sie die Debatten im Bundeshaus immer wieder und begleitet die vier Politiker auch privat. Cédric Wermuth in den Fitnessraum, Kurt Fluri in sein Haus, Ruth Humbel mit Tochter an den Orientierungslauf im Engadin und Andreas Glarner an den Schiessstand. Das bringt einem die Politiker persönlich näher und lässt Parallelen zwischen ihnen erkennen. Zum Beispiel, dass der Vater von Andreas Glarner früher SP wählte und Cédric Wermuth die Unverfrorenheit für seine Provokationen bei der SVP abgeschaut hat. Aber das lenkt auch davon ab, was der Film eigentlich will: das Innere der Bundespolitik am Beispiel der MEI zeigen.

«Ich bin ein Statist», behauptet Glarner und deutet damit an, was die Politik eben auch ist: ein Theater.

Zwar dokumentiert «Inside Bundeshaus», wie sich die Debatten und Positionen vom Anfang der Kommissionsarbeit bis zur finalen Abstimmung im Dezember immer wieder verändern. Wie Absprachen abgehalten werden und die bürgerliche Mitte auseinanderbricht. Doch die Fakten über die Politik und ihre Prozesse bleiben manchmal zu abstrakt und wirklich Neues erfährt man nicht, auch nicht über die Hintergründe zur MEI. Die Produktionsbedingungen waren hier aber auch andere: Jean-Stéphane Bron hatte drei Jahre Zeit, den Kinofilm zu realisieren, Karin Bauer ein Jahr für einen Fernsehfilm.

Bis geklärt ist, ob die Zuwanderung nun doch beschränkt oder die bilateralen Verträge bevorzugt werden sollen, geht das Theater weiter. Wer in welcher Rolle, ist noch offen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.02.2017, 12:21 Uhr

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