Leben

Politische Unmoral

Die westlichen Staaten bekunden immer mehr Mühe, ihre Institutionen und ihre Infrastruktur zu erhalten. Zugleich wird eine kleine Oberschicht immer reicher. Ich habe oft das Gefühl, nicht in einer Demokratie zu leben, sondern in einer Sauce von Interessen von wenigen, welche die Demokratie nach Belieben lenken – zum Schaden der Mehrheit. Wie sehen Sie das? B. K.

Liebe Frau K.

Der Befund fällt je nach Staat gewiss unterschiedlich aus; in der allgemeinen Tendenz jedoch ähnlich. In der Schweiz können wir schon seit vielen Jahren beobachten, wie die bürgerliche Rechte (allen voran die SVP) mithilfe von immer neuen «Sozialbetrüger»-Kampagnen daran arbeitet, den Sozialstaat mit seinem sozialen Versicherungssystem zu delegitimieren. Dass «wir» unter anderem mit dem kantonalen Steuerausgleich die Steueroptimierung der interkantonalen Steuerflüchtlinge finanzieren, erregt die Gemüter weit weniger als die endlosen Tiraden über den jeweils «frechsten Schein-IV-Rentner der Schweiz», der am Strand von Pattaya auf «unsere» Kosten die Puppen tanzen lässt.

Auch das höhere Bildungswesen – ohnehin kein Hort der sozialen Gerechtigkeit – steht unter Beschuss: Verglichen mit Spitzenuniversitäten in den USA und England und angesichts der internationalen Attraktivität unserer Hochschulen, sind wir doch viel zu billig. Was wir daher brauchen, sind strengere Selektion und höhere Studiengebühren. Ich sage nur: Berkeley! Oxford! Und sage vorsichtshalber nicht, dass der Staat Kalifornien seine Lehrer in Zwangsferien schicken muss, weil er sie dank vormaligen Steuersenkungen nicht mehr bezahlen kann, und auch nicht, dass in England die Geisteswissenschaften ab sofort selber sehen können, wie sie sich finanzieren. Es ist schliesslich kein Menschenrecht, exotischen Studien wie Vergleichender Literaturwissenschaft nachzugehen. Wer solche bizarren Hobbys hat, soll ihnen frönen, so viel er will – aber nicht auf Kosten des einfachen, Steuern zahlenden Büezers.

Sie sehen, der Witz an der Geschichte ist, dass der staatliche Leistungsabbau unter den Flaggen von «mehr Gerechtigkeit», «mehr Eigenverantwortung», «mehr Kostentransparenz» segelt. Wer wollte gegen solche edlen Ziele aufmucken? Eine Bonuspointe des Witzes besteht darin, dass sich dabei neoliberale Kaltschnäuzigkeit, sozialdemokratischer Präventionismus und ökologische Volkserziehung unbewusst bestens in die Hände spielen: Warnaufdrucke auf ungesunden Lebensmitteln? Prima! Dann soll sich aber auch keiner mehr beschweren, wenn die Krankenkasse bei selbst verschuldetem Übergewicht nicht mehr für blutdrucksenkende Medikamente aufkommt. Jeder Mensch seine eigene Kostenstelle. Kostenwahrheit ist schliesslich nichts anderes als das ökonomische Pendant zum ökologischen Fussabdruck des Menschen. Natürlich lassen wir niemanden verhungern. Aber wer mehr erwartet, will offenkundig den totalen Versorgungsstaat. Und den wollen wir doch alle nicht, oder? (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.01.2011, 06:52 Uhr

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