Einer Wohngenossenschaft droht Solar-Fiasko

Die Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach soll abgerissen werden, die Anlage entspricht nicht den Auflagen. Das Solar-Abenteuer könnte die Basler Wohngemeinschaft bis zu einer Million kosten – ohne Gegenwert.

SP-Grossrat Jörg Vitelli und Genossenschaftspräsidentin Denise Senn wollen die nachträglich nicht bewilligte Solaranlage (im Hintergrund) weiter nutzen.

SP-Grossrat Jörg Vitelli und Genossenschaftspräsidentin Denise Senn wollen die nachträglich nicht bewilligte Solaranlage (im Hintergrund) weiter nutzen. Bild: Lukas Bertschmann

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Es traf die Genossenschafter an der Kaltbrunnenstrasse wie aus heiterem Himmel: Die noch kein Jahr alte Fotovoltaik-Anlage (PV) auf den Dächern von vier Häusern der Wohngenossenschaft Holeestrasse Basel muss bis Ende Oktober wieder entfernt werden. Dies verlangt ein Entscheid des Basler Bauinspektorats. «Unsere Anlagen gingen letzten September ans Netz und wurden vom Amt für Umwelt und Energie und den IWB abgenommen», sagt die Genossenschaftspräsidentin Denise Senn. Seither würden sie von der kantonalen kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) mit Fördergeldern berücksichtigt.

Im Januar 2013 änderten die Richtlinien für Solar- wie PV-Anlagen auf den Dächern von Basel-Stadt. Weil die Genossenschaft Anfang 2013 Dachlawinen-Verbauungen an den Panelen ergänzte, sei das Bauinspektorat aufmerksam geworden und forderte nachträglich ein Baugesuch ein. Im besten Wissen reichte die Genossenschaft das Gesuch für die aus eigenen Mitteln bestrittene, 650 000 Franken teure PV-­Installation nach – letzte Woche kam nun der abschlägige Entscheid: Die Anlage entspreche nicht den Richtlinien und müsse entfernt werden.

Konkret verstösst die Anordnung der Solarpanelen gegen die Gestaltungsvorschrift, diese möglichst ganzflächig anzubringen. Doch wegen Lüftungsableitungen, Kaminen und Dach- sowie Mansardenfenstern kann auf dem Haus gar keine flächendeckende Anlage installiert werden – die Panele müssen zwangsläufig um die bestehenden Dacheinrichtungen herum angeordnet werden. «Tragikomischerweise mussten wir wegen damals geänderter Bauvorschriften die Küchenablüftungen vor einigen Jahren aus der Fassade entfernen und auf dem Dach installieren», erinnert sich Senn.

«Als Solarplaner will man natürlich das Optimum für den Kunden vorsehen», sagt Dominik Müller der Solvatec AG, welche die Solaranlage für die Genossenschaft konzipierte. Würde die PV-Anlage entsprechend den nach Installation publizierten Vorschriften um die nötigen 20 bis 50 Prozent redimensioniert, würde sie gar nicht mehr rentieren, beschreibt Müller das Dilemma.

Unterstützung aus der Politik

Die Wohngenossenschaft steht mit ihren Sorgen nicht alleine da, weshalb sich nun der Verband der Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz einschaltet. Deren Präsident, SP-Grossrat Jörg Vitelli, reichte vergangene Woche eine Interpellation ein, weil die Praxis des Bauinspektorats doch zahlreiche Fragen aufwerfe. «Die kleinlichen Auflagen des Bauinspektorats und der Stadtbildkommission sabotieren den politischen Willen, Solaranlagen zu fördern», enerviert sich Vitelli.

Er erinnert daran, dass auf kantonaler Ebene Anfang 2009 etwa mit der Revision des Energiegesetzes eine eigene KEV eingerichtet wurde, um einen Anreiz für PV-Anlagen in Basel zu schaffen. Unterstützt wird die Förderstrategie der erneuerbaren Energiequelle auch durch das Ende 2011 eingerichtete Solar­kataster: In aufwendiger Weise zeigt das kantonseigene Verzeichnis für jedes einzelne Basler Dach die Eignung für Solaranlagen auf einer interaktiven Online-Karte auf. Zudem ist mit dem Volksentscheid auf Bundesebene vergangenen März das neue Raumplanungsgesetz klar angenommen worden. Demnach sind den Dachgegebenheiten angepasste PV-Installationen vom Baubewilligungsverfahren befreit – grundsätzlich soll der Nutzen vor ästhetischen Aspekten kommen.

Das trifft im Prinzip auch in Basel-Stadt zu: Nur von den Richtlinien abweichende PV-Anlagen unterliegen der Baubewilligungspflicht. Doch seien die seit Januar 2013 geltenden Auflagen laut Vitelli so eng, dass für über 90 Prozent der geplanten PV-Anlagen Baugesuche eingereicht werden müssen.

«Es ist nichts falsch daran, den Interessenkonflikt zwischen Ästhetik und dem Nutzen von PV-Anlagen zu hinterfragen», räumt Bau- und Verkehrsdepartements-Sprecher Marc Keller ein. Genau um diese Fragen drehten sich auch die jeweiligen Einzelbewilligungsverfahren im Bauinspektorat. Man wundere sich aber sehr darüber, dass sich der betreffende professionelle Solarplaner die entsprechenden Fragen nicht stellte. Denn auch nach den alten Richtlinien sei die Anlage so wohl nicht zulässig. «Verständnis für das Problem der Genossenschaft ist schon da.» Mehr könne Keller aber wegen des laufenden Rekursverfahrens nicht sagen.

Sollte der Rekurs der Genossenschaft scheitern, käme sie ihr Solar-­Abenteuer inklusive Abrisskosten auf bis zu eine Million Franken zu stehen – ohne jeden Gegenwert. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 08.08.2013, 09:40 Uhr)

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