Fluggastrechten droht massiver Abbau

Die EU-Kommission schlägt vor, dass Passagiere verspäteter Flüge künftig seltener eine Entschädigung erhalten. Auch sollen sie bis zu fünf Stunden im Flugzeug ausharren müssen, wenn sich der Abflug verzögert.

Bis zwölf Stunden Wartezeit sollen Flugreisende künftig ohne Entschädigung hinnehmen müssen.

Bis zwölf Stunden Wartezeit sollen Flugreisende künftig ohne Entschädigung hinnehmen müssen. Bild: Lisi Nieser/Reuters

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Die Rechte von Passagieren verspäteter oder annullierter Flüge hätten bis anhin vor allem auf dem Papier bestanden. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in einem Bericht vom März. Betreuungsleistungen wie Getränke, Mahlzeiten und Unterbringung seien laut mehreren Umfragen «in weniger als 50 Prozent der Fälle angeboten worden». Von den Fluggästen, die Anspruch auf eine Entschädigung gehabt hätten, habe «nur ein kleiner Bruchteil» diese auch erhalten. Mehr als 20 Prozent hätten von der Fluggesellschaft nicht einmal eine Antwort auf ihre Beschwerde erhalten, so die Kommission.

«In den restlichen Fällen spielen die Airlines oft auf Zeit und hoffen, dass den Passagieren die Luft ausgeht», konstatiert Rolf Metz, Rechtsanwalt und Spezialist für Reiserecht. Wie das geht, veranschaulicht ein Bericht der ARD-Sendung «Plusminus» vom Januar. Ein Ehepaar hatte von der Fluggesellschaft Condor eine Entschädigung gefordert, weil sein Flug nach Kreta wegen eines Triebwerksschadens erst mit 30-stündiger Verspätung starten konnte. Die Airline wies die Forderung zurück – obwohl das zuständige Gericht wegen genau dieses Fluges bereits in zehn anderen Fällen gegen sie entschieden hatte.

Flightright, ein deutsches Verbraucherportal für Fluggastrechte, hat ausgerechnet, dass in der Schweiz jedes Jahr etwa 380'000 Passagiere Anspruch auf eine Entschädigung von durchschnittlich 480 Franken hätten, weil ihr Flug mehr als drei Stunden verspätet war oder annulliert wurde. Macht total 180 Millionen Franken. Da die wenigsten Passagiere ihre Entschädigung vor Gericht einfordern, kommt es für die Airlines oft günstiger, eine Busse von maximal 20'000 Franken in Kauf zu nehmen, zumal das Risiko, bestraft zu werden, nicht besonders hoch ist: Von Dezember 2006 bis Mai 2013 hat das dafür zuständige Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) nur fünf Airlines wegen Missachtung der Fluggastrechte-Verordnung gebüsst.

EU-Parlament muss zustimmen

Angesichts der ernüchternden Bilanz schlägt die EU-Kommission zahlreiche Änderungen der Verordnung vor, die allerdings noch vom EU-Parlament und von den Mitgliedsländern genehmigt werden müssen. Die derzeitige Diskussion ist für Schweizer Konsumenten deshalb bedeutsam, weil die Verordnung seit 2006 auch für Flüge ab der Schweiz gilt sowie für Flüge in die Schweiz, sofern sie von einer Schweizer oder von einer EU-Airline durchgeführt werden. Änderungen müssten vom Gemein­samen Ausschuss Schweiz–EU für die Schweiz übernommen werden. Die Vorschläge, welche die Kommission der Öffentlichkeit als «Stärkung der Fluggastrechte» verkauft hat, stossen bei Fachleuten auf harsche Kritik. Rolf Metz etwa sagt: «Unter dem Strich sollen die Passagierrechte massiv gekürzt werden.»

Eine Übersicht:

  • Derzeit haben Passagiere eine Entschädigung von 250, 400 oder 600 Euro (je nach Flugdistanz) zugut, wenn sie mehr als drei Stunden zu spät am Zielort ankommen und keine besonderen Vorkommnisse wie schlechtes Wetter oder ein Streik die Verspätung verursacht haben. Künftig soll dieser Anspruch bei Flügen bis 3500 Kilometer erst ab fünf Stunden bestehen. Bei Flügen zwischen 3500 und 6000 Kilometer wären Verspätungen bis neun Stunden entschädigungslos hinzunehmen, bei Flügen über 6000 Kilometer sogar bis zwölf Stunden. Konkret heisst das: Passagiere eines um knapp zwölf Stunden verspäteten Flugs Frankfurt–New York (Distanz 6210 Kilometer) gingen in Zukunft leer aus, während ihnen heute schon ab drei Stunden Verspätung 600 Euro zustehen. Die European Passengers Federation (EPF), Dachorganisation der europäischen Fahrgastverbände, schätzt, dass rund 70 Prozent der betroffenen Passagiere ihren Anspruch verlieren, wenn die Neuerung wie geplant in Kraft tritt.
  • Passagieren, die bereits im Flugzeug sitzen und auf den Start warten, will die EU-Kommission künftig zumuten, bis zu fünf Stunden dort auszuharren. Erst nach dieser Zeit dürfen sie das Flugzeug verlassen, um allenfalls von der Reise zurückzutreten. Bisher gab es dazu keine Regelung. Immerhin sieht der Vorschlag auch vor, dass die Airlines nach einer Stunde Trinkwasser anbieten, den Zugang zu den Toiletten ermöglichen und für eine angenehme Temperatur sorgen müssen.
  • Eine Liste im Anhang der Verordnung soll präzisieren, was aussergewöhnliche Umstände sind, die die Airlines von Entschädigungszahlungen für stark verspätete oder annullierte Flüge entbinden. Wie bisher sollen dazu etwa extremes Wetter, Naturkatastrophen, Terror­anschläge oder Streiks von Piloten oder Fluglotsen zählen. Neu sollen aber auch technische Probleme darunterfallen, die während eines Fluges auftreten. Damit weicht der Vorschlag von der Praxis des Europäischen Gerichtshofs ab, der technische Defekte als nicht aussergewöhnlich taxierte, womit den Airlines eine beliebte Ausrede verloren ging. Die europäische Fahrgastvereinigung stemmt sich in einer Medienmitteilung gegen die Neuerung: «Es darf nicht sein, dass der Fluggast das normale Betriebsrisiko der Fluggesellschaft tragen muss.»
  • Wird ein Flug kurzfristig annulliert oder ist er um mehr als fünf Stunden verspätet, kann man auch in Zukunft wählen, ob man sein Geld zurückverlangen oder sich umbuchen lassen will. Entscheidet man sich für eine Umbuchung auf die frühestmögliche Alternative, soll die Airline auch bei anderen Gesellschaften und bei anderen Verkehrsmitteln nach freien Plätzen suchen müssen, falls sie innert zwölf Stunden keinen eigenen Flug anbieten kann.
  • Aus Konsumentensicht vorteilhaft ist, dass die Entschädigung von 250, 400 oder 600 Euro neu auch Passagieren zustehen soll, deren Flug weniger als zwei Wochen vor dem geplanten Abflug verschoben wird.
  • Statt eine Entschädigung zu zahlen, sollen Fluggesellschaften mit betroffenen Passagieren auch einen Verzicht vereinbaren können, sofern diese über ihre Ansprüche informiert wurden. Die European Passengers Federation kritisiert dies: «Angesichts der Informationshoheit der Fluggesellschaft über die Gründe einer Annullierung oder Verspätung kann der Fluggast nicht absehen, ob eine solche Vereinbarung wirtschaftlich Sinn macht.»
  • Nicht beförderte Fluggäste sollen generell nach zwei Stunden Anspruch haben auf Getränke, Mahlzeiten, zwei Telefonate sowie nötigenfalls eine Hotelunterkunft. Bisher ist dies bei längeren Flügen erst nach drei respektive vier Stunden vorgeschrieben.
  • Da Flugreisende oft nicht wissen, wo und wie sie ihre Rechte durchsetzen können, sollen Airlines ein Onlineformular zur Verfügung stellen und Antwortfristen beachten müssen. Passagiere hätten drei Monate Zeit für eine Beschwerde. Innert einer Woche müsste ihnen die Airline eine Eingangsbestätigung schicken, innert zweier Monate eine Antwort. Für Streitfälle schlägt die Kommission Schlichtungsstellen vor.

«Hochstilisierte Einzelfälle»

«Würde die Verordnung wie angedacht geändert, wäre das ein Erfolg für die Luftfahrtindustrie», kommentiert Ronald Schmid, Professor für Luftverkehrsrecht an den Technischen Universitäten von Darmstadt und Dresden auf seiner Website. Die Fluggesellschaft Swiss sieht das anders: Der Entwurf enthalte zwar «vernünftige Ansätze» wie die Erhöhung der Dreistundenschwelle bei Verspätungen, aber auch «problematische Elemente». Die Gefahr sei gross, dass das Thema im parlamentarischen Prozess ausser Kontrolle gerate, weil Einzelfälle zu allgemeingültigen Problemen hochstilisiert würden, sagt eine Sprecherin. Die Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften hat letzte Woche einen Gedankenaustausch mit Mitgliedern des Europaparlaments organisiert. Der Kampf der Lobbyisten ist eröffnet. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 30.09.2013, 08:18 Uhr)

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Pauschalreisen

Bei Unruhen im Ferienland kostenlos stornieren

Die EU will Pauschalreisende besser schützen – auch wenn sie ihre Reise im Internet selber zusammengestellt haben.

Weit mehr als die Hälfte der Konsumenten entscheidet sich heute nicht mehr für ein fertiges Pauschalangebot aus dem Katalog, sondern stellt seine Reise individuell zusammen, vorzugsweise im Internet. Ob dieses «Dynamic Packaging» unter die EU-Pauschalreise-Richtlinie respektive unter das fast identische Schweizerische Pauschalreisegesetz fällt, ist oft unklar, denn beide Erlasse stammen von Anfang der 1990er-Jahre, als es noch kein Internet gab. Sie schützen die Kunden bei Reisemängeln oder bei einem Konkurs des Veranstalters.

Nun will die EU-Kommission die Pauschalreise-Richtlinie an das digitale Zeitalter anpassen – und gleichzeitig die Rechte der Kunden ausbauen. Die Vorschläge im Einzelnen: Die Richtlinie soll künftig explizit auch für Ferienpakete gelten, die sich Kunden bei einem einzelnen Anbieter oder bei mehreren geschäftlich verbundenen Anbietern individuell zusammenstellen. Letzteres ist zum Beispiel der Fall, wenn jemand auf der Website einer Airline einen Link vorfindet, der ihn zu einer Mietwagenfirma oder zu einem Hotel führt, wo er gleich noch ein Auto oder ein Zimmer dazu buchen kann. Wichtig aber: Wer bei nicht miteinander verbundenen Anbietern oder auf separaten Websites bucht, ist künftig nur bei einem Konkurs des Reisebüros, Autovermieters etc. durch die Richtlinie geschützt. Nachträgliche Preiserhöhungen, etwa wegen gestiegener Energiepreise oder geänderter Wechselkurse, sollen nur noch bis maximal 10 Prozent zulässig sein. Zudem werden die Veranstalter verpflichtet, Preisabschläge ebenfalls an die Reisenden weiterzugeben. Im Fall von Naturkatastrophen oder Unruhen im Ferienland wie aktuell in Ägypten sollen Kunden kostenlos stornieren dürfen. Können sie wegen eines solchen Ereignisses nicht planmässig zurückreisen, muss der Veranstalter für maximal drei Übernachtungen à 100 Euro aufkommen. Schliesslich präzisiert die Richtlinie, dass Reisende nicht nur für Mängel wie etwa Lärm im Hotel entschädigt werden müssen, sondern auch für dadurch entgangene Urlaubsfreude. Verschiedene Gerichte haben schon bis anhin so entschieden.

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