Leben
News
Hintergrund
Wider die wachsende Armutsmigration
Justizministerin Simonetta Sommaruga will arbeitslosen EU-Bürgern den Zugang zu Schweizer Sozialleistungen erschweren. Damit wird sie Brüssel erneut verärgern. Mehr...
Von Patrick Feuz, Bern. Aktualisiert am 26.04.2013 201 Kommentare
SP und Economiesuisse Seite an Seite
Beim Thema Einwanderung ist nichts, wie es sein sollte: Die Frontlinien führen quer durch die verschiedenen politischen Lager und Verbände. Mehr...
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 24.04.2013 60 Kommentare
Hintergrund
Der Bundesrat in der Falle
Die Regierung wird die Ventilklausel wohl anwenden, weil man das dem Schweizer Volk versprochen hat. Gegen Kriminal- und Sozialtourismus hilft das Instrument aber wenig. Mehr...
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 27.03.2013 148 Kommentare
«Das ist keine Verschärfung des Asylrechts»
Das Schweizer Volk stimmt am 9. Juni über die Revision des Asylgesetzes ab. Bundesrätin Simonetta Sommaruga lancierte heute den Abstimmungskampf. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...
Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 26.03.2013 149 Kommentare
Wie die Banken den Bundesrat unter Druck setzen
Lässt sich der Bundesrat zu stark von den Banken den Fahrplan und Inhalte zur Finanzmarktstrategie diktieren? Ein Brief der Bankiervereinigung an die Landesregierung wirft Fragen auf. Mehr...
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 14.03.2013 57 Kommentare
Liveberichte
Bundesrat ruft Ventilklausel an – die EU reagiert
Die Schweiz schränkt die Einwanderung auch für Personen aus den alten EU-Ländern ein. Justizministerin Simonetta Sommaruga warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen im Zusammenhang mit der Ventilklausel. Mehr...
Von Raphaela Birrer. Aktualisiert am 24.04.2013 130 Kommentare
Live
«Der Bundesrat hat keine Angst vor dem Volk»
Justizministerin Sommaruga erläuterte, warum die Regierung die Initiative «Volkswahl des Bundesrats» ablehnt. Sprachminderheiten wären keine Gewinner – und die Bundesräte befänden sich im Dauerwahlkampf. Mehr...
Von Raphaela Birrer. Aktualisiert am 26.03.2013 156 Kommentare
4488
Die besten Leserbilder vom 1. August
Feuerwerk, Feststimmung und viele, viele Reden: Die Schweiz feierte ihren Geburtstag. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete fortlaufend. Mehr...
Aktualisiert am 02.08.2012 136 Kommentare
«Die bilateralen Verträge wären in Gefahr»
Der Bundesrat lehnt die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ab. Simonetta Sommaruga warnte an einer Pressekonferenz vor den Folgen für die Wirtschaft. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...
Aktualisiert am 04.07.2012 170 Kommentare
Vollkommener Triumph für Widmer-Schlumpf
Die BDP-Bundesrätin wird nicht nur wiedergewählt, sie wird auch mit einem Glanzresultat Bundespräsidentin. Die SP kann den Sitz von Micheline Calmy-Rey verteidigen. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...
Aktualisiert am 14.12.2011 615 Kommentare
Interview
Interview
«Ich mache mir Sorgen um das Image unseres Landes»
Bundesrätin Simonetta Sommaruga warnt im Interview vor einer Verharmlosung der Zuwanderung – und sie sagt, sie sorge sich um die UBS und ihre Mitarbeitenden. Mehr...
Von Hannes Nussbaumer, Thomas Widmer. Aktualisiert am 27.12.2012 455 Kommentare
Interview
«Unsere gemeinsamen Gegner sind die Asylrechtsverschärfer»
Amnesty-Chefin Manon Schick erklärt, warum sie das Referendum gegen die Asylrevision (noch) nicht unterstützt. Und wie eine eigene Initiative ausgesehen hätte. Mehr...
Interview: Thomas Ley. Aktualisiert am 19.10.2012 146 Kommentare
Interview
«Der heikle Punkt ist, dass der Aktionsplan auch umgesetzt wird»
Bundesrätin Simonetta Sommaruga sprach sich gestern für härtere Massnahmen gegen Menschenhandel aus. Eine Expertin sieht die Schwierigkeit darin, dass der Plan auf der Empfehlungsebene basiert. Mehr...
Interview: Chantal Hebeisen. Aktualisiert am 19.10.2012 13 Kommentare
«Die Zuwanderung ist durch die Wirtschaft gesteuert»
Wie viel Zuwanderung erträgt die Schweiz? Ein Gespräch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Was sie in der Debatte stört – und was sie der Bevölkerung immer wieder in Erinnerung rufen will. Mehr...
Von Alan Cassidy und Markus Somm. Aktualisiert am 11.05.2012 202 Kommentare
«Das ist die neue Art von sozialistischem Tourismus»
Justizministerin Simonetta Sommaruga will ein Notfallkonzept für 30'000 bis 50'000 Asylsuchende ausarbeiten. Laut SVP-Nationalrat Oskar Freysinger würden dadurch zusätzliche Ströme von Asylsuchenden in die Schweiz gelockt. Mehr...
Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 29.12.2011 286 Kommentare
Hintergrund
Anwälte für Asylsuchende könnten die Verfahren in die Länge ziehen
Justizministerin Simonetta Sommaruga will allen Asylsuchenden in kürzeren Verfahren eine Rechtsvertretung zur Seite stellen. Doch die Linke befürchtet, dass das Parlament den Plan stoppt. Mehr...
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 18.04.2013 282 Kommentare
Hintergrund
Olympionike ohne Maulkorb
Bundespräsident Ueli Maurer scheut Auftritte im Ausland. Lieber weibelt er – so wie heute in Davos – für die Olympiakandidatur. Auch wenn er früher vehement dagegen kämpfte, dass Bundesräte in Abstimmungen eingreifen. Mehr...
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 06.02.2013 71 Kommentare
Hintergrund
Das neue Feilschen um renitente Asylbewerber
Kantone und Gemeinden haben nichts gegen neue Bundeszentren für Asylbewerber. Im Gegenteil: Die Flüchtlinge werden zur begehrten Tauschware in einem neuen «Kompensationsreglement». Mehr...
Von Thomas Ley. Aktualisiert am 22.01.2013 59 Kommentare
Erregung im Rotlichtmilieu
Das Tänzerinnen-Sonderstatut im Ausländerrecht soll fallen. Das führt zu kuriosen politischen Koalitionen. Mehr...
Von Martin Furrer. Aktualisiert am 22.10.2012 32 Kommentare
«Ich weiss nun, was ein Ausschaffungsflug ist»
Der Waadtländer Staatsrat Philippe Leuba konnte als erster Politiker eine Zwangsausschaffung begleiten. Nun hat er davon berichtet und erklärt, wieso er immer noch zu den Ausschaffungsflügen steht. Mehr...
Aktualisiert am 10.10.2012
Meinung
Kommentar
Ventilklausel: Ein halbherziger Entscheid
Mit der Begrenzung der Zuwanderung aus allen EU-Ländern versucht der Bundesrat, es allen in der Schweiz recht zu machen. Eine glaubwürdige Politik sieht anders aus. Mehr...
Ein Kommentar von Hubert Mooser. Aktualisiert am 25.04.2013 99 Kommentare
Hintergrund
Eine Musterschülerin läuft auf
Eveline Widmer-Schlumpf musste im Bundesrat in den letzten Wochen mit wichtigen Dossiers wiederholt Niederlagen verbuchen. Eine Analyse über das selbst verschuldete Scheitern der Bündnerin. Mehr...
Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 01.11.2012 45 Kommentare
Hintergrund
Warum sich der Vaterschaftsurlaub auszahlt
Bundesrätin Sommaruga plant einen neuen Vorstoss für den Vaterschaftsurlaub. Ihre Erfolgsaussichten sind düster. Dabei wäre die Idee nicht nur gesellschaftlich, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Mehr...
Eine Analyse von Thomas Ley. Aktualisiert am 28.08.2012 53 Kommentare
Porträt
Bundesrätin im Dauerdilemma
Als SP-Justizministerin hat Simonetta Sommaruga einen schweren Stand – gerade im links-grünen Lager. Mehr...
Von Stefan Schürer. Aktualisiert am 24.11.2011 48 Kommentare
Analyse
Zeit für ein Zwischenzeugnis
Den Migrationschef entlassen, das Milliardenpaket geschrumpft: Die Woche der grossen Bundesrats-Auftritte gibt Aufschluss über den Formstand der Landesregierung – eine Bewertung. Mehr...
Von Hannes Nussbaumer. Aktualisiert am 03.09.2011 11 Kommentare
Service
Simonetta Sommaruga
«Sie ist scharf wie ein Laser und anpassungsfähig wie ein Chamäleon.» Die Justizministerin hat die grossen Bewährungsproben noch vor sich. Die etwas andere Bilanz. Mehr...
Von Erik Ebneter, Martin Furrer. Aktualisiert am 07.12.2011 12 Kommentare
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Väter und Elternzeit
Die SP-Bundesräte nehmen einen neuen Anlauf für einen Vaterschaftsurlaub. Mit Recht – aber auch mit wenig Erfolgsaussichten.
Die Beraterfirma Rexult
Rexult AG hat die teilweise gescheiterte Reorganisation des BfM durchgeführt. Die Firma ist für mehrere Departemente des Bundes engagiert. Ihre Kundenliste ...
Hintergrund
Wider die wachsende Armutsmigration
Justizministerin Simonetta Sommaruga will arbeitslosen EU-Bürgern den Zugang zu Schweizer Sozialleistungen erschweren. Damit wird sie Brüssel erneut verärgern. Mehr...
Von Patrick Feuz, Bern. Aktualisiert am 26.04.2013 201 Kommentare
SP und Economiesuisse Seite an Seite
Beim Thema Einwanderung ist nichts, wie es sein sollte: Die Frontlinien führen quer durch die verschiedenen politischen Lager und Verbände. Mehr...
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 24.04.2013 60 Kommentare
Hintergrund
Der Bundesrat in der Falle
Die Regierung wird die Ventilklausel wohl anwenden, weil man das dem Schweizer Volk versprochen hat. Gegen Kriminal- und Sozialtourismus hilft das Instrument aber wenig. Mehr...
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 27.03.2013 148 Kommentare
«Das ist keine Verschärfung des Asylrechts»
Das Schweizer Volk stimmt am 9. Juni über die Revision des Asylgesetzes ab. Bundesrätin Simonetta Sommaruga lancierte heute den Abstimmungskampf. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...
Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 26.03.2013 149 Kommentare
Wie die Banken den Bundesrat unter Druck setzen
Lässt sich der Bundesrat zu stark von den Banken den Fahrplan und Inhalte zur Finanzmarktstrategie diktieren? Ein Brief der Bankiervereinigung an die Landesregierung wirft Fragen auf. Mehr...
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 14.03.2013 57 Kommentare
Polizei soll auf Passfotos zugreifen können
Ein Vorstoss forderte, dass die Polizei zu Fahndungszwecken einen erweiterten Zugang auf die Ausweisdatenbank erhalten soll. Der Ständerat hiess die Motion nun gut. Simonetta Sommaruga meldet Bedenken an. Mehr...
Aktualisiert am 14.03.2013 55 Kommentare
Hintergrund
Zwei Initiativen, eine Frage
Sind die Ecopop-Vorlage «Stopp der Überbevölkerung» und die Durchsetzungsinitiative gültig? Darüber brüten derzeit die Juristen im Departement Sommaruga. Die SVP ist überrascht. Mehr...
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 23.02.2013 154 Kommentare
«Diese Mentalität erschüttert das Vertrauen in die Wirtschaft»
Die Kritik am Vasella-Deal reisst nicht ab: Das 72-Millionen-Paket gefährde den «sozialen Zusammenhalt», sagt Bundesrätin Sommaruga. Auch der frühere Economiesuisse-Chef Gerold Bührer zeigt sich empört. Mehr...
Aktualisiert am 17.02.2013 185 Kommentare
«Die Abkommen lösen nicht alle Probleme»
Simonetta Sommaruga ist von ihrer Afrika-Reise zurückgekehrt. Besonders die Entwicklung der Migrationszusammenarbeit mit Nigeria bezeichnet sie als positiv. Jedoch sieht die Bundesrätin auch Probleme. Mehr...
Aktualisiert am 07.02.2013 18 Kommentare
Renitente Asylbewerber nach Genf?
20 neue Zentren für Asylsuchende sieht das neue Konzept zur Beschleunigung der Verfahren vor. Der Kanton Genf könnte sich vorstellen, eines davon zu beherbergen – mit gewissen Vorbehalten. Mehr...
Aktualisiert am 22.01.2013 31 Kommentare
Video
Wie Asylverfahren künftig ablaufen sollen
Bund, Kantone und Gemeinden haben eine Erklärung zum beschleunigten Asylverfahren verabschiedet. Neue Zentren sollen für schnellere Abläufe sorgen, die Kantone entlastet werden. Doch es gibt negative Seiten. Mehr...
Aktualisiert am 21.01.2013
Sechs Bundesräte nehmen wohl am WEF teil
Ende Januar findet in Davos wieder das Weltwirtschaftsforum statt. Als Bundespräsident wird Ueli Maurer das Treffen eröffnen. Von der Landesregierung hat bisher nur eine Bundesrätin definitiv abgesagt. Mehr...
Aktualisiert am 04.01.2013 35 Kommentare
Die Bundesrätinnen und das Bankgeheimnis
Die Frauen im Bundesrat haben 2011 den Atomausstieg besiegelt. Beim Bankgeheimnis könnte sich die Geschichte wiederholen – diesmal aber mit der Hilfe von Bundesrat Alain Berset. Mehr...
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 21.12.2012 254 Kommentare
«In einigen Punkten geht der Gegenvorschlag über die Initiative hinaus»
Justizministerin Simonetta Sommaruga steigt in den Kampf gegen die Abzocker-Initiative. Sie legt dar, weshalb der Bundesrat für den indirekten Gegenvorschlag ist. Mehr...
Aktualisiert am 18.12.2012 75 Kommentare
Swissness-Hürde soll für industriell hergestellte Produkte tiefer liegen
Wie viel Schweiz muss drin sein, damit Schweiz drauf stehen darf? Die beiden Parlamentskammern streiten über die Messlatte. Bei Industrieprodukten will der Ständerat die heutige Regel sogar aufweichen. Mehr...
Aktualisiert am 11.12.2012 20 Kommentare
Bundesrat ruft Ventilklausel an – die EU reagiert
Die Schweiz schränkt die Einwanderung auch für Personen aus den alten EU-Ländern ein. Justizministerin Simonetta Sommaruga warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen im Zusammenhang mit der Ventilklausel. Mehr...
Von Raphaela Birrer. Aktualisiert am 24.04.2013 130 Kommentare
Live
«Der Bundesrat hat keine Angst vor dem Volk»
Justizministerin Sommaruga erläuterte, warum die Regierung die Initiative «Volkswahl des Bundesrats» ablehnt. Sprachminderheiten wären keine Gewinner – und die Bundesräte befänden sich im Dauerwahlkampf. Mehr...
Von Raphaela Birrer. Aktualisiert am 26.03.2013 156 Kommentare
4488
Die besten Leserbilder vom 1. August
Feuerwerk, Feststimmung und viele, viele Reden: Die Schweiz feierte ihren Geburtstag. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete fortlaufend. Mehr...
Aktualisiert am 02.08.2012 136 Kommentare
«Die bilateralen Verträge wären in Gefahr»
Der Bundesrat lehnt die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ab. Simonetta Sommaruga warnte an einer Pressekonferenz vor den Folgen für die Wirtschaft. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...
Aktualisiert am 04.07.2012 170 Kommentare
Vollkommener Triumph für Widmer-Schlumpf
Die BDP-Bundesrätin wird nicht nur wiedergewählt, sie wird auch mit einem Glanzresultat Bundespräsidentin. Die SP kann den Sitz von Micheline Calmy-Rey verteidigen. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...
Aktualisiert am 14.12.2011 615 Kommentare
Sommaruga entlässt Alard du Bois-Reymond
Der Direktor des Bundesamtes für Migration, Alard du Bois-Reymond, muss gehen. Justizministerin Sommaruga gab seine Entlassung per Ende Oktober bekannt. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Mehr...
Aktualisiert am 31.08.2011 115 Kommentare
«Wir haben keine Asylkrise»
Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte zwei neue Instrumente der Asylpolitik vor: Einen Stab und ein Notfallkonzept, die in ausserordentlichen Katastrophenlagen aktiviert werden können. Mehr...
Aktualisiert am 11.05.2011 25 Kommentare
Interview
«Ich mache mir Sorgen um das Image unseres Landes»
Bundesrätin Simonetta Sommaruga warnt im Interview vor einer Verharmlosung der Zuwanderung – und sie sagt, sie sorge sich um die UBS und ihre Mitarbeitenden. Mehr...
Von Hannes Nussbaumer, Thomas Widmer. Aktualisiert am 27.12.2012 455 Kommentare
Interview
«Unsere gemeinsamen Gegner sind die Asylrechtsverschärfer»
Amnesty-Chefin Manon Schick erklärt, warum sie das Referendum gegen die Asylrevision (noch) nicht unterstützt. Und wie eine eigene Initiative ausgesehen hätte. Mehr...
Interview: Thomas Ley. Aktualisiert am 19.10.2012 146 Kommentare
Interview
«Der heikle Punkt ist, dass der Aktionsplan auch umgesetzt wird»
Bundesrätin Simonetta Sommaruga sprach sich gestern für härtere Massnahmen gegen Menschenhandel aus. Eine Expertin sieht die Schwierigkeit darin, dass der Plan auf der Empfehlungsebene basiert. Mehr...
Interview: Chantal Hebeisen. Aktualisiert am 19.10.2012 13 Kommentare
«Die Zuwanderung ist durch die Wirtschaft gesteuert»
Wie viel Zuwanderung erträgt die Schweiz? Ein Gespräch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Was sie in der Debatte stört – und was sie der Bevölkerung immer wieder in Erinnerung rufen will. Mehr...
Von Alan Cassidy und Markus Somm. Aktualisiert am 11.05.2012 202 Kommentare
«Das ist die neue Art von sozialistischem Tourismus»
Justizministerin Simonetta Sommaruga will ein Notfallkonzept für 30'000 bis 50'000 Asylsuchende ausarbeiten. Laut SVP-Nationalrat Oskar Freysinger würden dadurch zusätzliche Ströme von Asylsuchenden in die Schweiz gelockt. Mehr...
Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 29.12.2011 286 Kommentare
Interview
«Wer Bundesrätin werden will, strebt auch nach Macht»
Simonetta Sommaruga (SP) legt im Gespräch ihr Verhältnis zum Glauben, zur Harmonie und zur Macht dar. Und wie sie die kurz- und langfristigen Probleme im Asylbereich angehen will. Mehr...
Von Peter Meier, Gregor Poletti. Aktualisiert am 27.12.2011 79 Kommentare
Nachgefragt
«Wir konnten kein Vertrauen herstellen»
Alard du Bois-Reymond räumt ein, er hätte Bundesrätin Sommaruga besser informieren sollen. Mehr...
Von Simone Rau. Aktualisiert am 01.09.2011 18 Kommentare
Analyse
«Frau Sommaruga könnte etwas sanfter zu sich sein»
Wer das Amt einer Bundesrätin bekleidet, kommuniziert auch modisch. Wir wollten von «Annabelle»-Modechefin Daniella Gurtner wissen, was sie vom modischen Auftritt der jüngsten Bundesrätin hält. Mehr...
Aktualisiert am 13.04.2011 28 Kommentare
«Das wäre ganz schlecht für die direkte Demokratie»
Im Interview erklärt Justizministerin Simonetta Sommaruga, wie sie die Ausschaffungsinitiative völkerrechtskonform umsetzen will. Und was sie ihren Amtskollegen im Ausland erklären wird. Mehr...
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 29.11.2010 129 Kommentare
«Ja, ich kann böse sein, aber laut bin ich nur am Klavier»
Die neue Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht über ihre Zweifel und ihren Ehrgeiz, amüsiert sich über ihre angebliche Perfektheit und verrät, was sie auf dem Klavierstuhl für die Politik gelernt hat. Mehr...
Von Stefan von Bergen. Aktualisiert am 04.10.2010 12 Kommentare
«Masochisten braucht es nicht»
Simonetta Sommaruga werde sich im Bundesrat durchsetzen, prophezeit Ex-Sozialministerin Ruth Dreifuss. Sie widerspricht ihrer zornigen Partei, die um den Einfluss der SP in der Landesregierung fürchtet. Mehr...
Von Hannes Nussbaumer und Alain Zucker. Aktualisiert am 02.10.2010 11 Kommentare
«Ich hätte es diplomatischer ausdrücken können»
Christian Levrat will den Zwist um den «Lügner»-Vorwurf mit dem FDP-Chef beenden. Im Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Interview sagt er, dass seine Wortwahl nicht ganz glücklich gewesen sei. Doch in der Sache bleibt der SP-Präsident hart. Mehr...
Interview: Matthias Chapman. Aktualisiert am 29.09.2010
«Das hat nichts mit Einlullen zu tun»
SP-Bundesratskandidatin Simonetta Sommaruga sagt, sie sei weder unberechenbar noch unnahbar. Im grossen Interview spricht sie über Einheitskasse, Liberalisierung und darüber, welcher Branche sie ins Messer gelaufen ist. Mehr...
Von Patrick Feuz und David Vonplon . Aktualisiert am 10.09.2010 15 Kommentare
«Mich stören Denkverbote»
Helmut Hubacher freut sich über die Nominierung von Simonetta Sommaruga als Bundesratskandidatin. Der ehemalige Präsident der SP Schweiz weiss genau, was es braucht, um im Bundesrat zu bestehen. Mehr...
Von Jean-Martin Büttner, Courtemaîche JU. Aktualisiert am 04.09.2010 25 Kommentare
«Erst war ich sehr skeptisch»
Am Dienstag erscheint Lukas Hartmanns neues Buch, am Donnerstag erhält er den Grossen Literaturpreis, und im September kandidiert seine Frau Simonetta Sommaruga als Bundesrätin. Ein paar ruhige Gedanken über eine bewegte Zeit. Mehr...
Von Lucie Machac. Aktualisiert am 21.08.2010
Anwälte für Asylsuchende könnten die Verfahren in die Länge ziehen
Justizministerin Simonetta Sommaruga will allen Asylsuchenden in kürzeren Verfahren eine Rechtsvertretung zur Seite stellen. Doch die Linke befürchtet, dass das Parlament den Plan stoppt. Mehr...
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 18.04.2013 282 Kommentare
Hintergrund
Olympionike ohne Maulkorb
Bundespräsident Ueli Maurer scheut Auftritte im Ausland. Lieber weibelt er – so wie heute in Davos – für die Olympiakandidatur. Auch wenn er früher vehement dagegen kämpfte, dass Bundesräte in Abstimmungen eingreifen. Mehr...
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 06.02.2013 71 Kommentare
Hintergrund
Das neue Feilschen um renitente Asylbewerber
Kantone und Gemeinden haben nichts gegen neue Bundeszentren für Asylbewerber. Im Gegenteil: Die Flüchtlinge werden zur begehrten Tauschware in einem neuen «Kompensationsreglement». Mehr...
Von Thomas Ley. Aktualisiert am 22.01.2013 59 Kommentare
Erregung im Rotlichtmilieu
Das Tänzerinnen-Sonderstatut im Ausländerrecht soll fallen. Das führt zu kuriosen politischen Koalitionen. Mehr...
Von Martin Furrer. Aktualisiert am 22.10.2012 32 Kommentare
«Ich weiss nun, was ein Ausschaffungsflug ist»
Der Waadtländer Staatsrat Philippe Leuba konnte als erster Politiker eine Zwangsausschaffung begleiten. Nun hat er davon berichtet und erklärt, wieso er immer noch zu den Ausschaffungsflügen steht. Mehr...
Aktualisiert am 10.10.2012
Hintergrund
Wie der Bundesrat die Bundespräsidentin stoppte
Ein Jahr lang schmiedete Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ohne Rücksprache ihre Ökosteuerpläne. Jetzt hat sie der Bundesrat zurückgepfiffen. Chronik eines übereifrigen Sololaufes. Mehr...
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 06.10.2012 87 Kommentare
Asylamt wird schneller – aber nur teilweise
Die durchschnittliche Dauer für erstinstanzliche Asylentscheide ist gesunken, vor allem dank schnelleren Dublin-Verfahren. Auf negative Entscheide warten die Asylsuchenden hingegen länger denn je. Mehr...
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 11.09.2012 39 Kommentare
Getrennte Eltern dürfen nur noch mit Okay des Ex-Partners umziehen
Der Bundesrat hat das neue Sorgerechtsgesetz mit einem umstrittenen Artikel ergänzt. Er will damit einen «Mentalitätswandel» bewirken. Kritiker sagen, das sei weder verfassungskonform noch praktikabel. Mehr...
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 07.09.2012 158 Kommentare
Hintergrund
Ein Schnellschuss hallt nach
Was Experten an der von Eveline Widmer-Schlumpf ausgearbeiteten ökologischen Steuerreform kritisieren. Und warum die Rivalität im Bundesrat den Atomausstieg gefährdet. Mehr...
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 27.08.2012 129 Kommentare
Verdingt, versorgt, vergessen
Der Bundesrat tut sich schwer mit der versprochenen Entschuldigung bei den Verdingkindern. Ihre Geschichte ist nicht aufgearbeitet. Am Dienstag nun tauschen sich Betroffene und Behördenvertreter aus. Mehr...
Von Simone Rau. Aktualisiert am 11.08.2012 64 Kommentare
Porträt
Gekonntes Spiel einer Unnahbaren
Trotz garstigem Umfeld blüht SP-Bundesrätin Sommaruga im hohen Amt auf. Ihre professionelle Art und PR-Raffinesse haben einen Preis: Selten war ein Bundesrat so schwer fassbar. Mehr...
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 09.08.2012 143 Kommentare
Der Bundesrat setzt beim Sterben auf Selbstbestimmung
Laut Simonetta Sommaruga vertritt die Regierung eine liberale Haltung beim Thema Sterbehilfe. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf will sie die Gesetze nicht verschärfen. Mehr...
Von Michael Meier. Aktualisiert am 16.06.2012 20 Kommentare
Analyse
Der neue Krach mit der EU
Der Bundesrat zieht bei der Einwanderung die Notbremse und wendet erstmals die Ventilklausel an. Für die EU ist das laut den bilateralen Verträgen aber nicht erlaubt. Sie spricht von Diskriminierung. Mehr...
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 19.04.2012 207 Kommentare
Sommaruga zaudert lange, ehe sie zuschlägt
Déjà-vu im Justizdepartement: Auch unter Simonetta Sommaruga dreht sich das Personalkarussell rasant – im letzten halben Jahr kam es zu sechs erzwungenen Abgängen von Spitzenbeamten. Das ist kein Zufall. Mehr...
Von Peter Meier. Aktualisiert am 12.04.2012 59 Kommentare
Tschümperlins erste Kraftprobe als Präsident
Der Bundesrat will sein aussenpolitisches Engagement an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern knüpfen. Die SP-Fraktion ist dagegen – mit Ausnahme ihres neuen Präsidenten. Mehr...
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 21.02.2012 47 Kommentare
Kommentar
Ventilklausel: Ein halbherziger Entscheid
Mit der Begrenzung der Zuwanderung aus allen EU-Ländern versucht der Bundesrat, es allen in der Schweiz recht zu machen. Eine glaubwürdige Politik sieht anders aus. Mehr...
Ein Kommentar von Hubert Mooser. Aktualisiert am 25.04.2013 99 Kommentare
Hintergrund
Eine Musterschülerin läuft auf
Eveline Widmer-Schlumpf musste im Bundesrat in den letzten Wochen mit wichtigen Dossiers wiederholt Niederlagen verbuchen. Eine Analyse über das selbst verschuldete Scheitern der Bündnerin. Mehr...
Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 01.11.2012 45 Kommentare
Hintergrund
Warum sich der Vaterschaftsurlaub auszahlt
Bundesrätin Sommaruga plant einen neuen Vorstoss für den Vaterschaftsurlaub. Ihre Erfolgsaussichten sind düster. Dabei wäre die Idee nicht nur gesellschaftlich, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Mehr...
Eine Analyse von Thomas Ley. Aktualisiert am 28.08.2012 53 Kommentare
Porträt
Bundesrätin im Dauerdilemma
Als SP-Justizministerin hat Simonetta Sommaruga einen schweren Stand – gerade im links-grünen Lager. Mehr...
Von Stefan Schürer. Aktualisiert am 24.11.2011 48 Kommentare
Analyse
Zeit für ein Zwischenzeugnis
Den Migrationschef entlassen, das Milliardenpaket geschrumpft: Die Woche der grossen Bundesrats-Auftritte gibt Aufschluss über den Formstand der Landesregierung – eine Bewertung. Mehr...
Von Hannes Nussbaumer. Aktualisiert am 03.09.2011 11 Kommentare
Kommentar
Die SVP handelt stillos
Die SVP lanciert eine zweite Ausschaffungsinitiative, bevor der Bundesrat zur Umsetzung der ersten überhaupt Stellung nehmen konnte. Mehr...
Ein Kommentar von Claudia Blumer. Aktualisiert am 08.07.2011 229 Kommentare
Die Sorgen sind echt
Es gibt gute Gründe für eine Sorgerechtsrevision. Denn diese ist eine geregelte Form, sich für die Interessen der Kinder stark zu machen. Mehr...
Von Ivo Knill. Aktualisiert am 19.04.2011 18 Kommentare
Die Ohnmacht der SP im Bundesrat
Mit dem Verlust des Uvek steht die SP heute im Bundesrat ohne Einfluss auf ihre Kernthemen da. Wie konnte es dazu kommen und wie geht es nun weiter? Die Analyse eines Politologen. Mehr...
Von Michael Hermann. Aktualisiert am 28.09.2010 23 Kommentare
Lächeln als Entwaffnung
Simonetta Sommaruga droht auf ihrem Weg in den Bundesrat in die Perfektionsfalle zu tappen. Mehr...
Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 14.08.2010 2 Kommentare
Im Verhältnis zum Volk gibts nur eine harte Währung: Vertrauen
Der Glaube an Bundesrat und Parlament ist auf dem Tiefpunkt.Das Land braucht deshalb Instanzen des Ein- und Widerspruchs. Mehr...
Von Markus Eisenhut. Aktualisiert am 31.07.2010 21 Kommentare
An Simonetta Sommaruga führt kein Weg vorbei
Die Berner Ständerätin hat die besten Chancen, Moritz Leuenberger nachzufolgen. Die Gründe liegen auch in der Westschweiz. Mehr...
Von Markus Brotschi, Bern. Aktualisiert am 10.07.2010 48 Kommentare
Simonetta Sommaruga
«Sie ist scharf wie ein Laser und anpassungsfähig wie ein Chamäleon.» Die Justizministerin hat die grossen Bewährungsproben noch vor sich. Die etwas andere Bilanz. Mehr...
Von Erik Ebneter, Martin Furrer. Aktualisiert am 07.12.2011 12 Kommentare
Väter und Elternzeit
Die SP-Bundesräte nehmen einen neuen Anlauf für einen Vaterschaftsurlaub. Mit Recht – aber auch mit wenig Erfolgsaussichten.
Die Beraterfirma Rexult
Rexult AG hat die teilweise gescheiterte Reorganisation des BfM durchgeführt. Die Firma ist für mehrere Departemente des Bundes engagiert. Ihre Kundenliste ...
Die Sorgerechtsfrage
Die pendente Gesetzesrevision zum elterlichen Sorgerecht hat Anfang Jahr für Empörung gesorgt. Nun kündigt Simonetta Sommaruga für Donnerstag eine ...
Ausschaffungsinitiative: Wie weiter?
Die Arbeitsgruppe hat ihre - stark divergierenden - Vorschläge zur Umsetzung präsentiert. Jetzt ist der Ball wieder beim Bundesrat.
Ausländerpolitik im Wahljahr
Die Parteien haben das Wahlkampfthema des Jahres erkannt. Wer was macht in der Ausländerpolitik.
Die Linke, die beim Volk punktet
Simonetta Sommaruga meidet den Stammtisch und tritt distinguiert auf. Trotzdem ist sie beim Volk sehr beliebt. Warum?
Simonetta Sommarugas Karriere
Eine fleissige und hartnäckige linke Politikerin.
Leben
- 14:14Papst ruft zu Einheit und Harmonie auf
- 18.05.2013Vegetarier demonstrieren in Genf für ihre Rechte
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