Deutsches Zuckerbrot

«Schon 100'000 Deutsche sind seit der Jahrtausendwende in die Schweiz gekommen. Das Bankgeheimnis braucht es nicht zum Schutz der Banken, sondern zum Schutz der Oase.»

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Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück fordert, man müsse gegenüber der Schweiz «nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche». Die Schweiz sei auf die schwarze OECD-Liste der Steueroasen zu setzen, bis sie das Bankgeheimnis aufhebe. Da eine Oase definiert wird als «Vegetationsfleck in der Wüste» ist anzunehmen, dass der Herr Minister Deutschland als Steuerwüste betrachtet. Beim Klima wird versucht, die Oasen zu pflegen und die Wüsten zurückzudrängen. Bei den Steuern scheint das umgekehrt zu sein. Dies und die Fragen des Peitscheneinsatzes wurde in Medien, Leserbriefen und bundesrätlichen Blogs ausgiebig abgehandelt. Vergessen ging in der Diskussion aber das Zuckerbrot.

Was ist eigentlich das deutsche Zuckerbrot?

In den deutschen Verlautbarungen gibt es keine Hinweise auf das Zuckerbrot in oder für die Schweiz. Das Rezept lautet demnach wohl eher «deutsches Zuckerbrot für die Deutschen, deutsche Peitsche für die Schweiz». Was ist aber eigentlich das deutsche Zuckerbrot? Ein deutscher Blogger schreibt: «Das Zuckerbrot für das Volk sind all die hohlen, leeren und verlogenen Versprechen, mit denen die Politiker so um sich werfen. Insbesondere vor Wahlen. Den echten Zucker gibt es dann für die Amigos.» Eine etwas freundlichere Erklärung liegt beim deutschen Staatsverständnis und Gesellschaftsmodell. In Deutschland ist man staatsgläubig. Der Staat sorgt für die Butter und den Zucker auf dem Brot, dafür gehört der Bürger dem Staat, und der schaut seinen Untertanen gerne auch in die Bücher.

In der Schweiz gehört der Staat dem Bürger, der für Butter, Zucker und Buchhaltung selbst zu sorgen hat. Dass nicht alle Deutschen das Zuckerbrot und die staatliche Nase in den eigenen Büchern lieben, ist ersichtlich an der Schattenwirtschaftsquote. Sie ist in Deutschland rund doppelt so hoch wie in der Schweiz. Zweimal so viele Leute ersparen sich so nicht nur die Einkommenssteuern, sondern auch Mehrwertsteuern und die Beiträge an die Altersvorsorge.

Banken setzen sich lieber dem Markt als dem deutschen Staat aus

Auch nicht durchschlagend ist der Erfolg des 500-Milliarden-Euro-Zuckerbrots für die Rettung der deutschen Banken. Im Gegenteil, die Regierung ist erzürnt ob der Weigerung der meisten privaten Banken, zur staatlichen Unterstützung zu greifen. Lieber ziehen diese es vor, sich dem Markt statt dem Staat auszusetzen. Der Herr Finanzminister meint dazu, dass ein Bankenchef, der das Zuckerbrot verschmäht, um den Staat aus der Salärpolitik der Bank herauszuhalten, «öffentlich ans Brett genagelt» werden müsse. Auch nicht wirklich süss.

Wirklich süsse Zuckerbrote sind dafür die vier Freiheiten, welche die EU allen Bürgern ihrer Länder garantiert: Den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Wenn die Deutschen ihr Kapital aus patriotischen Gründen jedoch nicht mehr ausser Landes bringen dürfen, dann müssen sie halt als freie Personen mit dem Kapital das Land verlassen. Das haben mit Ziel «Steueroase Schweiz» seit der Jahrhundertwende schon rund 100'000 Deutsche gemacht.

Kein Platz für alle Wüstenbewohner

Was folgt hieraus? Die Schweiz braucht das Bankgeheimnis nicht zum Schutz der Banken, sondern zum Schutz der Oase. Wenn 82 Millionen Zuckerbrot-müde Deutsche nicht nur vom freien Kapitalverkehr, sondern auch vom freien Personenverkehr Gebrauch machen würden, beliefe sich die Bevölkerungsdichte in der Schweiz auf 2180 Einwohner pro Quadratkilometer, zwölfmal mehr als heute. Bei aller Freundschaft: Für alle Wüstenbewohner hat es in der Oase keinen Platz. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.11.2008, 12:18 Uhr

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