Nur ein Scheinsieg für die SVP
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 07.03.2011 5 Kommentare
Patrick Feuz
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Die Berner Ständeratswahl hat Symbolkraft: Der Kanton mit der zweitgrössten Bevölkerung schickt mit Adrian Amstutz erstmals einen harten SVP-Politiker in die kleine Parlamentskammer – bisher waren bernische SVP-Ständeräte moderate, staatstragende, etwas elitäre Figuren. Jetzt ist die alte, manchmal eigenständige Berner SVP auch im Ständerat definitiv Geschichte. Gross ist die Genugtuung der Schweizer SVP aber wohl vor allem deshalb, weil ihr landesweit lanciertes Prestigeprojekt «Sturm aufs Stöckli» nicht mit einer Niederlage startet.
Doch der Sieg von Amstutz über SP-Politikerin Ursula Wyss ist glanzlos. In einem bürgerlich dominierten Kanton wie Bern müsste der bürgerliche Kandidat in einem Links-rechts-Duell viel deutlicher gewinnen. Die hohe Stimmbeteiligung verweist auf eine Anti-Amstutz-Mobilisierung über das rot-grüne Lager hinaus. Es ist offensichtlich: Viele Mitte-Bürgerliche wählen im Notfall lieber eine Linke als einen Amstutz.
Deshalb sind die Aussichten für den SVP-Ansturm aufs Stöckli im nationalen Wahlherbst trüb. Auch wenn die Partei tatsächlich wie angekündigt in allen Kantonen zu den Ständeratswahlen antreten sollte, wird sie wohl bestenfalls ihre sieben Sitze im 46-köpfigen Rat behalten. So günstig wie im Kanton Bern ist die Konstellation nirgendwo sonst. In den meisten Kantonen wird die SVP auf kompetente Konkurrenten aus der politischen Mitte treffen. Wer wie die SVP auf grob politisierende Politiker setzt und in einem schönen und reichen Land wie der Schweiz pausenlos die Krise herbeiredet, findet selten Mehrheiten, wie sie für Ständeratssitze nötig sind.
Die magere Ausbeute bei Ständeratswahlen ist der Preis, den die Partei für ihre ungebremsten Erfolge bei den Parlamentswahlen bezahlt. Politisch macht sie unter dem Strich ein schlechtes Geschäft. Ein Ständerat ist mehr als viermal so viel wert wie ein Nationalrat – und vor allem hat er deutlich mehr Macht und Einfluss in den Parlamentskommissionen, die wichtige Entscheide vorspuren.
Will die SVP die Schweizer Politik stärker nach ihrem Gusto gestalten, müsste sie konsensueller werden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.03.2011, 22:13 Uhr
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Er liegt ja total daneben. Sieg ist Sieg. Doch der Neid ist grenzenlos und das ist schade.
Fast alle stolpern sie über die eigene Nasenspitze und bekämpfen die SVP dabei geht es um die Schweiz.
Eine Schweiz ohne EU - ein Erhalt der Schweizer Werte eine Schweiz wo auch Schweiz DRIN ist. Ds kleinkarrierte Denken sollte mindestens im Parlament aufhören - Vogelperspektive ist wäre so wichtig.
aw
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Herr Feuz hat es völlig richtig erkannt: Die Ausgangslage im Herbst wird eine ganz andere sein und dieses äusserst knappe Resultat gegen eine linke Kandidaten ist kein gutes Signal für den Oktober. Gut möglich, dass Adrian Amstutz nach rund 7 Monaten das Stöckli wieder verlassen muss... Antworten
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