Was sie nochmals sagen wollten
Patrick Feuz
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In Nordafrika straucheln Despoten. In der Schweiz sind im Herbst Wahlen. Klar, dass da unsere Parlamentarier den Drang verspüren, auch etwas zu den grossen Ereignissen zu sagen; gleich mehrere Parteien verlangen jetzt eine Dringliche Debatte im eidgenössischen Parlament.
Trotz dieser Dringlichkeit beschliessen die Parlamentarier dabei nichts, sie reden nur. Sie reden über Dinge, die sie nicht ändern können. Oder über die schon alles gesagt ist. Oder über die sich nichts Substanzielles sagen lässt, weil sie noch nicht passiert sind. Es wird geredet, damit geredet werden kann.
Das war bei der Nothilfe für die Swissair so, bei der UBS-Rettung und in vielen anderen Fällen. Auch die Nordafrika-Debatte im Parlament wird weder die Welt noch die Schweiz verändern.
In Communiqués haben die Parteien schon angekündigt, was sie uns mitteilen wollen – zum Beispiel, dass sich unser Land auf viele mögliche Flüchtlinge vorbereiten und Hilfe vor Ort leisten müsse. Das ist so selbstverständlich wie banal. Doch mit der Wiederholung des Bekannten in dringlicher Form wollen die Parlamentarier den Eindruck vermitteln, sie seien aktiv, wichtig und engagiert. Es gibt keine einfachere Art, sich zu profilieren: Das Schweizer Fernsehen überträgt diese Inszenierung inzwischen live. Und abends in der «Tagesschau» werden jene Politiker belohnt, deren Sätze am besten klingen oder am besten haften bleiben.
Je näher die Wahlen rücken, desto aufdringlicher rücken die Parlamentarier vor. Und zwar auch ausserhalb der dringlichen Ratsdebatten. Die einen geben Interviews zu Themen, die sie erst beim Journalisten nachfragen müssen. Andere rufen bei jedem Problem «Krise» und verlangen Lösungen, die nur mit autoritärem Dringlichkeitsrecht realisierbar wären.
Ein Ratschlag an alle, die das Wichtige vorziehen: Sofort umschalten, wegschauen, abstellen oder weglaufen, wenn Politiker auf dringlich machen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.03.2011, 21:06 Uhr
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