Meinung

Ärgerliche Rauchzeichen von oben

Von Liliane Minor. Aktualisiert am 08.01.2010 3 Kommentare

19 Monate nach dem Volksentscheid werden im Kanton Zürich die Restaurants rauchfrei. Endlich. Damit endet auch ein politisches Trauerspiel. Selten hat Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer und mit ihr der gesamte Regierungsrat eine derart peinliche, mutlose Vorstellung gegeben. Selten hat man dem Volk so sehr zu spüren gegeben, dass ein Begehren unerwünscht sei.

Es begann damit, dass die Regierung die Volksinitiative der Lungenliga anfänglich unterstützte, dann aber auf Druck der Wirte plötzlich ablehnte. Unter anderem mit der Begründung, die Initiative lasse keine bedienten Fumoirs zu – obwohl das so nicht im Text stand und die Lungenliga auch immer wieder darauf hinwies.

Noch am Tag der verlorenen Abstimmung sagte Rita Fuhrer: «Die Regierung liest den Text so, dass Fumoirs nicht bedient sein dürfen.» Wenige Monate später war, wieder auf Druck der Wirte, alles anders. In Raucherräumen solle eine Bedienung erlaubt sein, beschloss die Regierung. Damit hat sie ihr Wort dem Volk gegenüber gebrochen. Denn es hat im Wissen um die anders lautende erste Interpretation der Vorlage mit 56 Prozent Ja zugestimmt.

Statt das Gesetz nun aber mutig umzusetzen und rasch eine vernünftige Verordnung auf den Tisch zu legen, trödelte die Regierung, bis sie keine Wahl mehr hatte: Ab 1. Mai 2010 gilt das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Und so hat die Regierung auch einen Wortbruch gegenüber den Wirten in Kauf genommen, die sie eigentlich schonen wollte. Zwei Tage nach der Abstimmung hatte ihnen Rita Fuhrer noch versprochen, darauf Rücksicht zu nehmen, dass für den Einbau von Raucherräumen in Beizen «eine längere Planung» nötig sei. Das können die Wirte nun vergessen: In vier Monaten drohen ihnen harte Strafen, wenn sie sich nicht ans Gesetz halten.

Damit hat der Zürcher Regierungsrat das Kunststück geschafft, alle zu verärgern: Lungenliga, Stimmbürger, Beizer. Dabei geht unter, dass die Art und Weise, wie das Rauchverbot umgesetzt wird, durchaus vernünftig ist. Das Lob dafür gebührt aber vor allem dem Bund. Die Zürcher Regierung hat versagt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.01.2010, 04:00 Uhr

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3 Kommentare

Nadine Binsberger

08.01.2010, 13:57 Uhr
Melden 1 Empfehlung

Tja, die Wirtschaft hat eben mehr zu sagen als das Volk. Antworten


Danni Stufer

08.01.2010, 12:09 Uhr
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Es ist nicht vernünftig, da es gegen den Volkswillen bediente Fumoirs geben wird! Am besten sofort die Volksinitiative der Lungenliga unterschreiben, damit in der ganzen Schweiz nur noch unbediente Fumoirs gibt.D Antworten