Bitte nicht ausflippen!
Von Luciano Ferrari. Aktualisiert am 16.07.2010 3 Kommentare
Luciano Ferrari
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Die Denkfabrik Avenir Suisse kommt in ihrem Europa-Bericht zum Schluss, dass die Schweiz nur noch zwei strategische Optionen hat, will sie im Verhältnis zur EU ihre Souveränität bewahren: die EWR-Mitgliedschaft oder den Beitritt zur EU ohne Währungsunion. Das ist bemerkenswert. Doch es folgt gleich eine Warnung: «Solche über den Bilateralismus hinausgehende Schritte sind heute fast undenkbar. Eine Überwindung der aussenpolitischen Blockaden bedeutet auch, mentale Barrieren zu überwinden.» Das ist nur zu wahr. Zu lange haben Politik und Wirtschaft den bilateralen Weg als «Königsweg» zementiert.
Die Gefahr ist deshalb gross, dass sich die Anti-EU-Turbos – die fundamentalistischen Europa-Gegner – auf das Thema stürzen und die Diskussion vergiften. SVP-Chefstratege Christoph Blocher hat sich bei der letzten Parteiversammlung in Delémont bereits warmgeredet: Die EU sei eine «intellektuelle Fehlkonstruktion». Sie werde scheitern: «Zerplatzt ist der Traum der europäischen Eliten in Politik, Verwaltung und Medien, Kultur und Gesellschaft. Wir stehen vor den Scherben eines gewaltigen Irrweges.»
Der alte Anti-EWR-Haudegen erlebt ein unverhofftes Déjà-vu. Fast 18 Jahre nach der schicksalhaften Abstimmung von 1992 steht die Schweiz erneut vor der Frage: EWR- oder EU-Beitritt? Doch diesmal ist der Ausweg über bilaterale Verhandlungen blockiert. Denn die Schweiz hat sich mit den bisherigen Verträgen bereits so weit auf die EU eingelassen, dass sie weder vor- noch zurückkann. Vielmehr muss sie ihr Verhältnis grundsätzlich neu regeln, da Brüssel immer forscher auch für die bestehenden Abkommen die automatische Übernahme von EU-Recht ohne Mitbestimmung verlangt.
Allerdings dürfen auch die EU-Befürworter jetzt nicht ausflippen. Wie Avenir Suisse richtig schreibt, gibt es derzeit keine Mehrheit in der Bevölkerung für einen EU-Beitritt. Das Höchste der Gefühle ist deshalb eine offene und sachliche Debatte über die Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Optionen sowie allfällig weiterer Alternativen. Nur wenn beide Seiten jetzt nicht in ihre alten Kampfposen verfallen, hat die Schweiz eine Chance, europapolitisch einen Schritt weiter zu kommen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.07.2010, 22:55 Uhr
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«...Wir stehen vor den Scherben eines gewaltigen Irrweges.» Ja,richtig Herr Blocher - aber Ihres Irrweges!Sie kommen mir vor wie «Der Rattenfänger von Hameln»,denn hauptsächlich Sie haben die CH auf den Irrweg,bzw. in eine unheilvolle Sackgasse geführt.Dass die breite,dumpfe Masse verführbar ist hat die Geschichte leider schon zu oft bewiesen.Wahlvolk ist eben nicht besser als die v. ihm Gewählten Antworten
Es sollte sachlich diskutiert werden, dies können weder die Blocher-Befürworter noch die Leute von ganz links. Das gegenwärtig in der Bevölkerung der Unmut was EU anbelangt sehr gross ist, sollte in Disskusionen auch bedacht werden. In der EU haben Frankreich und Deutschland das Sagen, wir hätten bei einem Beitritt keine ECHTE Mitsprache, wir sind zu klein. Antworten
