Bye-bye Beromünster
Von Iwan Städler. Aktualisiert am 22.01.2010 5 Kommentare
Iwan Städler.
Auf den ersten Blick ist die Absicht des Bundesrats ein Ärgernis: Künftig sollen auch jene Haushalte Radio- und Fernsehgebühren zahlen, die keinen Radio oder Fernseher besitzen. Sie zahlen also unter Umständen für Programme, die sie gar nicht konsumieren.
Diese «Ungerechtigkeit» ist allerdings nichts Neues: Schon heute wird man für SRG-Sendungen zur Kasse gebeten, die man womöglich nicht einmal kennt. Wer vor allem Radio 24 hört und ausländische Fernsehsender schaut, zahlt trotzdem die vollen Gebühren. Denn diese sind nicht an die Senderwahl, sondern ans Empfangsgerät gekoppelt.
Erfunden wurden sie zu Zeiten, als noch jeder Radiobesitzer automatisch Beromünster hörte. Inzwischen gibt es aber mehr private als öffentlich-rechtliche Sender. Und vor allem verschmelzen die Techniken immer stärker: Wer will, kann die «Tagesschau» heute am Computer oder per Handy verfolgen. Und Radiosender sind übers Internet nonstop in guter Qualität konsumierbar. Das macht es schwierig, die Gebührenpflichtigen zu ermitteln.
Der Bundesrat hat daher Recht, wenn er die an das Empfangsgerät gebundenen Gebühren endlich ersetzen will. Schliesslich profitieren nicht nur die Radio- und Fernsehbesitzer vom sogenannten Service public der SRG, sondern alle – etwa vom Beitrag zur Meinungsbildung, von der Kulturförderung und vor allem vom Zusammenhalt des Landes dank der Unterstützung der sprachlichen Minderheiten.
Die neue Zwangsgebühr hat auch den Vorteil, dass die aufwendigen Kontrollen der Billag wegfallen. Noch konsequenter, effizienter und ehrlicher wäre allerdings, die Gebühren ganz zu streichen und den Service public über die direkte Bundessteuer zu finanzieren – wie bei den SBB. So könnte man sich die 55-Millionen-Administration der Billag ganz schenken.
Erst müssen jedoch einige steuertechnische Hindernisse beseitigt werden. Und vor allem muss sichergestellt sein, dass die publizistische Unabhängigkeit der SRG gewahrt bleibt. Denn idealerweise kontrolliert nicht der Staat die Medien, sondern umgekehrt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.01.2010, 04:00 Uhr
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5 Kommentare
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In Hinblick auf den Konsum der Privaten, mag diese Lösung nicht schlecht sein. Wenn aber alle juristischen Personen (GmBH's, AG's,etc.) auch erfasst werden, trifft es viele, die gar nie Fernsehen konsumieren, oder gar doppelt bezahlen (als Privater u. als Kleinunternehmer). Wie soll hier abgegrenzt werden? Diese Lösung muss noch gefunden werden. Antworten
