CVP und FDP in der Pflicht
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 20.05.2010 1 Kommentar
Patrick Feuz.
Die Bürgerlichen haben recht: Am Schluss wird die SP den Staatsvertrag mit den USA über die Herausgabe von Bankkundendaten wohl retten – selbst dann, wenn sie keine Garantien für eine stärkere Regulierung der Grossbanken in der Tasche hat. Denn die SP kann es sich nicht leisten, amerikanische Steuerbetrüger zu decken. Und sie will nicht ernsthaft neuen Streit mit den USA provozieren.
Die SP muss klein beigeben, weil sie nicht wie die SVP ist. Diese treibt ein verantwortungsloses Spiel: Um sich als Bankgeheimnis-Wächterin zu profilieren, sagt sie hart Nein zum Staatsvertrag und nimmt so notfalls Schaden für unser Land in Kauf.
Vielleicht erhält die SP im Juni – dann kommt der Staatsvertrag in die Räte – als Pfand nicht einmal eine Absichtserklärung, dass die Parlamentsmehrheit gegen das Grossbanken-Risiko und gegen astronomische Boni vorgehen will. CVP und FDP wollen der Linken jetzt offensichtlich den Meister zeigen. Ihre Botschaft lautet: Wir lassen uns nicht erpressen und bestimmen das Tempo entsprechender Gesetzesänderungen selber.
Für die Psychohygiene der Mitteparteien ist dieses Aufplustern wichtig. Danach braucht es aber in der Sache rasch Zugeständnisse an die SP. Denn die Frage, welche Lehren die Schweiz aus der Finanzkrise zieht, ist viel zu bedeutend, um auf der Ebene von Parteispielchen stecken zu bleiben.
Die Schweiz darf nie mehr in die Situation geraten, dass sie mit Steuergeld eine Grossbank retten muss. Um Hochrisikogeschäfte zu verunmöglichen und den Drang nach Grösse zu begrenzen, braucht es Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften, die wehtun. Gewinn, Dividenden und Boni werden dadurch spürbar sinken. Und die UBS sowie die CS werden über angebliche Konkurrenznachteile klagen.
CVP und FDP stehen aber in der Pflicht, sich davon nicht beeindrucken zu lassen. Denn die Schweizer Grossbanken machen einen derart grossen Teil unserer Volkswirtschaft aus, dass die hiesigen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften künftig über den globalen Minimalstandards liegen müssen.
Auch zu einer Boni-Regelung werden die Mitteparteien Hand bieten müssen. Zwar wird es knifflig sein, eine sinnvolle und wirksame Lösung zu finden. Doch ohne vertrauensbildenden Eingriff geht es nicht. Sonst vergiftet der Zorn über die Abzocker das politische Klima in diesem Land noch lange. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 13.05.2010, 22:34 Uhr
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Die sogenannten Mitteparteien treiben ein Erpressungs-Spielchen mit der SP, indem sie gegen alle Vernunft nicht zugeben wollen, dass JETZT die Regelungen über Boni und allem Drumherum beschlossen werden müssen. Es darf nicht auf die SP die Schuld abgeschoben werden. Antworten
