Dann ärgert sich China halt
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 04.02.2010 8 Kommentare
Die uigurischen Brüder Bahtivar und Arkin Mahnut wurden zu Unrecht nach Guantánamo gebracht. Vor sechs Jahren schon haben die USA zugegeben, die beiden seien unschuldig und nach menschlichem Ermessen harmlos. Doch bis heute sitzen sie in Guantánamo, weil kein Land ihnen eine Heimat bieten will. Eine unerträgliche Situation – die Schweiz könnte sie beenden.
Doch nach der SVP finden auch Freisinnige, die Amerikaner sollten die Suppe allein auslöffeln. Aber so einfach ist es nicht: Der «War on terror», mit dem Washington auf den 9. September 2001 reagierte, war nicht allein die Sache der Amerikaner. Die Schweiz hat ihn in weiten Teilen unterstützt, ideologisch, aber nicht nur: Für den Krieg in Afghanistan zum Beispiel bewilligte der Bundesrat Waffenexporte. Wir können jetzt nicht so tun, als ob uns die Spätfolgen des Anti-Terror-Kriegs nichts angingen.
Was Guantánamo betrifft, hat die Schweiz sogar eine besondere Verantwortung. Immer wieder massregelte der Bundesrat die USA, weil Guantánamo die Menschenrechte verletzt. Jetzt wo Obama den Fehler von Bush junior korrigieren will, darf ihm die Schweiz nicht die Hilfe verweigern. Unser Land ist Depositarstaat der Genfer Konventionen, die Menschenrechtsgarantien für Kriegsgefangene und Zivilisten einfordern. Zieht der Bundesrat daraus keine konkreten Schlüsse, verkommt der schweizerische Anspruch auf eine besondere humanitäre Rolle zum inhaltsleeren Ritual.
Es ist so: Nur Bermuda, Palau und Albanien haben Uiguren aufgenommen – und dies nur, weil die Amerikaner finanziell nachgeholfen haben. Grosse Staaten lassen bisher die Finger davon, weil sie es mit China nicht verderben wollen. Für Peking sind die Uiguren allesamt Terroristen, die vor chinesische Gerichte gehören. Die Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen lässt auch den Bundesrat zögern.
Im ewigen Konflikt zwischen Wirtschaftsinteressen und humanitären Geboten hat sich der Bundesrat oft schon fürs Geld entschieden. Diesmal sollte er es nicht tun. Fällt es ihm leichter, interessenpolitisch statt moralisch zu argumentieren, gibt es eine Möglichkeit: Was China ärgert, freut die Amerikaner – die zwei Uiguren sind eine gute Investition in die künftigen Beziehungen zu den USA.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.02.2010, 10:27 Uhr
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8 Kommentare
Wenn CH die Leute aus "humanitären" Gründen aufnimmt, ist es ein Affront gegen die Chinesen. Chinesen sind Asiaten = Gesicht wahren ist wichtig. Wenn wir mit den USA einen Deal machen (z.B. Ruhe bei der UBS gegen 2 Uiguren, oder auch 2 Mio $ /Uigure), dann verstehen das die Chinesen. Chinesen sind Händler, die begreifen "Geschäft". Die CH muss lernen, wie die Gegner zu denken und das zu nutzen Antworten
Was ist denn am 9. September 2001 passiert? Habe ich etwas verpasst? Das ist jetzt schon der zweite Artikel innerhalb von kurzer Zeit (der andere war in der NZZ), der von diesem Datum spricht. Wenn man 9/11 schon nicht richtig übersetzen kann... wär der 9. November doch logischer. Antworten
Wer in die Zukunft schaut, würde eher in gute Beziehungen mit China investieren als in die USA. Zudem, wenn die Uiguren harmlos sind, sollten sie doch einfach in diesem riesengrossen Land aufgenommen werden können. Die USA wollen sie nicht aufnehmen, weil China der grösste Gläubier der USA ist. Wie sollen andere Länder die Fehler der USA ausbügeln? Nach Bermuda oder Palau ginge ich auch noch... Antworten
Die Schweiz hat der USA schon mehr als einen Gefallen getan - mir sind aber keine Gegenleistungen bekannt. Allerdings finde ich es fast ein bisschen unheimlich, wie kein europäischer Staat China auf die Füsse treten will. Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Europäer Hasenohren sind und Drohungen erfolgreich sind, sei es von China oder von Islamisten. Antworten
Die Schweiz sollte sich dem Druck von China nicht beugen. Wir sind ein freies Land. Geben wir jetzt nach steht die nächste Erpressung schon vor der Tür. China verbietet sich jede Einmischung in ihre Angelegenheiten, so können wir das auch für uns reklamieren. Die Schweiz ist kein Satellitenstaat von China. - Noch nicht! Antworten
Die Republikaner haben die Präsidentenwahl verloren. Sind enttäuscht und möchten verhindern, dass Guantànamo geschlossen wird. Ist es so abwägig, dass der Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab hintergründig mit gütiger Hinterlassung von Informationen seitens der Republikaner das Flugzeug besteigen konnte. Damit die Reuplikaner beweisen können; Guantanamo darf nicht geschlossen werden. Antworten
Jones Grüber
Erst meckern alle über Guantanamo, dann versucht Obama es zu schliessen und jeder steckt den Kopf in den Sand. Besserwisser sind die schlimmsten Moralapostel. Der chinesische Staat hat mafiaähnliche Züge und ist immer nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht. Nicht nur deshalb find ich es ganz amüsant ihnen eines vor den "Latz" zu knallen. Schön dass wir den Uiguren helfen! Antworten