Dann ärgert sich China halt
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 04.02.2010 8 Kommentare
Die uigurischen Brüder Bahtivar und Arkin Mahnut wurden zu Unrecht nach Guantánamo gebracht. Vor sechs Jahren schon haben die USA zugegeben, die beiden seien unschuldig und nach menschlichem Ermessen harmlos. Doch bis heute sitzen sie in Guantánamo, weil kein Land ihnen eine Heimat bieten will. Eine unerträgliche Situation – die Schweiz könnte sie beenden.
Doch nach der SVP finden auch Freisinnige, die Amerikaner sollten die Suppe allein auslöffeln. Aber so einfach ist es nicht: Der «War on terror», mit dem Washington auf den 9. September 2001 reagierte, war nicht allein die Sache der Amerikaner. Die Schweiz hat ihn in weiten Teilen unterstützt, ideologisch, aber nicht nur: Für den Krieg in Afghanistan zum Beispiel bewilligte der Bundesrat Waffenexporte. Wir können jetzt nicht so tun, als ob uns die Spätfolgen des Anti-Terror-Kriegs nichts angingen.
Was Guantánamo betrifft, hat die Schweiz sogar eine besondere Verantwortung. Immer wieder massregelte der Bundesrat die USA, weil Guantánamo die Menschenrechte verletzt. Jetzt wo Obama den Fehler von Bush junior korrigieren will, darf ihm die Schweiz nicht die Hilfe verweigern. Unser Land ist Depositarstaat der Genfer Konventionen, die Menschenrechtsgarantien für Kriegsgefangene und Zivilisten einfordern. Zieht der Bundesrat daraus keine konkreten Schlüsse, verkommt der schweizerische Anspruch auf eine besondere humanitäre Rolle zum inhaltsleeren Ritual.
Es ist so: Nur Bermuda, Palau und Albanien haben Uiguren aufgenommen – und dies nur, weil die Amerikaner finanziell nachgeholfen haben. Grosse Staaten lassen bisher die Finger davon, weil sie es mit China nicht verderben wollen. Für Peking sind die Uiguren allesamt Terroristen, die vor chinesische Gerichte gehören. Die Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen lässt auch den Bundesrat zögern.
Im ewigen Konflikt zwischen Wirtschaftsinteressen und humanitären Geboten hat sich der Bundesrat oft schon fürs Geld entschieden. Diesmal sollte er es nicht tun. Fällt es ihm leichter, interessenpolitisch statt moralisch zu argumentieren, gibt es eine Möglichkeit: Was China ärgert, freut die Amerikaner – die zwei Uiguren sind eine gute Investition in die künftigen Beziehungen zu den USA.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.02.2010, 10:27 Uhr
Kommentar schreiben
8 Kommentare
- Die beliebtesten Kommentare
- Alle Kommentare
Die Republikaner haben die Präsidentenwahl verloren. Sind enttäuscht und möchten verhindern, dass Guantànamo geschlossen wird. Ist es so abwägig, dass der Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab hintergründig mit gütiger Hinterlassung von Informationen seitens der Republikaner das Flugzeug besteigen konnte. Damit die Reuplikaner beweisen können; Guantanamo darf nicht geschlossen werden. Antworten
Die Schweiz sollte sich dem Druck von China nicht beugen. Wir sind ein freies Land. Geben wir jetzt nach steht die nächste Erpressung schon vor der Tür. China verbietet sich jede Einmischung in ihre Angelegenheiten, so können wir das auch für uns reklamieren. Die Schweiz ist kein Satellitenstaat von China. - Noch nicht! Antworten
