Das falsche Signal
Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 07.10.2009 6 Kommentare
Verena Vonarburg.
Sie nutzt sich unweigerlich ab, die Methode mit den plumpen, wenn auch einprägsamen Plakaten, welche die SVP-Propagandazentrale seit über 10 Jahren praktiziert. Sollte man meinen. Man liegt mit der Vermutung aber falsch. Die Geschichte wiederholt sich doch. Diesmal im Fall der Anti-Minarett-Initiative aus dem SVP–Umfeld, über die wir am 29. November abstimmen werden.
Sieben spitze schwarze Minarette, auf einer Schweizer Fahne gruppiert, eine total verhüllte Muslimin und ein fettes «Stopp» davor haben ihr erstes Ziel erreicht und die politischen Sittenwächter auf den Plan gerufen. Das Plakate verbreite rassistische Hetze und sei diskriminierend, beanstandet das Baselstädtische Bau- und Verkehrsdepartement und verbietet es – nach Konsultierung der Gleichstellungs- und Integrationsbüros.
In Zürich und Winterthur drohen weitere Verbote. Und auch Zeitungsverlage künden an, Inserate mit dem Sujet verweigern zu wollen. Die Tamedia, zu welcher der «Tages-Anzeiger» gehört, will ein Gutachten der eidgenössischen Rassismuskommission abwarten.
Auf Provokation angelegt
Die Formel von Alexander Segert, dem Kampagnengestalter der SVP, geht einmal mehr auf: KISS, «Keep it simple and stupid». Das Rezept, das inzwischen auch die politischen Gegner kopieren, funktioniert: Die Minarett-Bekämpfer haben es mit ihrer einfachen Provokation wieder in den redaktionellen Teil der Medien geschafft.
Dabei wirkt das Minarett-Sujet im Vergleich zu früheren Anti-Ausländer-Plakaten nicht einmal besonders polemisch, eher uninspiriert. Die Minarette sähen aus wie Raketen und verbreiteten das Vorurteil eines gewaltbereiten Islam, werfen die Plakatgegner ein. Mit Verlaub: Osmanische Minarette sehen nun mal so aus, selbst wenn sich daneben auch andere Formen finden. Da wurde nichts verfälscht, aber in den Proportionen verzerrt.
Auch die verschleierte Frau ist nicht entwürdigend oder karikiert dargestellt. Grotesk mutet in diesem Zusammenhang bloss an, dass sich ausgerechnet SVP-Exponenten um die gesellschaftliche Stellung der Frau sorgen.
Insgesamt ist die politische Botschaft so klar wie falsch: Der Islam sei generell eine Bedrohung, Minarette eine Gefahr. Und doch: Wer jetzt ein Verbot solcher Plakate verlangt, kommt einem vor wie Eltern, die auf sämtliche Provokationen ihrer Pubertierenden hereinfallen.
Warum nur wird diesem Plakat durch die ausgesprochenen und erwogenen Verbote exakt jene Beachtung geschenkt, die es anstrebt? Ein liberaler und auf Toleranz gründender Staat darf nur im Extremfall zum Verbot einer missliebigen Äusserung greifen. Dann nämlich, wenn dieses zu Hass oder Diskriminierung aufruft oder jemandem, oder einer ganzen Menschengruppe, die Existenzberechtigung abspricht.
Wo bleibt die Meinungsfreiheit?
Nichts davon im vorliegenden Fall. Weshalb die Zensur gewisser Behörden nicht nur lächerlich wirkt und kontraproduktiv, sondern ihrerseits inakzeptabel ist. Sie verletzt nämlich die Meinungsäusserungsfreiheit der Initianten. Diese aber gilt es, gerade im politischen Meinungskampf, besonders zu schützen. Ironisch in diesem Zusammenhang, dass die gleichen Kreise, die das Verbot unterstützen, bei der Minarett-Initiative die Meinungsäusserungsfreiheit in der besonderen Form der Religionsfreiheit verletzt sehen.
Dabei haben sie ja Recht. Den Bau von Minaretten in der Schweiz zu verbieten (Moscheen, die muslimischen Gebetsstätten, wären nicht betroffen), ist falsch, weil der Staat sich nicht in die Religion einzumischen hat – es sei denn die Art, wie der Glaube ausgeübt wird, verträgt sich nicht mit den anderen Grundrechten und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger. Ob ein Minarett als architektonisches Accessoire oder als religiöses Erkennungsmerkmal auf einer Moschee in der Schweiz gebaut wird, ist Sache der jeweiligen Ortschaft und ihrer Einwohner.
Gerade weil Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist, verlangt eine politische Debatte, den politischen Gegner ernst zu nehmen und ihn mit Argumenten zu bekämpfen. Mit einem Plakatverbot gebärden sich die Kantone aber als politische Besserungsanstalten, die ihren Bürgern die Urteilsfähigkeit und Vernunft absprechen.
Und das ist das eigentlich Stossende. Kein Bürger ist so dumm, dass er nicht merkt, wenn er nicht für mündig genommen wird.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 07.10.2009, 04:00 Uhr
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ich kann der meisten argumentation von verena vonarburg folgen. dennoch: es gibt in der schweiz mehr blick- als nzz-leser (ich selber lese beide, und natürlich auch den tagi). bei einem guten teil der bevölkerung frisst sich die primitive dauerpropaganda der svp offenbar doch ins gehirn ein, siehe sehr hohe wähleranteile der svp in letzten wahlen. wollen wir wirklich rechtsrassistische mehrheiten? Antworten
Leider trifft nicht zu, dass ein Minarett oder eben kein Minarett "Sache der jeweiligen Ortschaft und ihrer Einwohner" sei. Würden sich Bürger eines Ortes explizit gegen ein Minarett wehren, so würde ihnen glatt die Legitimation abgesprochen, es würde "Religionsfreiheit" und selbstverständlich auch die Rassismus-Schleuder als Waffen gegen die Wahrnehmung demokratischer Rechte eingesetzt. Leider. Antworten
