Deutsche Möchtegern-Schweizer
Von David Nauer. Aktualisiert am 01.12.2010 4 Kommentare
David Nauer
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Im Licht der Scheinwerfer hat der alte, weise Heiner Geissler gestern in Stuttgart seinen Schlichtungsspruch präsentiert. Der ungeliebte Bahnhof wird gebaut, allerdings werden die Bäume im Schlossgarten etwas schonender behandelt. Und ein neues Gutachten muss die Deutsche Bahn auch vorlegen.
Eine Überraschung? Mitnichten. Schlichter Geissler hatte keine andere Wahl. «Stuttgart 21» ist von den Parlamenten legitimiert, die Verträge sind unterschrieben. Einfach so lässt sich der Bahnhofsbau nicht stoppen. Das wäre, als würde man die Spielregeln im Nachhinein ändern. So etwas lässt der Rechtsstaat nicht zu.
Aber in Zukunft kann Deutschland vieles besser machen. Geissler schaut da auf das südliche Nachbarland. Er wirbt für ein «Schweizer Modell», für mehr direkte Demokratie. Ganz zu Recht: Gerade bei Grossprojekten funktioniert unser System meist verlässlich, wie die Neat zeigt. Planer sind gezwungen, sorgfältig zu arbeiten; Politiker müssen erklären, überzeugen, vielleicht auch streiten. Am Schluss sind alle mehr oder weniger zufrieden. Die direkte Demokratie ist ein bisschen wie ein Schlichtungsgespräch – mit dem Unterschied, dass erst danach entschieden wird.
Allerdings sollten sich die Möchtegern-Schweizer aus dem «grossen Kanton» keine Illusionen machen. Die Volksabstimmung ist kein Allheilmittel. Manche Entscheide des Souveräns sind selbst für eingefleischte Fans der helvetischen Gepflogenheiten schwer zu ertragen. Das gilt auch für viele Deutsche. Bezeichnend: Gerade Sozialdemokraten und Grüne, die lauthals ein Plebiszit für «Stuttgart 21» fordern, schütteln über die Schweizer Ausschaffungsinitiative empört den Kopf. Nur ein rückständiges Bergvolk, so die Überzeugung, könne solche Fehlentscheide fällen.
Dem eigenen Souverän traut man in Deutschland kaum mehr. Nicht im Traum käme es den deutschen Politprofis in den Sinn, grundsätzliche Fragen wie die Höhe der Steuern, die europäische Integration oder den Umgang mit Einwanderern an der Urne entscheiden zu lassen. Denn da, glaubt man in den Parteizentralen, verstünden die Wähler ohnehin nur Bahnhof. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.11.2010, 22:42 Uhr
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Wer in D mehr Mitbestimmung möchte, ist noch kein Möchtegern-Schweizer. Wer in D den Kopf ob der AI-Abstimmung schüttelt, ist noch kein Grüner oder Linker. Wer in der CH "Ja" gestimmt hat, ist noch kein rückständiger Bergler. Wer bei S21 schlichtet, hat mehr erreicht als die schonendere Behandlung von Bäumen. Mehr Sachverstand u. weniger Überheblichkeit bitte! Antworten
Der Preis unseres Modells ist eben, dass man den Entscheid des Souveräns, auch wenn er nach eigener Auffassung falsch ist, akzeptieren muss. So meinte Georg Bernard Shaw: "Die Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen". Dies scheint doch in Deutschland die entscheidende Frage zu sein, über welche die Deutschen zu entscheiden hätten. Antworten
