Die Krankenkassen sind die falschen Sündenböcke
Von René Lenzin. Aktualisiert am 27.05.2009 4 Kommentare
René Lenzin.
Am Donnerstag entscheidet der Ständerat, ob Krankenkassen-Vertreter bei Debatten über die Gesundheitspolitik in den Ausstand treten müssen. Anita Fetz (SP, BS) als Urheberin des Vorschlags geht offenbar davon aus, dass die Krankenkassen das grösste Hindernis auf dem Weg zu sinnvollen Reformen sind. Wer allerdings glaubt, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen auf diesem Weg bremsen zu können, täuscht sich.
Nun gibt es an den Krankenkassen durchaus genug zu kritisieren. Diese sind in der Regel viel zu zahm, wenn sie sich für ihre Kunden – die Prämienzahler – ins Zeug legen sollten. Dazu nur drei Beispiele:
Zum x-ten Mal hat der Kassenverband Santésuisse einen Vertrag mit den Apothekern ausgehandelt, ohne die ärgerlichen Beratungspauschalen bei rezeptpflichtigen Medikamenten aus der Welt zu schaffen.
Die finanziellen Fehlanreize bei Ärzten, die Medikamente abgeben dürfen, haben sie noch nicht einmal zum politischen Thema gemacht.
Im Kanton Bern steigen die Prämien nicht zuletzt so stark, weil sich die Kassen nicht energisch gegen überdotierte Spitallisten gewehrt haben.
Trotz solcher Fehlleistungen taugen die Krankenversicherer aber nicht zum Feindbild, zu dem sie gerade die Kantone und die Linke immer wieder hochstilisieren. Sie sind nicht die Ursache der Reformblockade, sondern Gefangene eines Systems, das ihnen höchst widersprüchliche Aufgaben zuweist.
Als Konkurrenten buhlen die Kassen um die Gunst der Prämienzahler. Aber das Gesetz gibt ihnen praktisch keine Kompetenzen, den Wettbewerb wirklich spielen zu lassen. Nehmen wir die Medikamente. Santésuisse spricht sich regelmässig für tiefere Preise aus, doch am Schluss bestimmt der Staat, wie teuer eine Pille ist. Möchten die Kassen etwas gegen die Überkapazitäten der Spitäler unternehmen, haben sie keine Handhabe gegen die Kantone. Die Möglichkeit, nicht mehr alle Ärzte unter Vertrag nehmen zu müssen, ist längst verflogen, was vor allem die teuren Spezialisten freut. Erwägen die Kassen restriktivere Listen für ihre Hausarztmodelle, laufen die Ärzte Sturm und bremsen die Politiker.
Weiterwursteln bringt nichts
Statt über die Lobbyisten der Krankenkassen zu wettern, sollte die Politik diesen endlich eine klare Rolle zuordnen. Entweder degradiert man die Kassen zu reinen Zahlstellen eines staatlich regulierten Gesundheitswesens. Oder man gibt ihnen die Steuerungskompetenzen, um auf dem Gesundheitsmarkt in einem echtem Wettbewerb zu bestehen. Weiterwursteln bringt nichts.
Ausstandsregelungen, wie sie der Ständerat am Donnerstag diskutiert, produzieren viel Lärm, bringen aber die gesundheitspolitische Diskussion kein Stück weiter. Und wenn schon müsste man sowieso auch gleich noch die Hebammen (Liliane Maury Pasquier), die Ärzte (Marina Carobbio, Ignazio Cassis, Jean Henri Dunant, Yvonne Gilli, Jean-Charles Rielle), die Gewerkschafterinnen des öffentlichen Dienstes (Christine Goll) oder die Kantonsvertreter (alle ehemaligen Regierungsräte) in den Ausstand schicken. Von den zahlreichen Pharmalobbyisten gar nicht zu sprechen. Ob die paar Hinterbänkler und Hyperaktivisten, die übrig bleiben würden, eine bessere Gesundheitspolitik zustande brächten, ist fraglich. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.05.2009, 22:34 Uhr
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4 Kommentare
"Wettbewerb" und "Markt" können in diesem komplexen Umfeld gar nicht wirken. Sie sind Lehrbuchansätze, die nur nur unter idealen "Laborbedingungen" funktionieren. Die hoch gelobte Selbstregulierung des Marktes gibt es nicht. Es braucht keine hundert Kassen, die versuchen einander das Wasser abzugraben, die SUVA z.B. könnte alle Kassen ersetzen. Das wollte man aber nicht. Antworten
