Die deutsche Demokratie funktioniert doch
Von David Nauer. Aktualisiert am 21.02.2011 5 Kommentare
David Nauer
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Das deutsche Superwahljahr beginnt mit einem Paukenschlag. Die Hamburger sind als Erste an die Urne gerufen worden, und sie haben – politisch gesehen – keinen Stein auf dem anderen gelassen.
Nun lassen sich die Trends aus dem Stadtstaat nicht eins zu eins auf das ganze Land übertragen. Zu sehr spielten lokale Themen eine Rolle, zu sehr votierten die Hamburger für Personen statt Parteien.
Gleichwohl zeigen die historischen Umwälzungen, dass Deutschland zünftig in Bewegung ist. Die Wähler lassen sich schlechtes Regieren durch mittelmässiges Personal nicht mehr bieten. Die CDU in Hamburg hat Prestigeprojekte wie die Elbphilharmonie über die Bedürfnisse der einfachen Menschen gestellt, hat kopflose Sparvorschläge aufgetischt und sich gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner in der Schulpolitik verkalkuliert. Als dann der beliebte Bürgermeister Ole von Beust im Sommer das Handtuch warf und den glücklosen Christoph Ahlhaus einsetzte, zerbrach das labile Bündnis aus Christdemokraten und Ökologen. Das war zu viel Scheitern auf einmal, wie das Wahlergebnis illustriert.
Ähnliches könnte der CDU Ende März in Baden-Württemberg widerfahren: Dort haben sich die schwarzen Langzeitregenten beim Bahnprojekt «Stuttgart 21» krass über die Menschen hinweggesetzt. Prompt laufen die konservativen Schwaben in Scharen zu den Grünen über.
Ähnlich in Berlin: Dort regiert SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit seit Jahren mit einer ruhigen, man hat fast das Gefühl mit einer eingeschlafenen Hand. Das reicht vielen nicht – sie wollen im September Grüne oder Linke wählen, wenn sich der Stapi nicht endlich bewegt.
Viel ist in den letzten Monaten lamentiert worden: Deutschlands politische Klasse sei abgehoben, das Volk habe nichts mehr zu sagen, hiess es. Vom Wutbürger war die Rede, der sich gegen Atomkraftwerke und neue Bahnhöfe auf der Strasse wehren müsse, weil er sonst keine Möglichkeit habe.
Viele Deutsche träumten bereits von schweizerischen Zuständen – mit Volksabstimmungen und Referenden. Diese Debatte wird wohl weitergehen. Die Wahl in Hamburg jedoch hat gezeigt: Deutschlands repräsentative Demokratie funktioniert auch. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 20.02.2011, 22:43 Uhr
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Guter Beitrag, Herr Nauer. Danke. Ob allerdings die Debatte über mehr Volksbeteiligung in Deutschland weitergehen wird, ist noch nicht sicher. Wie Sie schon schreiben, auch eine repräsentative Demokratie kann funktionieren, und von den schweizerischen Zuständen, von denen viele Deutsche träumten, wissen letztere herzlich wenig - auch von deren Auswüchsen, die ich in Deutschland keinesfalls möchte. Antworten
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