Die späte Rache für die Niederlage vor dem Volk
Von Liliane Minor. Aktualisiert am 21.09.2010 9 Kommentare
Liliane Minor
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Und wieder bleibt von einem grossen Bauprojekt in Zürich nichts übrig ausser nutzlosen Plänen und einem politischen Scherbenhaufen. Man kann nun zynisch sagen: Man gewöhnt sich dran. Bloss hat der Scherbenhaufen dieses Mal eine neue Dimension. Das Votum des Kantonsrats gegen den Bau des Justiz- und Polizeizentrums (PJZ) ist politisch zu bedenklich, um es einfach als das übliche Ende von Grossprojekten in der Stadt Zürich abzuhaken.
Sicher, auch der Regierungsrat ist nicht ganz schuldlos am Debakel, weil er anfangs ein völlig überdimensioniertes Projekt präsentierte. Dass es Probleme geben würde, hätte die Regierung ahnen können. Stattdessen krebste sie erst auf Druck des Parlaments zurück. Der Ärger des Kantonsrats darüber ist verständlich. Dennoch hätte das PJZ nicht einfach so versenkt werden dürfen. Denn das Volk hat dem Kanton im Jahr 2003 per Abstimmung den gesetzlichen Auftrag erteilt, das PJZ zu bauen.
Ausgerechnet die SVP aber – jene Partei also, die den Volkswillen sonst gern über alles stellt – scherte sich gestern keinen Deut um das Abstimmungsresultat von 2003. Offenbar ist der Volkswille für die SVP nur bindend, wenn er die eigenen Interessen widerspiegelt. Fragwürdig ist das Nein der SVP aber auch deshalb, weil die Partei sonst bei jeder Gelegenheit nach der harten Hand des Staates ruft. Die Mittel dafür will sie dem Staat nicht geben. Im Gegenteil: In naher Zukunft werden wegen des Neins im Kantonsrat 200 Plätze in Gefängnissen fehlen.
Die Grünen ihrerseits verhindern mit der Ablehnung ihr eigenes Anliegen: dass das Kasernenareal, eines der schönsten Grundstücke in der Stadt, für kulturelle Nutzungen frei wird. Das ist nun auf Jahre hinaus unmöglich – bloss weil den Grünen die Polizei suspekt ist. Auch wenn Grüne und SVP schon immer gegen das PJZ waren: Mit Vernunft und Glaubwürdigkeit hat das Nein wenig zu tun. Eine brauchbare Alternative haben beide nie aufgezeigt. Sie jammern lieber, statt zu gestalten.
Und so hat der Entscheid von gestern einen unangenehmen Beigeschmack: von später Rache für die Niederlage in der Volksabstimmung von 2003. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.09.2010, 07:27 Uhr
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9 Kommentare
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Schon sehr fragwürdig, diese SVP. Dieses Beispiel zeigt wieder in aller Klarheit, inwiefern dieser Partei direktdemokratische Abläufe genehm sind - nämlich einzig & allein, wenn es eigenen Interessen dient. Sonst geht sie über (Planungs)leichen & versenkt Volksentscheide ohne den geringsten Skrupel. Die Steuerzahler können's blechen & sich zusätzlich noch die SVP-Grossmäuligkeit gefallen lassen. Antworten
