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Eine Chance für den Bundesrat

Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 11.08.2010 1 Kommentar

Patrick Feuz

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Moritz Leuenbergers Glanz ist schon lange weg. Vor 15 Jahren als progressiver Hoffnungsträger angetreten, nervt der Zürcher Bundesrat heute selbst viele Parteifreunde. Es liegt an seiner Art des Auftretens, dass kein Bedauern über den angekündigten Rücktritt aufkommt. Penetrant pflegt sich der Sozialdemokrat von der Macht zu distanzieren, obwohl ihm selber viel daran liegt. Er witzelt über den schnöden Politbetrieb, steht aber selber mittendrin. Auch seine zur Schau gestellte Langeweile hat oft Kopfschütteln ausgelöst – er hätte ja früher gehen können. Und selbst enge Vertraute verstehen bis heute nicht, warum der Chef so viel Zeit aufwendet, um als genialer Redner zu brillieren – während wichtige Dossiers liegen bleiben.

Die Ironie: Der Mann, der kein normaler Bundesrat sein wollte, war ein sehr talentierter Bundesrat. Mit Gespür für Allianzen, Sinn für Realpolitik und taktischem Geschick hat Leuenberger Erstaunliches erreicht. Die Verlagerungspolitik (mit LSVA und Neat) und der Klimaschutz (mit CO2-Abgabe) sind seine Meisterstücke. Die SP hat über ihren Umweltminister zwar häufig geschimpft, aber immer gewusst, wie erfolgreich er für ihre Anliegen kämpft.

Selten war der Rücktritt eines Bundesrats so wichtig wie der Leuenbergers. Jetzt bietet sich die Chance, die verfahrene Situation im Bundesrat zu klären. Denn ohne Gefahr kann nun die FDP Hans-Rudolf Merz auswechseln, der seinen Abgang nach der Sommerpause ankündigen dürfte. Der Doppelrücktritt per Ende Jahr zwingt SP und FDP, sich gegenseitig zu unterstützen – so können beide mit grosser Wahrscheinlichkeit ihre Bundesratssitze ins Trockene bringen. Denn weder SP noch FDP wissen, ob sie nach den Wahlen 2011 immer noch Anspruch auf je zwei Sitze haben.

Sich vor den Wahlen übers Kreuz die Macht zu sichern – das hat etwas Anrüchiges. Aber ohne frühzeitige Absprachen verkommen die Bundesratswahlen in nächster Zeit zur Lotterie. Denn 2011 könnten die politischen Kräfteverhältnisse noch unübersichtlicher werden. Ohne minimale Sicherheit aber lassen sich keine guten Regierungsleute finden.

Je turbulenter das parteipolitische Umfeld, umso wichtiger sind souveräne Bundesräte. Es ist Zeit, dass unsere Regierung zur Ruhe kommt, nur in einem neuen Klima des Vertrauens ist gemeinsames Führen möglich.

Zuletzt hat Didier Burkhalter wichtige Qualitäten im Gremium verstärkt – engagiert treibt er mit wohltuender Diskretion Dossiers voran, baut Brücken und pflegt einen uneitlen Stil. Jetzt besteht die Hoffnung auf mehr: Mit Simonetta Sommaruga steht eine lösungsorientierte Sach-politikerin parat, die eine glückliche Mischung aus Erfahrung und Raffinesse verspricht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.07.2010, 07:05 Uhr

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1 Kommentar

wolfgang wenger

10.07.2010, 20:18 Uhr
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Freie Fahrt fuer die svp ! Was immer entschieden wird, es geht darum dass alle zu wissen scheinen die svp und die Rechten sind nicht zu bremsen und alles entwickelt sich auf breiter Basis in einen totalen von Rechts ueberfahrenen Staat, wow, that's Switzerland 2011, b i g white cross flags & t' shirts pleeeze ! Antworten