Eine Zuger Schnapsidee
Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 12.05.2010 5 Kommentare
Daniel Friedli.
Der Kanton Zug ist weitherum für zwei Spezialitäten bekannt: für weiche Kirschtorten und harten Steuerwettbewerb. Umso staunender vernimmt man, dass ausgerechnet punkto Steuersenkungen mit den Zugern plötzlich nicht mehr gut Kirschen essen ist. Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) will nicht endlos in den nationalen Finanzausgleich einzahlen – und fordert darum, dass man die Empfänger dieses Geldes im Steuerwettbewerb einschränkt. Denn zu Hegglins Ärger haben diese schnell gelernt: Sie nützen den Zustupf aus Zug, um damit selber die Tarife zu senken.
Dass den Zugern die Rolle als Milchkuh der Nation nicht gefällt, mag aus kantonaler Warte verständlich sein. Aus nationaler Sicht ist der Widerstand deplatziert. Als Erste und systematisch haben die Zuger das Steuerdumping zur Standortpolitik gemacht. So haben sie manch potenten Unternehmer angelockt und sich zum ressourcenstärksten Kanton gemausert. Von dort aus nun den anderen das Gleiche zu verbieten, ist so scheinheilig, wie wenn der Brandstifter nach der Feuerwehr ruft.
Dies umso mehr, als der Finanzausgleich den Kanton keineswegs verarmen lässt. Zwar muss auch er in den nächsten Jahren für einmal Defizite schreiben – freilich auch darum, weil er noch kürzlich zweimal die Steuern gesenkt hat. Im Vergleich zu den anderen Kantonen hat Zug seine Wirtschaftskraft in jüngster Vergangenheit noch ausgebaut. Und sollte sich dies einmal ändern, wird auch der Beitrag in den nationalen Solidaritätstopf wieder sinken.
Mit dem Finanzausgleich haben sich die Zuger also das falsche Feindbild ausgesucht. Berechtigt ist dagegen die Frage, wie sinnvoll der (inner)schweizerische Kampf um den tiefsten Steuersatz ist. Im Grundsatz ist Steuerwettbewerb unter den Kantonen zu befürworten, da er den sorgfältigen Umgang mit den öffentlichen Mitteln garantiert. Es stellt sich jedoch, wie überall, die Frage des Masses. An Ideen, ruinöse Tiefsteuerspiralen zu verhindern, fehlt es nicht. So wäre es etwa denkbar, dass die Reichsten im Land die obersten Einkommensteile nur noch auf Bundesebene versteuern. Doch dazu hat man aus Zug bisher nichts Konstruktives gehört. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.05.2010, 23:16 Uhr
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Da beschweren sich ja gerade die Richtigen. Wir haben vor über 150 Jahren die verschiedenen Brückenzölle, Münzen und Masssysteme abgeschafft, die Kantone sind also zu einer Schweizer-EU geworden. Weshalb also kein Einheitssteuersatz anstelle von Wettbewerb bis den Schwächsten (oder weniger Skrupellosen) die Luft ausgeht? Ist das noch die Schweiz der Zukunft oder das Armenhaus Europas? Antworten
Es geht nun nicht um den Neid der Besitzlosen, sondern um den Ausgleich all der Standortvorteile, welche zweifellos durch Leistung erarbeitet, aber auch als geografisches und landschafltiches Geschenk in die Zuger Wiege gelegt wurden. Das Kleinland Schweiz wäre anderswo nicht in 26 Teile gesplittet - sondern ein Ganzes, auch steuerlich! Zumindest der geschenkte Zuger-Teil gehört allen ein wenig! Antworten
