Erdogan kämpft um die Demokratie
Von Kai Strittmatter. Aktualisiert am 16.12.2009 4 Kommentare
Kai Strittmatter.
Beobachter der Türkei sind gewohnt an Wechselbäder der Gefühle. Hoffnung und Euphorie wechseln ab mit Kopfschütteln und Frust. Dieses Land erlebt einen historischen Wandel, und es tobt ein Kampf, der das Land, seine Gesellschaft und alle seine Institutionen entzweit. Und nein, anders als oft unterstellt, ist es kein Kampf zwischen Islamisten und Säkularen. Das sind nur billige Nebelkerzen. In Wirklichkeit tobt hier ein Kampf zwischen Demokraten und Nichtdemokraten.
Die Regierung von Tayyip Erdogan steht dieser Tage doppelt im Scheinwerferlicht: Wegen der Kurdenpolitik zu Hause. Und wegen ihrer neuen Aussenpolitik, die ihr so viel Applaus wie Schmährufe eingebracht hat.
Eines vorweg: Bei allem, was man der Regierung an Fehlern vorwerfen kann, in diesem Kampf steht sie meist auf der Seite der Demokraten. Die Regierungspartei AKP wäre selbst im letzten Jahr um ein Haar verboten worden. Wenn jetzt das Verfassungsgericht die Kurdenpartei DTP verbietet, dann schmerzt das die Regierung so sehr wie die Beobachter der Europäischen Union, die genau hinschauen, was da passiert in dem Land, über dessen EU-Perspektiven sie Ende dieser Woche verhandeln.
Das Verbot droht der Regierung eine ihrer mutigsten Initiativen zu sabotieren: die Anerkennung der Rechte der Kurden. Es ist ein historischer Schritt. Und Erdogan wagt ihn gegen heftigsten Widerstand der Nationalisten. Gegen eine Opposition, die ihn einen Verräter schimpft, weil er Tabus bricht, die so alt sind wie die Republik, weil er Verbrechen an den kurdischen, alevitischen und christlichen Minderheiten beim Namen genannt hat. Es ist eben diese Opposition, die Premier Erdogan immer wieder einen verkappten Islamisten nennt, und es ist diese Opposition, die mit ihrer Panikmache immer wieder Gehör findet in Europa und den USA.
Paradox ist das deshalb, weil dieselben Leute, welche die AKP dem Westen als bösen Islamistenverein verkaufen will, diejenigen sind, die gegen mehr Freiheiten für Christen und Aleviten in der Türkei hetzen. Paradox auch, weil dieselben, die sich zu Verteidigern der säkularen Republik stilisieren, am schrillsten gegen die EU und gegen die USA Stimmung machen. «Die Einzigen, die hier im Moment in Richtung Europa gehen, sind Erdogan und die AKP», sagt der einstige grüne EU-Parlamentarier und Türkeikenner Joost Lagendijk.
Wegen ihrer Vergangenheit im politischen Islam aber müssen sich die AKP-Führer immer wieder Zweifel darüber anhören, ob sie nicht doch Wölfe im Schafspelz seien, die insgeheim das Land nach Osten zerrten. Zuletzt suchten ihre Gegner Belege dafür in der neuen Aussenpolitik. Tatsächlich hat sich Premier Erdogan hier ein paar seiner berüchtigten Entgleisungen geleistet. Da war die Einladung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir nach Istanbul. Oder das allzu herzliche Tête-à-tête mit Irans Mahmoud Ahmadinejad. Kritiker strickten das zusammen mit der zeitgleichen Annäherung an Syrien, Besuchen im Irak und in Pakistan sowie rhetorischen Scharmützeln mit Israel, und fertig war die These: «Die Türkei treibt weg vom Westen.» Tut sie nicht. Noch nicht. Ja, die Türkei hat eine neue Aussenpolitik. Eine so aktive wie noch nie seit Gründung der Republik. Und das ist unterm Strich etwas Gutes. Noch vor kurzem war das Mantra dieses Landes: «Der Türke hat keinen Freund ausser dem Türken.» Die Aussenpolitik der AKP aber hat sich diesen Slogan gegeben: «Null Probleme mit allen Nachbarn.»
Die Türkei entdeckt ihre Nachbarschaft wieder, von der sie mehr als ein halbes Jahrhundert lang abgeschnitten war: den Kaukasus, den Mittleren Osten, das Schwarze Meer. Das Land will nicht mehr bloss Südostflanke der Nato sein, sondern entdeckt sich neu als Zentrum einer so dynamischen wie spannungsgeladenen Region. Das aber ist nicht nur eine natürliche Entwicklung, es ist auch eine, die positive Früchte trägt: die historische Annäherung an den Erzfeind Armenien, die neuen Bande zu den Kurden des Nordirak, die Entspannung an der syrischen Grenze – noch vor zehn Jahren wären Syrien und die Türkei beinahe in den Krieg gegeneinander gezogen.
Auch das ein Grund übrigens, warum ein gutes Verhältnis zu Israel für die Türkei nicht mehr so wichtig ist: In den 90ern schweisste der gemeinsame Feind Syrien die beiden zusammen. Der andere Grund, warum das Verhältnis abkühlt: Die öffentliche Meinung hat mit einem Mal Gewicht auch in der Aussenpolitik, das ist neu unter der AKP – und die türkische Öffentlichkeit hat Israel die Gazainvasion nicht verziehen. Mancher mag das bedauern, aber auch das ist Teil der Demokratisierung des Landes.
Manchmal tritt die türkische Diplomatie daneben und manchmal versteigt sie sich in Selbstüberschätzung – so wenn es um den Iran geht und ihre mögliche Rolle als Vermittlerin. Aber was die EU angeht, so hat die Türkei nach Jahren des Tiefschlafs 2009 wieder neues Engagement gezeigt: mit Vorstössen zu mehr Demokratie, aber auch mit einem engagierten EU-Minister.
Sie muss noch mehr Flagge zeigen: endlich das Statut für den Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnen, mögliche Sanktionen gegen den Iran im Uno-Sicherheitsrat mittragen, und die EU-Reformen noch mutiger angehen. Dann würden die Skeptiker bald verstummen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 16.12.2009, 04:00 Uhr
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4 Kommentare
@Ahmet Tanrisever Sie sollten doch genau wich ich wissen, WARUM Erdogan den (engeblichen) Weg zur EU beschreitet. Nur so kann er den Einfluss des Militärs schwächen. das die einzige Garantie dafür ist, ein islamistische Regierung abzusetzen. Sie kennen doch seinen Auspruch "Demokratie ist ein Zug, auf den wir aufspringen, bis das Ziel erreicht ist"., Welches ZIEL wohl ? Antworten
Ich lese zum ersten mal einen Artikel von Ihnen über die Türkei, der ganz ohne Zynismus auskommt - und ich dachte schon Sie können gar nicht anders. Die Erfolge der AK-Partei sind unübersehbar, deswegen aber Erdogan als Musterdemokrat der Türkei zu feiern finde ich etwas überspitzt. Erdogan regiert das Land wie ein Sultan und widderspricht sich immer wieder wenns um Demokratie geht. Antworten
Endlich mal ein Kommentar, der die Lage und die Politik der Türkei korrekt wiedergibt. Bisher war im Westen über Erdogan meist nur vom "Islamisten" die Rede. Dabei war kein Politiker vor ihm so demokratisch. Es passt einfach nicht ins Bild der Menschen hier, dass ausgerechnet ein Muslim oder eben "Islamist" die Demokratie herbeiführt. Antworten
Devrim Günçe
Erdogan "kämpft" seit 7 Jahren um Demokratie.Für AKP ist 47% = 65%, immernoch! Es sollte "nichts mehr so sein wird wie es bisher war" aber trotzdem darf man keinen Abgeordneten "berühren".Seit 7 Jahren besitzt AKP die Macht "alles" zu ändern aber tut nichts.Jetzt trauert Erdogan um DTP wobei er dies vor 7 Jahren hätte verhindern können.Anstattdessen werden Arbeiter mit Tränengas bespritzt! Antworten