Erneut siegt die ländliche Schweiz
Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 14.02.2011 9 Kommentare
Daniel Foppa
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Bis weit ins bürgerliche Lager hinein fand die Waffenschutz-Initiative zu Beginn des Abstimmungskampfs Unterstützung. Trotzdem scheiterte sie gestern klar. Nicht die Diskussion um die Aufbewahrung der Armeewaffe war dafür ausschlaggebend. Sondern die Furcht der Bürger, der Staat werde das Recht auf Waffenbesitz über Gebühr einschränken. Die Initianten konnten die Ängste nicht zerstreuen, der geforderte Bedürfnis- und Fähigkeitsnachweis für Waffenbesitzer blähe die Bürokratie auf, führe zu Beamtenwillkür und Enteignungen.
Mit solchen Schreckgespenstern lässt sich der Widerstand trefflich organisieren. Flächendeckend wurde in ländlichen Gebieten vor der Zerstörung von Schweizer Werten gewarnt, kaum ein Acker war ohne hineingepflanztes Nein-Plakat. Für breite Kreise ging es um eine Frage der nationalen Identität, um die Verteidigung von Freiheit und Selbstbestimmung und den Kampf gegen staatliche Bevormundung. Dass es das bürgerliche Parlament bei einem Ja zur Initiative in der Hand gehabt hätte, den Bedürfnis- und Fähigkeitsnachweis pragmatisch-schlank zu gestalten, ging dabei unter.
Natürlich setzten auch die Initianten auf Emotionen. Doch sie verloren gegen eine diszipliniert an die Urne strömende Gegnerschaft mit prall gefüllter Kriegskasse. Immerhin können sie für sich in Anspruch nehmen, einiges bewirkt zu haben: Die Armee gibt keine Taschenmunition mehr ab, und die Ordonnanzwaffe kann freiwillig deponiert werden.
Das Nein zur Waffenschutz-Initiative ist nach der Annahme der Minarett- und der Ausschaffungsinitiative der dritte Abstimmungssieg der ländlich-konservativen Schweiz innert kurzer Zeit. Die Mehrheit in den Städten und in der Romandie wurde erneut überstimmt – und reibt sich verwundert die Augen.
Der letzte Urnengang vor den nationalen Wahlen hat das bürgerliche Lager gestärkt. Die Mobilisierungskraft rechts der Mitte ist bemerkenswert, während das Misstrauen gegenüber linken Lösungsvorschlägen selbst eine zunächst mehrheitsfähige Vorlage scheitern lässt. Das sollte vor allem der SP zu denken geben, die mit einem weltfremden Parteiprogramm viele Wählerinnen und Wähler vergrault. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 13.02.2011, 23:40 Uhr
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Solange man ernsthaft glaubt, mit Geld lasse sich in unserer Informationsgesellschaft eine Abstimmung gewinnen, ist nicht nur das Parteiprogramm rückständig. Aber eine bequeme Argumentation, muss man nicht über seine eigene Position nachdenken. Auch das Märchen von den "smarten Städtern" und der "dumpfen" Landbevölkerung (wo wählen z.B. alle Pendler?) ist einer der grossen Mythen. Linker Mythen. Antworten
Die Waffenschutzinitiative war getragen von irrationaler, diffuser Angst. Einzelfälle wurden hochstylisiert um jeden Waffenbesitzer als potentielle Gefahr zu brandmarken. In anderen Bereichen (Ausländerkriminalität) würde man das gleiche Vorgehen rassistisch nennen.
Solche Angstmacherei (egal ob Waffen oder Ausländer) widerspricht unserem freiheitlich-demokratischen System.
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