Erst der halbe Weg
Von Res Strehle. Aktualisiert am 15.10.2010 1 Kommentar
Die Bemühungen der UBS, in eigener Sache Transparenz zu schaffen, sind verdienstvoll. Die gestern vorgelegte Studie berichtet über weite Strecken deutlich über eigene Fehler, dazu erstellten zwei Experten Gutachten zu Teilfragen. Insgesamt entstand eine gute Zusammenfassung – weitgehend bekannter – Ereignisse und Positionen. Aber ist das schon Geschichtsbewältigung?
Aus Sicht der UBS ist diese Hoffnung legitim und verständlich. Aus Sicht der Schweiz fehlen dazu aber nach wie vor zwei wichtige Voraussetzungen: Erstens kann Geschichte nur bewältigt werden, wenn die damit Betrauten nicht im Verdacht stehen, gegenüber dem Objekt ihrer Untersuchung befangen zu sein. Die Verfasser des Berichts stehen unter diesem Verdacht, weil die UBS einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen will und befürchtet, mit Klagen gegen die Verantwortlichen ihre Position in den USA zu verschlechtern.
Auch der emeritierte Zürcher Aktienrechtler Peter Forstmoser ist nicht frei vom Verdacht auf Befangenheit – er verdankte seine Karriere ausserhalb der Universität exakt jenem Finanzplatz, dessen Gehabe die Schweiz vor zwei Jahren in die existenzielle Wirtschaftskrise führte. Bleibt als einziger unabhängiger Kopf ein Historiker, dessen Auftrag von vornherein auf die Klärung der Ereignisse vor wirtschaftsgeschichtlichem Hintergrund begrenzt war.
So wundert es zweitens nicht, dass wichtige offene Fragen in den Berichten unbeantwortet bleiben, weil sie gar nicht gestellt wurden: Wie genau und ab wann wussten die obersten UBS-Verantwortlichen Bescheid über die illegalen Praktiken in den USA? In welchem Mass hatten sie gar dazu angestiftet? Und im grösseren Zusammenhang: Wie konnten ein ganzes Land und sein Finanzsektor die Steuerhinterziehung in anderen Ländern zur tragenden Säule des Geschäftsmodells machen? Und warum kann der Finanzsektor seine besten Leute nach wie vor nur mit exorbitanten Boni bei der Stange halten, die sämtliche Vor-stellungen von Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft übersteigen?
Der gestern vorgelegte Bericht mag gut genug sein, um der UBS fürs Erste Ruhe zu bringen. Er ist nicht gut genug, umdie Debatte in der Schweiz zu beenden.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.10.2010, 22:04 Uhr
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Ja, Kollege Strehle: Es verwundert nicht. Too big to fail. Too big for jail. Die UBS setzt sich über Staat, Recht und Gesetz. Standortvorteil Schweiz. Das ist eine moderne Form von Anarchie. Das Parlament könnte via Aktienrecht Verantwortlichkeit und Sanktionen schärfer definieren. Schon im Fall Swissair trat dieser Mangel glasklar zutage. Das war vor 10 Jahren. Es geschah nichts. Wer bremst? Antworten
