Europas Misere am Mittelmeer
Von Jacqueline Hénard, Paris. Aktualisiert am 31.03.2009 1 Kommentar
Jacqueline Hénard.
Jacques Barrot ist kein schlechter Mensch. Er ist ein altgedienter französischer Parteisoldat, gläubiger Katholik, cholerisch und fleissig. Seit dem letzten Umbau der EU-Kommission ist er für Asyl- und Einwanderungsfragen zuständig. Das Ressort hatte er schon früher angepeilt, letztlich aber auf Anraten ausgeschlagen: Das Amt sei zwar wichtig und zukunftsträchtig, sagten ihm erfahrene Kollegen, finanziell aber so schlecht ausgestattet, dass der Kommissar eigentlich bloss Sonntagsreden halten könne.
Im zweiten Anlauf hat Barrot den Posten dann doch übernommen. Frankreich wollte 2008 unbedingt einen gesamteuropäischen «Immigrationspakt» über die Bühne bringen. Das Werk ist gelungen, die EU hat einen Weg zu einer gemeinsamen Linie in der Einwanderungs- und Asylpolitik vorgezeichnet, die Tragödien wie jener vor Libyen vorbeugen soll. Letzte Woche hatte Barrot in Paris zu einem Gespräch über seine Tätigkeit geladen. Er kam gerade von seiner ersten (!) Reise nach Malta und Lampedusa zurück und empörte sich von Herzen über die Zustände in den Flüchtlingslagern. Schrecklich, schrecklich.
Barrot ist nicht naiv. Er ist bloss ratlos. Was tun? Empörung ist die billigste Form von Politik und das Privileg der Opposition. Wer die Macht hat, soll handeln, nicht klagen, sonst macht er sich lächerlich. Auf das, was am Mittelmeer geschieht, haben die Europäer aber viel weniger Einfluss, als sie es gern hätten. Sie möchten den Auswanderungsdruck mit Gegendruck eindämmen. Besonders Spanien, Frankreich und Italien kooperieren mit den gegenüberliegenden Mittelmeerstaaten, damit Fluchtwillige abgefangen und zur Umkehr bewegt werden.
Aber das bringt wenig. Denn das Südufer des Mittelmeers ist politisch und wirtschaftlich blockiert. In Marokko herrscht der Hofstaat, in Algerien die Armee, in Tunesien der Clan Ben Ali, in Libyen der Stamm Qadhafi und in Ägypten die Dynastie Mubarak über ein junges Volk, das seinen korrupten Eliten weitgehend gleichgültig ist. Weiter südlich sind die Dinge kaum besser. Die Schlepper, auf die sich jetzt wieder alle Anschuldigungen konzentrieren, sind bloss die Nutzniesser einer vielfältigen Misere. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 31.03.2009, 23:45 Uhr
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Meiner Meinung nach hat die EU den Schlüssel zur Lösung in der Hand. Wenn sie endlich aufhört, die afrikanischen Küstengewässer leerzufischen, anständig produzierte Waren auszusperren, korrupte Regime zu unterstützen, sich an Waffenlieferungen eine goldene Nase zu verdienen und einen Teil ihrer Wirtschaf auf das Ausbeuten von Bodenschätzen, Rohstoffen und Arbeitskraft zu gründen, wären die Schlepper bald ohne Kunden. Die Globalisierung hat den osmotischen Migrationsdruck erhöht und auf mehr Kanäle erweitert. Die Armen lassen sich nicht länger für ganz dumm verkaufen. Antworten
