Meinung

Gescheiter als die SVP

Verena Vonarburg.

Dossiers

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  • «Wir fragen uns, wer solche Falschaussagen machen kann»
  • Was beim Sonderflug nach Nigeria schiefgelaufen ist
  • Die SVP handelt stillos

Ohne Frage haben Ausländer, die morden, rauben und vergewaltigen, ihr Gastrecht in der Schweiz verscherzt. Sie sollten unser Land verlassen müssen, und das geschieht heute zu wenig oft. Mit der Brachialmethode, wie sie die SVP mit ihrer Initiative praktizieren will, kommen wir dem Problem aber nicht hinreichend bei.

Zu zufällig sind die dort aufgeführten Delikte ausgewählt, allzu drakonisch ist das Begehren stellenweise. Jede noch so kleine zu Unrecht bezogene Sozialleistung würde gleich mit der Zwangs-Heimreise bestraft. Und vor allem verstösst die Initiative gegen die Verfassung und, ob einem das gefällt oder nicht, gegen völkerrechtliche Verpflichtungen, die die Schweiz eingegangen ist.

Doch die Initiative ist sehr populär, begreiflich angesichts der Missstände. Der direkte Gegenvorschlag ist deswegen hauptsächlich ein Produkt der Angst vor einem weiteren Sieg der SVP. Das Produkt jedoch überzeugt. Der Vorschlag aus der kleinen Kammer benennt die Straftaten präziser und abschliessend. Er beschränkt sich auf die schweren Delikte und wahrt die Proportionen bei kleineren Straftaten.

Vor allem aber vermeidet der Gegenvorschlag eine Kollision mit der Verfassung – ausgeschafft wird etwa nur, wenn das auch verhältnismässig ist –, und er respektiert das Völkerrecht. Die Menschenrechtskonvention zum Beispiel stellt im Familienschutz Hürden auf. Die SVP-Initiative mit ihrem Automatismus könnte auch Kinder oder Jugendliche übermässig treffen. So würde ein junger Kosovare nach einem einzigen Einbruchsdelikt ausgewiesen – ungeachtet der Gefahr, dass er sich auf dem Balkan, der elterlichen Kontrolle entzogen, schlechter entwickelt als hier.

Der Einwand der SVP, der Gegenvorschlag sei nichts als eine verwässerte Kopie ihrer Initiative, sticht nicht. Lieber einen Verfassungstext, der streng, aber rechtskonform abgefasst ist, als einen, der bloss einmal mehr falsche Erwartungen nährt. Nicht oder kaum umsetzbare Artikel haben wir in der Verfassung schon genug. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.02.2010, 04:00 Uhr