Gute Diagnose, schwache Rezepte
Von Fabian Renz. Aktualisiert am 04.12.2010 2 Kommentare
Fabian Renz
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Er liest sich spannend und zeugt zugleich von einer gewissen Hilflosigkeit seiner Verfasser, der gestern veröffentlichte Libyenbericht. Spannend und teilweisenachgerade erschütternd ist, was die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) an neuen Einzelheiten aus dem bundesrätlichen Krisenmanagement präsentiert. Dass etwa Hans-Rudolf Merz versuchte, einen schriftlichen Regierungsbeschluss nachträglich zu seinen Gunsten zu klittern, rückt den Polit-Pensionär postum in die Nähe eines Bilanzfälschers. Insgesamt vervollständigen solche von der GPK dokumentierten Fehltritte das Bild eines zerstrittenen Regierungsgremiums, dessen Mitglieder unkoordiniert, überhastet oder in Überschreitung ihrer Kompetenzen agierten. Mit dem GPK-Bericht liegt nun gewissermassen die höchstrichterliche Bestätigung dieses für Beobachter schon länger feststehenden Befunds vor. Sie beruht, so weit das von aussen festzustellen ist, auf sauberer und verdankenswerter Fleissarbeit der involvierten Parlamentarier.
Predigten für mehr Kollegialität im Bundesrat wirken nicht nur flach, sondern sind auch offensichtlich effektlos. Hilflos wirken die GPK-Autoren aber dort, wo sie Ratschläge für die Zukunft erteilen. Die vorgeschlagenen institutionellen Korrekturen sind kaum mehr als Kosmetik. Die Ursachen der Probleme lagen, wie der GPK-Bericht zeigt, ohnehin vor allem im menschlich-allzu-menschlichen Bereich. Hier wiederum verbleibt die Kommission mit ihren Appellen in den Niederungen der Stammtisch-Psychologie: «Der Geist der Kollegialität ist jedoch eine Geisteshaltung, die im Kollegium nur dann vorherrschen kann, wenn die Mitglieder des Kollegiums aktiv danach trachten», liest man etwa im Kapitel «Schlussfolgerungen». Nicht nur wirken solche Predigten flach, sie sind auch offensichtlich effektlos. Zur Kollegialität wurde der Bundesrat in den letzten Jahren immer wieder ermahnt.
Damit stellt sich abschliessend die Frage, ob es sich – nicht zuletzt für den Steuerzahler – gelohnt hat, die ganze Geschichte überhaupt aufarbeiten zu lassen. Die Antwort ist klar: Ja. Mehrere Bundesräte haben in der Affäre ihre Kompetenzen überschritten. Die Rügen der GPK werden sie vor vergleichbaren Situationen daran erinnern, dass es in diesem Land eine parlamentarische Oberaufsicht gibt – anders als in Ghadhafis Libyen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 03.12.2010, 23:39 Uhr
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2 Kommentare
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Pech hat der BR insofern, dass Hr. Blocher nicht mehr im Gremium ist, denn dann wäre der Schuldige sowohl für die Politiker wie auch für die gesamte Presse klar.. Aber im Ernst, die "angeschossenen" BR müssten ohne wenn und aber zurücktreten. Aber eben, sie leben in einer andern Welt, sonst bräuchten sie nicht bis April nächstens Jahres Zeit, um auf den Bericht zur reagieren. Antworten
