Italien hat verloren
Von Luciano Ferrari. Aktualisiert am 15.12.2010 3 Kommentare
Luciano Ferrari
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Silvio Berlusconi wird über diesen Sieg nicht froh werden. Zwar hat er die Machtprobe gegen seinen bisherigen Bündnispartner Gianfranco Fini und die Opposition gewonnen. Doch der Sieg muss sich wie eine bittere Niederlage anfühlen: Berlusconi ist jetzt in der Situation seines Vorgängers Romano Prodi, über dessen prekäre Mehrheitsverhältnisse er sich jeweils so prächtig lustig zu machen wusste. Auch er ist jetzt ein «politischer Schwächling». Mit 314 Stimmen verfügt er über keine Mehrheit mehr in der Abgeordnetenkammer mit 630 Sitzen.
Das muss den machtversessenen Selfmadepolitiker umso mehr schmerzen, als er vor dem Schicksalstag all seine Verführungskünste und Druckmittel spielen liess. In Zukunft wird er bei jeder kritischen Abstimmung – davon wird es in seinem permanenten Kampf um politische Immunität viele geben – erneut um jede Stimme zittern und alle Tricks anwenden müssen. Das dürfte über kurz oder lang selbst die fast unerschöpflichen Ressourcen des Cavaliere strapazieren.
Der gestrige Tag hat deshalb allem Anschein zum Trotz das Ende der Regierung Berlusconi eingeläutet. Er ist schwer angeschlagen. Durch Gianfranco Fini wird seine politische und moralische Integrität nun auch aus dem bürgerlichen Lager angegriffen. Zudem hat er sich durch den Bruch mit Fini in noch grössere Abhängigkeit von der Lega Nord gebracht, seinem letzten Koalitionspartner. Damit verliert er an Glaubwürdigkeit im Süden. Die Opposition wird versuchen, den geplanten Steuerföderalismus – das Hauptanliegen der Lega – zu torpedieren. Das bringt die Koalition noch mehr in Bedrängnis. Der politische Streit wird eskalieren. Berlusconis grösste und einzige Stärke ist jetzt die Schwäche der Opposition: Fini ist mit der Palastrevolte im politischen Abseits gelandet. Die Linke war in dieser Krise mehr Zuschauerin denn politische Akteurin.
Die gestrige Abstimmung hat nur Verlierer hervorgebracht, Italien inbegriffen. Bereits hat die vergiftete Stimmung vom politischen Parkett auf die Strasse übergegriffen. Die Politik hat sich erneut als unfähig erwiesen, dem Land eine Zukunftsperspektive zu geben. Je länger dieser Zustand anhält, desto gefährlicher wird er. Der gestrige Tag hat eine neue Phase der Instabilität eingeleitet. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.12.2010, 23:15 Uhr
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3 Kommentare
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"Berlusconis grösste und einzige Stärke ist jetzt die Schwäche der Opposition." Befremdlich ist ja, dass dies nicht bloss für Italien zutrifft, sondern mittlerweilen weltweit zu beobachten ist. Beim besten Willen ist oft nicht zu verstehen, weshalb sich Oppositionen die Schwächen der Frührungspartei(en) nicht zunutze machen können (s. z.B. auch D). Schade für Italien. Antworten
Italien ohne Zukunftsperspektive ist doch nicht gefährlich. Das ist der Normalzustand Italiens. Halbjährliche Regierungswechsel gab es vor Berlusconi häufig und wird es wieder geben. Italien ist als Zentralstaat angelegt, funktioniert aber nicht als Zentralstaat. Antworten
