Jagd auf «Abzocker» als politische Falle
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 06.03.2010
Patrick Feuz.
An diesem Wochenende schlägt wohl die Anti-Abzocker-Stimmung erstmals direkt auf eine nationale Volksabstimmung durch: Viele werden aus dem Bauch heraus Nein sagen zur Senkung der Pensionskassenrenten – warum soll ich freiwillig auf Geld verzichten, wenn sich «raffgierige Bankmanager» kurz nach der Finanzkrise wieder hohe Boni zuschanzen? Warum soll ich Rücksicht nehmen auf künftige Rentner, wenn Spitzenverdiener in Grossunternehmen nur ans eigene Portemonnaie denken? Die Rentenabstimmung leidet auch sonst unter den «Abzockern»: Die durch die Krise entlarvten Sitten und Geschäftspraktiken vieler Geldinstitute prägen den Blick auf die ganze Wirtschaft – auch die Versicherungen, die unser Pensionskassengeld verwalten, stehen jetzt unter dem Generalverdacht, unanständig zu sein.
Die Schweizer Wirtschaft zieht wieder kräftig an. Das politische Klima bleibt vergiftet. Nicht so sehr wegen der Wirtschaftskrise – denn diese war für die meisten Schweizerinnen und Schweizer nur ein Wort; schmerzlich getroffen hat sie vor allem Mitarbeiter in exportlastigen Branchen. Kein Vergleich also zur breiten Verunsicherung der Neunzigerjahre, als viele Menschen im Land erstmals realisierten, was es heisst, keine Arbeit zu haben – weil man selber arbeitslos wurde oder jemand in der Familie oder ein Freund den Job verlor. Es ist die Finanzkrise, die jetzt in der Politik nachwirkt – als Chiffre für einen ausser Rand und Band geratenen Teilmarkt und für die masslosen Eliten in einer der wichtigsten Branchen der Schweiz.
Die freie Marktwirtschaft und der Kapitalismus sind nicht am Ende. Aber das volle Vertrauen in das freie Spiel der Marktkräfte kehrt nicht so schnell zurück. Es bleibt vorerst einmal schwierig, vom Stimmvolk Opfer zu verlangen.
«Kasino-Kapitalismus», «neoliberale Staatsabbauer», «blindwütige Deregulierer»: Früher waren das die Kampfbegriffe der Linken. Heute wetteifert die SVP mit der SP darum, wer den Banken stärkere Fesseln anlegt und wer kräftiger in die Lohn- und Geschäftspolitik börsenkotierter Unternehmen eingreift; das Parlament ist drauf und dran, Vorschriften zu beschliessen, die vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wären.
Doch die Marktskepsis wirkt sich viel breiter aus. Von der Privatisierung der Swisscom spricht heute niemand mehr. Die Öffnung des Postmarkts ist wackelig, weil bis ins bürgerliche Lager hinein umstritten – die Gewerkschaftsinitiative gegen die Liberalisierung ist nicht chancenlos. Der Agrarfreihandel mit der EU scheint keine Top-Priorität mehr zu sein, seit CVP-Exponenten Widerstand anmelden. Und in mehreren Kantonen preisen inzwischen bürgerliche Regierungsräte im Chor mit Linken die Einheitskasse als Mittel gegen hohe Krankenkassenprämien.
Im Schwang sind einfache Rezepte. Riegel gegen die «Abzockerei» oder die Forderung nach der Einheitskasse tönen gut, weil sie Abhilfe gegen ein Übel versprechen. Marktöffnung hingegen klingt hässlich, weil sie wehtun kann. Ist die Stimmung im Volk schlecht, erzählen Politiker den Leuten am liebsten, was die Laune hebt – oder jedenfalls nicht weiter drückt. Im bürgerlichen Lager ist eine opportunistische Abkehr von alten Überzeugungen zu beobachten. Und innerhalb der Linken sind die Dogmatiker wieder im Vormarsch: Der alte Schlachtruf «Hände weg von den Sozialwerken» erschallt; nach dem Kampf gegen tiefere Pensionskassenrenten ist das Referendum gegen Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung bereits beschlossen.
Wie lang und tief die Finanzkrise das politische Denken prägen wird, weiss niemand. Manchmal schlägt das Pendel schneller als erwartet zurück. Unabhängig davon bleiben viele Probleme: Ob Post oder Landwirtschaft, der Öffnungsdruck ist real. Und die Sozialwerke gehen irgendeinmal kaputt, wenn sie bleiben, wie sie sind.
Die miese Stimmung darf deshalb nicht zu lange anhalten. Vernünftige Vorschriften für die Lohnpolitik börsenkotierter Unternehmen können helfen, Vertrauen aufzubauen. Viel entscheidender wird aber sein, welche Figur das Spitzenpersonal der Schweizer Wirtschaft in den nächsten Jahren macht. Man wird genau hinsehen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.03.2010, 04:00 Uhr
