Meinung

Katastrophe für Europa

Von Bernhard Odehnal. Aktualisiert am 21.12.2010 11 Kommentare

Bernhard Odehnal

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Wer sämtliche Kontrollorgane eines demokratischen Staates mit seinen Günstlingen besetzt, wer die Überwachung der Verfassung verhindert und sie dann noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit verändert, wer die Medienfreiheit durch Androhung hoher Strafen für schwammig formulierte Vergehen einschränkt, der will sicher nicht demokratische Grundwerte stärken. Er will einen Staat, in dem er nach Lust und Laune schalten und walten kann. Was dabei rauskommt, nennt man Diktatur.

Viktor Orban und seine Partei Fidesz haben in Ungarn demokratische Wahlen mit Zweidrittelmehrheit gewonnen und damit nicht nur das Recht zum alleinigen Regieren, sondern auch, die Verfassung zu ändern.

Doch Orban hat dieses Recht missbraucht und innert eines halben Jahres so ziemlich alle Institutionen des Staates entweder entmachtet oder gesäubert und mit eigenen Leuten besetzt. In Orbans Ideologie kann nur ein nationaler Zusammenschluss unter seiner Führung den Ungarn Friede, Freiheit und Eintracht bringen. Doch seine reale Politik ist zutiefst sozialistisch. Banken, Versicherungen und ausländische Konzerne werden mit Sondersteuern belegt, private Pensionsfonds werden praktisch enteignet, die Zahlungen ins Budget umgeleitet. Auch dass die staatliche Nachrichtenagentur zentral Nachrichten produzieren wird, ist ein Modell aus dem realen Sozialismus. Orban hat es nur leicht modifiziert: Ungarn bekommt den Sozialismus 2.0. Dass dabei Putins Russland als Vorbild dient, ist offensichtlich. Orbans Kritiker ziehen aber oft auch Vergleiche mit Matyas Rakosi, dem berüchtigten Kommunistenführer der 50er-Jahre.

Es passt zum Zustand der Europäischen Union, dass ein Staat, in dem gerade die Demokratie abgeschafft wird, die Präsidentschaft übernehmen kann. Und niemand scheint das auch nur die Spur zu stören. Brüssel gibt Orban freie Hand. Das ist nicht nur ein Signal für Budapest, sondern wird auch in anderen schwachen Demokratien wie Rumänien oder Bulgarien registriert. Ein sanierter Staatshaushalt ist wichtig, Demokratie muss ja nicht sein: Diese Botschaft der nächsten EU-Präsidentschaft ist eine Katastrophe für Europa. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.12.2010, 22:03 Uhr

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11 Kommentare

Petra Korte

22.12.2010, 19:20 Uhr
Melden 1 Empfehlung

Durch eine "nebenbei" gesendete kurze Mitteilung in den deutschen Nachrichten bin ich erst auf diese entsetzliche Tatsache der Aufhebung der Meinungsfreiheit in Ungarn aufmerksam geworden und lese nun dankbar Ihre kritische Berichterstattung. Europa scheint sich dem Faschismus zu öffnen. Ich bin fassungslos. Antworten


Schwab Peter

21.12.2010, 08:17 Uhr
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Was sich jetzt in Ungarn abspielt, kann man nicht negativ genug beschreiben. Eine politische Katastrophe. Dass uns aber Herr Odehnal das ganze unter dem Etikett Sozialismus 2.0 verkaufen will, finde ich, mit Verlaub, ein starkes Stück. Da man "Nationalsozialismus" nicht mehr verwenden kann, greift man einfach zum Etikett "Sozialismus"? So trägt man zur Verluderung der politischen Begriffe bei! Antworten