Keine Angst vor dieser Diskussion
Edgar Schuler
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Der Zürcher Kantonsrat hat gestern in das neue Bürgerrechtsgesetz Verschärfungen hineingepackt, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären.Er ging in der hitzigen Debatte markant über das hinaus, was die bürgerlich dominierte Regierung vorgeschlagen hatte. Menschen aus anderen Ländern werden es damit weit schwerer haben als bisher, den Schweizer Pass zu erhalten.
Die Beschlüsse sind ein Symptom für die zunehmend explosiver werdende Ausländerdebatte. Die Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative und das Wahljahr 2011 stehen bevor. Da versuchen sich die Parteien gegenseitig mit Vorschlägen zu übertreffen, die vermeintlich oder tatsächlich echte oder eingebildete Probleme der Zuwanderung lösen. Die treibenden Kräfte in der Debatte waren CVP und FDP. Die beiden Mitte-rechts-Parteien sind auf den zuwanderungskritischen Schnellzug aufgesprungen. Sie wollen nicht noch mehr Wählerstimmen an die SVP verlieren. Logischerweise verschärft jetzt auch diese ihr Tempo. Die neuen Vorschläge der Volkspartei gehen nochmals weit über das hinaus, was die Parlamentsmehrheit gestern abgesegnet hat.
Die SVP wird zudem dafür sorgen, dass das Bürgerrechtsgesetz auch noch vors Volk kommt. In den Parteizentralen reibt man sich schon die Hände. Die Erwartung ist gross, dass diese Abstimmung mithelfen wird, die rechtskonservativen Stimmberechtigten zusätzlich für die Wahlurnen im Grosswahljahr 2011 zu mobilisieren. Im Frühling stehen dann kantonale Wahlen an, im Herbst eidgenössische.
Muss man sich also vor einem Abstimmungskampf fürchten, den schrille Töne und das extreme Schielen auf Wählerstimmen dominieren? Wer denkt, dass das Volk hypnotisiert vor Ausländerangst zu jeder erdenklichen Verschärfung automatisch Ja und Amen sagt, irrt sich. Sicher hat der Zeitgeist gedreht. «Multikulti» und «Gutmenschentum» sind unter Generalverdacht geraten. Aber das Muster der Anti-Minarett-Initiative wird sich nicht dauernd wiederholen. Auch und gerade in Ausländerfragen hat das Volk immer wieder pragmatisch entschieden. Vor einer Einbürgerungsdebatte braucht niemand Angst zu haben. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.10.2010, 23:43 Uhr
